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Im Streit zwischen der Stadt Wien und der Ärzteschaft zeichnet sich eine Lösung ab. Der geplante Streik am Montag wurde ausgesetzt. Die Gespräche seien positiv verlaufen, hieß es von Ärztekammer und Krankenanstaltenverbund.

In der fünften Sitzung des fraktionsübergreifenden Aktions- und Streikkomitees der Wiener Ärztekammer wurden die „Zwischenergebnisse“ der Verhandlungen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) begrüßt, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer. Auch der KAV berichtete von positiven Gesprächen: „Wir konnten wichtige Fragen klären und Missverständnisse ausräumen, wir haben durchwegs konstruktiv diskutiert“, so KAV-Generaldirektor Udo Janßen. Die Streikabsage sei „äußerst positiv“ und „ermöglicht es uns nun, Schritt für Schritt gemeinsam die weiteren Gespräche und Maßnahmen zu gehen“.

Oktober-Dienstpläne wieder aufgeschnürt

Laut Ärztekammer wurden in den ersten Verhandlungen eine neue Richtlinie zu den 12,5-Stunden-Nachtdiensten sowie eine neue Regelung zu den Nachtdienstreduktionen vereinbart. In beiden Bereichen werden die ärztlichen Teams „massiv in die Gestaltung miteinbezogen, damit es zu keiner Patientengefährdung kommt“. Das bedeute konkret, dass bereits Oktober-Dienstpläne für die Ärzteschaft wieder aufgeschnürt werden können und Nachtdienstreduktionen sowie 12,5-Stunden-Schichtdienste nicht so wie angeordnet umgesetzt werden müssen, so die Ärztekammer.

In den nächsten Tagen soll ein Team aus KAV-Generaldirektion und Ärztevertretern in allen Spitälern des KAV die „umstrittenen Maßnahmen“ genau begutachten, heißt es in der Aussendung. Bei den Überstunden einigte man sich laut Ärztekammer darauf, dass diese weiterhin gemacht und bezahlt werden. Der KAV erklärte dazu, man konnte das „Missverständnis aufklären, dass diese künftig nicht mehr geleistet werden können oder nur mehr in Zeitausgleich abgegolten werden“. Zudem wurden weitere Gespräche zu Themen wie Betriebsklima, Ärzteausbildung und ärztlichen Personalbedarf beschlossen, so die Ärztekammer.

Streik weiterhin möglich

Gleichzeitig drohten die Ärzte weiterhin unmissverständlich mit Kampfmaßnahmen: „Sollten die Zusagen seitens der Stadt Wien und des KAV nicht eingehalten werden, werden weitere Streikmaßnahmen durchgeführt.“ Janßen erklärte, man habe gemeinsam einen Weg festgelegt, „der sowohl die Bedenken und Sorgen der Ärztinnen und Ärzte aufgreift, als auch den Notwendigkeiten des KAV im Sinne einer effizienten Betreuung der PatientInnen Rechnung trägt“.

Gemeinsame Position überhaupt möglich?

Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneins. Die Regierung will eine gemeinsame Position zu CETA herstellen, doch die derzeitigen Wortmeldungen zeigen: Die Fronten sind verhärtet.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Befragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. „Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern“, sagte Schieder. Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und Nichtmitglieder sprachen sich gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA aus. 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder nahmen an der Befragung teil.

Für Schieder ging es darum, eine „Diskussion zu erzeugen“. Das Ergebnis und politische Signal: „Die Leute stehen CETA kritisch gegenüber.“ Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards sorgten für Kritik, so der SPÖ-Klubchef.

Mitterlehner: Da geht es um Arbeitsplätze

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das „CETA-Problem vom Eis zu bringen“. Es handle sich um ein Abkommen, das „international außer Streit“ stehe. „Da geht es auch um Arbeitsplätze.“ Positiv und einen „deutlichen Fortschritt“ nannte Mitterlehner das Vorgehen der deutschen SPD, die in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für das Vertragswerk gab und auf eine gemeinsame Erklärung zum Abkommen setzt, die derzeit zwischen Kanada und der EU verhandelt wird. „Ich sehe diese Möglichkeit auch für Österreich“, so Mitterlehner.

Mitterlehner sieht SPÖ in Dilemma

In dieser gemeinsamen Erklärung, einer Art Beipacktext zum CETA-Vertrag, soll klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert sind und dass das Schiedsgerichtssystem unabhängige Entscheidungen gewährleistet.

Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungsdilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien „Suggestivfragen“ gewesen. Dabei werde man „nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab“, sagte Mitterlehner.

Mahrer: Alpenverein hätte Umfrage machen können

Laut SPÖ-Koalitionskoordinator Thomas Drozda wird sich die Regierungslinie „in den nächsten Wochen klären müssen“. Das Vorgehen der SPÖ bei CETA sei „nicht l’art pour l’art“, sondern es gehe um eine Bewertung der Inhalte in wesentlichen Fragen wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Daseinsvorsorge. Die Stimmung in der Regierung sei wegen der Mitgliederbefragung nicht beunruhigend, sagte Drozda. „Jeder kann Umfragen machen, auch die SPÖ. Es hätte auch der Alpenverein eine Umfrage zu CETA machen können“, meinte ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer.

Doskozil gegen „parteipolitische Erwägungen“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Befragung der SPÖ-Mitglieder angesichts der kurzen Frist und des Themas für „durchaus repräsentativ“. Außerdem hätten nicht nur Parteimitglieder daran teilgenommen. In der Bevölkerung herrsche gegenüber CETA eine sehr kritische Stimmung, insofern sollte man „parteipolitische Erwägungen“ hintanstellen, so Doskozil vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern habe bei CETA „klar“ gesagt, wo die Richtung hingehe, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und verwies auf die Gespräche mit Kanada. Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen habe es keine Transparenz gegeben, und das sorge die Bevölkerung. Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen, forderte Stöger. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verwies auf Kern. Laut ihr gibt es noch „Verhandlungsspielraum im Sinne von Ergänzungen“.

Schelling: No-na-Fragen

Kritisch äußerte sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur SPÖ-Befragung, habe es sich doch um „No-na-Fragen“ gehandelt. Insofern überrasche das Ergebnis nicht. Die Vorgangsweise der SPD in Deutschland hingegen sei ein „gutes Beispiel, wie man Politik macht“, meinte Schelling ebenso wie Mitterlehner. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus New York gemeinsam mit dem Vizekanzler die Linie der Bundesregierung klarstellt.

CETA sei ausgehandelt, aus Sicht des Finanzministers gehe es nun noch um eine Präambel mit Details. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung hielten Schelling und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nicht für maßgeblich für die Regierungslinie.

FPÖ skeptisch gegenüber Kern

Die FPÖ fordert erneut eine CETA-Volksabstimmung. „Man muss wissen, dass CETA das Einfallstor für TTIP ist“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache, er befürchte, dass damit Fakten für das ungeliebte Freihandelsabkommen mit den USA geschaffen würden. Auf die ablehnende Haltung Kerns will sich Strache nicht verlassen und verwies auf dessen medial kolportierte Kehrtwendung in Sachen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Da wird man von vorne bis hinten papierlt“, so Strache. Kern müsse sich an das Ergebnis halten und sich gegen eine Umsetzung des Abkommens einsetzen, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er sieht unter anderem die Landwirtschaft in Gefahr.

Kogler drängt Kern

Laut Grünen-Vizechef Werner Kogler muss die Regierung „jetzt alle Register ziehen“, um CETA zu stoppen. Kern könne CETA stoppen, indem er auf europäischer Ebene klarmache, das Abkommen nicht unterzeichnen und ratifizieren zu wollen, so Kogler am Dienstag. Diese Absicht solle Österreich auf dem Ende dieser Woche stattfindenden Rat der EU-Handelsminister mitteilen und eine Allianz mit anderen CETA-kritischen EU-Staaten wie Belgien, Slowenien, Bulgarien und Rumänien bilden.

Das Ergebnis der SPÖ-Befragung ist für Kogler eine weiterer Beleg dafür, wie groß die Skepsis und Ablehnung gegen CETA in Österreich sind. Die Risiken das Abkommens seien viel höher als der behauptete ökonomische Nutzen. Der größte Giftzahn, die privaten Klagerechte, könne durch Zusatzerklärungen nicht gezogen werden.

NEOS sieht Populismus

NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte die Haltung Kerns. Es betrübe ihn, dass Kern in die Sackgasse des Populismus schreite, sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. „Kanzler Kern will jetzt auch Schlagzeilenpolitik machen, das Ende hat er jedoch nicht bedacht“, meinte Strolz, der für den Abschluss des Abkommens plädierte. „Wir sind zutiefst überzeugt, dass Frieden, Wohlstand und Lebensqualität etwas mit Freihandel zu tun haben“, sagte er.

Wien – Die heutige parlamentarische Enquete zeigt es klar und deutlich: Die Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wird immer breiter und lauter. „Wir warnen bereits seit Jahren vor diesen Gefahren. Deshalb sind wir besonders froh, dass jetzt immer mehr unsere Argumente übernehmen“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft

Die Liste, was bei CETA und TTIP auf dem Spiel steht, ist lang. Das reicht von den öffentlichen Dienstleistungen den ArbeitnehmerInnenrechten bis zu Umwelt- und Konsumentenschutz. „Bundeskanzler Christian Kern hat sich erneut sehr kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Er sieht, so wie ich, viele kritische Punkte, die über klassische Handelsabkommen hinausgehen. Besonders gefährdet ist dabei auch die Daseinsvorsorge. Es ist nicht sichergestellt, dass nicht im Namen der Deregulierung heikle Bereiche wie Wasser privatisiert werden“, so Kattnig.

Bereits am Samstag finden in ganz Österreich Demonstrationen gegen CETA & Co statt. Und von 23. bis 30. Jänner 2017 kann das Volksbegehren gegen die Freinhandelsabkommen unterschrieben werden. Thomas Kattnig: „Wir müssen klare Signale geben, dass wir fairen Freihandel wollen und nicht CETA, TTIP und TiSA.“

Die Bundespräsidentschaftswahl wird verschoben. Diese Entscheidung gab Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Montagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Eine „einwandfreie und rechtskonforme Wahl“ sei aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Briefwahlkuverts nicht mehr möglich gewesen. Als mögliche Wahltermine nannte Sobotka den 27. November und den 4. Dezember.

Zu Beginn der Pressekonferenz entschuldigte sich Sobotka bei der Bevölkerung, insbesondere jenen, die schon ihre Stimme abgegeben haben, sowie bei den Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen. Er habe als Leiter der Wahlkommission keine andere Wahl, als das Parlament um ein neues Gesetz zu bitten - nach geltenden Gesetzen sei die Verschiebung einer Wahl nur beim Tod einer Kandidatin oder eines Kandidaten möglich.

Aus für Wahlkuverts in bisheriger Form

Bei der Wiederholung würden die Briefwahlkuverts eine andere Form haben, so Sobotka, vermutlich ein konventionelles Kuvert, in das der Stimmzettel gesteckt wird. Auch habe er vor, die Staatsdruckerei damit zu beauftragen. Zugleich rechtfertigte er die Beauftragung der Druckerei, bei der es nun zu Problemen gekommen war: Diese habe eine Ausschreibung gewonnen und die Drucksorten für sieben Bundeswahlen hergestellt, ohne dass es zu - bekannten - Problemen gekommen wäre.

Man nehme „den Weg sehr ernst, den uns der Verfassungsgerichtshof auferlegt hat“, so Sobotka. Auch deshalb brauche es eine neue solide gesetzliche Basis. Zugleich verwies er darauf, dass ein neues Wahlgesetz die Möglichkeit biete, dass offene Fragen nicht im rechtlichen Graubereich gelöst werden müssen. „Gut und einfach und verständlich bis hinaus in die Sprengelebene“ solle das neue Wahlrecht sein. Zu Fragen der Verantwortung und des Schadenersatzes für den Ausfall der Wahl wollte Sobotka nichts sagen: Ermittlungen seien am Laufen.

Sobotka will nur „Präferenzen“ äußern

Detailfragen zum kommenden Wahlrecht könne er nicht beantworten, sagte Sobotka unter Verweis auf die Zuständigkeit des Parlaments. Seine „Präferenz“ sei aber die Setzung eines neuen Stichtages, damit auch die inzwischen 16 Jahre alt gewordenen Bürgerinnen und Bürger wählen könnten. Außerdem wäre es für Sobotka wünschenswert, dass die Wahlkartenstimmen künftig schon am Sonntagabend ausgezählt werden. Auch sei für ihn der 27. November der „wesentlich bessere Termin“, so Sobotka unter Verweis auf die dann beginnende Adventzeit.

Sobotka verwies jedoch auch wegen des möglichen Wahltermins auf den Nationalrat: Der Termin für die Wahlwiederholung hänge vor allem davon ab, wie schnell sich der Nationalrat einige. Zudem müsse dem Gesetzgeber die nötige Zeit gegeben werden, um ein hieb- und stichfestes Gesetz zu erlassen. Die schon abgegebenen Stimmen für den Wahltermin im Oktober würden im Fall eines neuen Wahlgesetzes für „null und nichtig erklärt“, so Sobotka. Die Kosten der Wahlwiederholung bezifferte Sobotka auf unverbindlich geschätzte zwei Millionen Euro.

„Belastung“ für Bevölkerung eingeräumt

Er wisse, dass die Wahlwiederholung eine „Belastung“ für das Wahlvolk darstelle, so Sobotka. Er hoffe aber auf die „demokratische Reife“ der Bevölkerung, die auch im dann dritten bzw. vierten Anlauf an der Wahl teilnehmen werde. Im Fall eines neuen Wahlgesetzes sei eine Kampagne über ein allfälliges neues Prozedere jedenfalls beschlossene Sache. Im Zuge dieser Kampagne werde man auch zur Wahl aufrufen.

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl wegen fehlerhafter und damit ungültiger Wahlkarten hatte sich schon am Wochenende abgezeichnet. Der legistische Ausnahmefall - eine Wahlverschiebung ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich - hatte noch bis Montagfrüh zu vertraulichen Gesprächen und Krisensitzungen zwischen parlamentarischer und Regierungsseite sowie innerhalb der Verwaltung geführt. Auch sind noch weitere Beratungen nötig: Gleich im Anschluss an seine Pressekonferenz traf Sobotka die Klubobleute der Parlamentsfraktionen.

Gesetz statt Verordnung

Die Regierung hatte laut Angaben von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda bereits festgelegt, dass eine eventuelle Verschiebung nicht im Wege einer Verordnung, sondern per Gesetz beschlossen werden soll. Die Verschiebung per Verordnung stünde verfassungsrechtlich abermals auf wackeligen Beinen - was den Grund für eine weitere Wiederholung nach einer entsprechenden Anfechtung bilden könnte.

Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes ist am Dienstag möglich. Die FPÖ hatte für diesen Tag aus einem anderen Grund schon zuvor eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Wegen der nötigen Fristenläufe drängte die Zeit. Auch so ist die beispiellose Wiederholungsverschiebung aber ein juristischer Ritt über den Bodensee. In vielerlei Hinsicht muss dabei gezwungenermaßen verfassungsrechtliches Neuland betreten werden.

Auf jeden Fall eine juristische Anomalie

Eine der vielen heiklen Fragen betrifft die Wählerregister, für die noch der Stichtag des ersten Wahlgangs gilt. Die weitere Verzögerung - mit inzwischen Zehntausenden Sterbefällen und umgekehrt vom Wahlrecht ausgeschlossenen Jungwählern - führt mit jeder Woche zu mehr Verfälschung des Wählerwillens. Ein Neuaufsetzen des Wählerregisters wäre indes ebenso eine juristische Anomalie wie die Beibehaltung des veralteten.

Von offizieller Seite drang auch nach einer Krisensitzung mit den Klubdirektoren der sechs Parlamentsparteien im Innenministerium am Wochenende nichts nach außen. Dem Vernehmen nach waren nach dem kurzfristig einberufenen Treffen, an dem am Sonntagabend auch Juristen und Experten des Innenministeriums und Kanzleramtes teilgenommen haben sollen, weiterhin nicht alle Punkte restlos geklärt.

Wahl im Oktober „nicht zusammenzubringen“

Sobotka hatte bereits eine mögliche Verschiebung angedeutet: Er fürchte, dass es bei einer Durchführung am 2. Oktober aufgrund der Probleme bei der Briefwahl zu einer Anfechtung kommen könnte. „Wir überlegen in der Situation: Können wir sie so durchführen, dass sie nicht angefochten wird? Schaut nicht aus, dass wir das zusammenbringen“, so Sobotka. Im Ministerium wurde zudem das ganze Wochenende an der Prüfung der Briefwahlkarten-Causa gearbeitet.

Auch die Präsidiale des Nationalrats hatte sich bereits auf eine mögliche Verschiebung vorbereitet. Sollten dahingehende gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am Dienstag einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Auch mehrere Experten hatten sich für die Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Hofer und Van der Bellen hatten sich damit ebenfalls schon am Wochenende abgefunden.