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2016-11-02 20:49

Gewerbereform: Koalition einigt sich auf Minireform

Entwurf soll bald in Begutachtung

Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich doch noch auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Die groß angekündigte Reform blieb aber aus. Laut Bundesregierung wird vieles einfacher und günstiger. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verteidigten am Mittwoch die Änderungen. Verhandelt wurde bis kurz vor der Regierungssitzung.

Deshalb soll der Entwurf erst Ende dieser Woche in Begutachtung geschickt werden, da die Ergebnisse noch formal eingearbeitet werden müssen. In dieser Zeit soll noch weiterverhandelt werden. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der an der Reform mitarbeitete, sagte nach der Regierungssitzung, dass es zwischen SPÖ und ÖVP noch unterschiedliche Positionen gebe. In der Kabinettssitzung sei die Gewerbeordnung nur „informell“ ein Thema gewesen.

„Druck auf Wirtschaftskammer“

Der dann überraschend von Kern und Mitterlehner doch noch präsentierte Kompromiss entspricht in etwa den schon in den letzten Tagen öffentlich kolportierten Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums. Kern bezeichnete den Begutachtungsentwurf als Diskussionsgrundlage. Die Liste der 80 reglementierten Gewerbe will er „nochmals gemeinsam durchgehen“. Er hält 16 davon für gänzlich deregulierbar, bei zwölf weiteren Gewerben kann er sich einen leichteren Zugang vorstellen.

Eine der am Mittwoch vorgestellten Änderungen betrifft die Nebenrechte, die ausgeweitet werden - auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten. Mitterlehner sagte, mit dieser Ausdehnung der Nebenrechte erhöhe man auch den Druck auf die Wirtschaftskammer für Reformen, da insgesamt mit weniger Anmeldungen und damit mit weniger Kammerumlagen zu rechnen sei.

Anmeldegebühr fällt weg

Die Anmeldegebühr von 70 Euro pro Gewerbe, die gegenüber dem Staat zu entrichten ist, fällt künftig weg. Die Grundumlage und das Senken der Beiträge hingegen seien Angelegenheit der Wirtschaftskammer, so Mitterlehner. Ein Einfluss wäre hier nur mit Verfassungsmehrheit zu erreichen. Die Mitgliedschaft in den WKÖ-Fachgruppen verteidigte Mitterlehner. Diese Deklaration sei wichtig für die Lehrlingsausbildung und die Zuordnung zu Kollektivverträgen. „Wir stellen damit das System nicht komplett auf den Kopf“, sagte Mitterlehner.

Doch kein einheitlicher Gewerbeschein

Im Juli hatte Mitterlehner noch gesagt, dass ein einziger Gewerbeschein die Ausübung aller 440 freien Gewerbe ermöglichen soll. Dass das so nun doch nicht kommt, rechtfertigte Mitterlehner eben mit der nötigen Deklaration. Es könnten künftig aber mehrere oder alle Gewerbe auf einmal gratis angemeldet werden, und auch die erweiterten Nebenrechte würden dem Prinzip eines einziges Gewerbescheins für alle freien Gewerbe entgegenkommen.

Gewerkschaftssorgen für Kern „lösbar“

Die Sorge der Gewerkschaft in Bezug auf Lehrlingsausbildung und Kollektivverträge ist aus Kerns Sicht unbegründet. „Das lässt sich gut lösen“, so Kern. Dass auch die Gewerkschaft bei der Reform der Gewerbeordnung gebremst habe, sei ein „absoluter Mythos“. Es gebe aber unterschiedliche Standpunkte. „Es gibt eine SPÖ-Position und es gibt eine Gewerkschaftsposition. Man wird sich daran gewöhnen müssen“, sagte Kern. Mitterlehner sagte, Interessenvertretungen seien „intensiv einzubeziehen“.

Von der ebenfalls vereinbarten Vereinfachung des Betriebsanlagenrechts ist laut Mitterlehner jeder zweite Unternehmer positiv betroffen. Da hier auch Länderkompetenzen tangiert würden, sei bei Teilen davon eine Verfassungsmehrheit nötig.

Kern: Kein Koalitionsstreit

Einen Koalitionsstreit wegen der Gewerbeordnung stellte Kern in Abrede. Er wehrte sich dagegen, einen „Showdown“ zu konstruieren. Man werde sich daran gewöhnen müssen, dass unterschiedliche Standpunkte nicht zu einem Ende der Koalition führen. Kern versicherte, dass auch die Reform der Sozialversicherung nicht vergessen sei, man werde sich dem Thema im ersten Halbjahr 2017 widmen.

2016-11-02 10:46

AK zu Arbeitsmarktdaten: Mehr Chancen für die Jungen

Es gibt keine Gruppe auf dem Arbeitsmarkt, die nicht von steigender Arbeitslosigkeit betroffen ist, so auch die Jugendlichen und die Gruppe der jungen Erwachsenen. Am schwierigsten ist die Situation für jene, die keinen Berufsabschluss vorweisen können. Sie haben die schlechtesten Karten und die geringsten Chancen, auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen zu können.

Mit der Ausbildungspflicht bis 18 und der kürzlich beschlossenen Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre wurden arbeitsmarktpolitisch die richtigen Weichen gestellt. Jetzt, fordert die AK, müssen sich auch die Bildungs- und Wirtschaftspolitik verstärkt in diese Prozesse einklinken. In der Schule müssen flächendeckende Programme zum Einsatz kommen, die Jugendliche dabei unterstützen, ihren Bildungsweg nicht abzubrechen. Gleiches gilt für die Lehre, hier braucht es in der betrieblichen Ausbildung ein Qualitätssicherungssystem, damit mehr Jugendliche die duale Ausbildung erfolgreich abschließen. Auch das Jugendcoaching, das die Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die weiteren Ausbildungsmöglichkeiten unterstützt, muss so ausgebaut werden, dass es in jeder Schule zur Verfügung steht. Es muss sichergestellt werden, dass die Jugendlichen, die das brauchen, bis zum Abschluss einer Ausbildung auch begleitet werden.

Als notwendige Innovation fordert die AK die Etablierung einer zweiten Ausbildungschance in Form eines Qualifizierungsgeldes. Dabei sollen die bisherigen Leistungen Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium zu einem existenzsichernden Qualifizierungsgeld weiterentwickelt werden. Das Qualifizierungsgeld soll jenen eine zweite Chance bieten, die weitere Ausbildungsschritte brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Als existenzielle Absicherung während der Ausbildung soll ein Rechtsanspruch auf das Qualifizierungsgeld in Höhe zumindest der Mindestsicherung zustehen. Voraussetzung dafür ist, dass diese ArbeitnehmerInnen bereits mehrere Jahre erwerbstätig waren. Möglich sollen jedenfalls alle Ausbildungen sein, die zu einem anerkannten Abschluss führen oder als Modul dazu dienen.

2016-11-01 09:17

SPÖ-Klubtagung im Zeichen der IT-Wirtschaft

Die SPÖ will weiter bei Wirtschaftsthemen an Boden gewinnen. Die Herbstklausur des SPÖ-Parlamentsklubs widmet sich kommende Woche im Wiener MuseumsQuartier ganz der Digitalisierung und den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Konkret will der Parlamentsklub beraten, wie sich die fortschreitende Digitalisierung auf die Menschen auswirkt und wie man verhindert, dass nur eine kleine Elite von den Entwicklungen profitiert. Gemeinsam mit Experten, Unternehmern und Gewerkschaftern sollen die politischen Rahmenbedingungen, die es für einen erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftsstandort braucht, definiert werden.

Als Referent hat sich Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern selbst angekündigt. Dazu werden neben Klubchef Andreas Schieder auch die Minister Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda, Alois Stöger und Jörg Leichtfried sowie Staatssekretärin Muna Duzdar das Wort ergreifen. Von außen Impulse kommen von Vertretern von ÖGB und Arbeiterkammer sowie von Katharina Klausberger, Geschäftsführerin der Onlinemarktplatz-Plattform shpock.

2016-10-30 09:56

Foglar will Mindestsicherung teilweise erhöhen

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Erich Foglar spricht sich für eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare aus. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er gestern, ein entsprechender Beschluss des ÖGB-Vorstandes vom Frühsommer sei nach wie vor aufrecht. Dieser würde eine Erhöhung von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate vorsehen.

Foglar verwies darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung „gerade noch Armut vermeidet“. Der ÖGB habe das Ziel, keine Armut im Land zu haben, sagte der Präsident, darin sei die Forderung begründet.

„Pass und Herkunft“ kein Kriterium

Angesprochen auf die Mindestsicherungsverhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen - ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Aber: „Auch sieben plus zwei ist keine einheitliche Mindestsicherungslösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung.“

Einmal mehr stellte sich Foglar gegen Bestrebungen, die Mindestsicherung etwa für Asylberechtigte zu kürzen: „Es gibt nur eine Mindestsicherung, und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen.“ Mindestsicherung bedeute, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen.

2016-10-28 08:38

Asylwerber: Liste mit gemeinnützigen Arbeiten liegt vor

Das Innenministerium hat die angekündigte Liste mit den gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber ausgearbeitet. Demnach sollen Flüchtlinge etwa als Schülerlotse arbeiten können oder Tiere und Kranke pflegen, berichtet der „Standard“ (Freitag-Ausgabe). Das Papier sei mit dem Koalitionspartner SPÖ akkordiert, heißt es.

32 verschiedene Tätigkeiten

Die aufgelisteten Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden müssen „dem Wohle der Allgemeinheit“ dienen, „sozialen Charakter“ haben und dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze „ersetzen oder gefährden“. Ermöglicht werden sollen sie erst ab 16 bzw. 17 Jahren. Asylwerber sollen während der Tätigkeit auch unfallversichert sein und der „Sicherheits- und Gesundheitsschutz“ dürfe nicht unter die Mindeststandards fallen.

Die Liste der Beschäftigungsmöglichkeiten ist in mehrere Kategorien unterteilt mit insgesamt 32 verschiedenen Hilfstätigkeiten. So können Asylwerber in der Verwaltung administrative Tätigkeiten übernehmen, wie etwa kopieren oder Daten in Excel-Tabellen eintragen. Sie dürfen auch bei Grätzelfesten als Sprachmittler fungieren und etwa Flohmärkte und Sportfeste mitorganisieren.

Schneeräumen und Laubkehren

Im Rahmen der Landschaftspflege oder bei Friedhöfen dürfen Flüchtlinge künftig Straßen und Parkanlagen reinigen oder auch Sportanlagen und Spielplätze „betreuen“. Auch das Schneeräumen und Laubkehren auf dem Friedhof soll erlaubt sein.

Eine weitere Kategorie umfasst Soziales, Kindergärten und Schulen. So sollen sie etwa Schülerlotsendienste oder Besuchsdienste in der Altenbetreuung übernehmen können. Für Schulen sind etwa Dolmetschtätigkeiten angedacht. Flüchtlinge mit „einschlägiger Qualifikation“ dürfen auch in der Kinder- und Jugendfürsorge mithelfen.

Auch Tätigkeit in Krankenhäusern

Asylwerber aus „Gesundheitsberufen“ dürfen auch in Gemeinde- und Landeskrankenhäusern tätig sein. Menschen mit entsprechender Ausbildung sollen aber nicht auf Dauer Hilfsdienste gemeinnützig ausüben.

Weitere gemeinnützige Tätigkeiten sind in den Bereichen Umwelt, Abfall und Tiere, Kultur und Freizeit sowie „Sonstiges“ geplant. Nicht erlaubt sei es, Asylwerber für andauernde Arbeiten einzusetzen, die Arbeitssuchenden zur Verfügung stehen und vom AMS vermittelt werden können. Auch für Tätigkeiten in „gewinnorientierten Unternehmensbereichen der Gebietskörperschaften“ und Dienstleistungen in Privathaushalten gebe es keine Erlaubnis.

2016-10-27 06:10

CETA: Kanadier sagen Brüssel-Reise ab

Die kanadische Regierungsdelegation hat ihre Reise nach Europa zum EU-Kanada-Gipfel zur ursprünglich geplanten Unterzeichnung des CETA-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau werde nicht nach Brüssel fliegen. Das sagte der Sprecher des kanadischen Handelsministeriums gestern Abend.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei noch nicht finalisiert, so die Begründung. Kanada sei weiterhin bereit, das wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa bereit ist, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

Heute sollte das CETA-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Die belgischen Provinzen Wallonie und Brüssel verweigern jedoch eine Zustimmung, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann.

2016-10-24 07:39

Hammerschmid weist Kritik an Schulpaket zurück

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) verteidigt ihr Schulpaket. Kritik etwa von Gewerkschaftsseite, es handle sich um ein Sparpaket durch die Hintertür, wies sie zurück.

Nach dem „Herzstück“ der Bildungsreform will sie noch heuer die Gesetze zum Ausbau der ganztägigen Schulen und für die Gesamtschulmodellregionen vorlegen. „Das Autonomiepaket ist sicher kein Sparpaket, da würde ich mir mein eigenes Konzept zerschießen“, so Hammerschmid gestern in der ORF-„Pressestunde“.

Direktoren müssen „Kopf hinhalten“

Zur Kritik der Schulpartner - Eltern-, Schüler- und Lehrervertretung -, sie würden entmündigt und ihre Mitbestimmungsrechte beschnitten, hielt die Ministerin fest, dass die (mit dem Paket aufgewerteten) Direktoren oder Clusterleiter ja auch die Verantwortung tragen. Sie müssten „den Kopf hinhalten“ und bräuchten deshalb die Entscheidungsbefugnis - wobei „ein guter Manager einer ist, der mit seinem Team arbeitet, den Pädagogen, den Schulpartnern“.

Hammerschmid glaubt an den Erfolg des Bildungspakets, da die Verantwortung künftig bei denen liege, die mit den Kindern arbeiten.

Über die Verteilung der bereits fixierten 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen ist Hammerschmid „in Abstimmung mit dem Koalitionspartner, das wird schnell gehen“, kündigte sie eine Regierungsvorlage noch vor Weihnachten an. Jedenfalls werde der Unterricht am Nachmittag kostenfrei sein, damit alle Kinder teilnehmen können.

2016-10-20 15:41

FSG – Katzian: Mindestsicherung sichern, statt sie schlechtzureden

Sichere Beschäftigung ist das wirksamste Mittel gegen Armut　

„Alle Fakten und Zahlen belegen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung alles andere als eine soziale Hängematte ist: sie ist eine konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Armut, aber auch zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sie steht nur Menschen zu, die über keinerlei Besitz verfügen und die vor allem bereit sind, zu arbeiten. Zwei Drittel aller BezieherInnen bekommen sie als Unterstützung zu ihren Arbeitseinkommen, die eben so gering sind, dass man davon nicht leben kann. Vor diesem Hintergrund Kürzungen zu beschließen und über weitere nachzudenken, ist der völlig falsche Weg“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdekomkratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB: „Die Mindestsicherung muss gesichert werden anstatt sie schlechtzureden!“　

Dass die Zahl der BezieherInnen steigt, das hängt mit der gestiegenen Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und mit der der geringen Ersatzrate der österreichischen Arbeitslosenversicherung zusammen. Dazu komme die große Anzahl der Flüchtlinge und die dafür notwendigen Integrationsmaßnahmen, so Katzian weiter: „Diese Zusammenhänge zu erkennen, das hätte ich von einer Partei erwartet, die sich gerne auf ihre angebliche Wirtschaftskompetenz beruft.“　

Er mache sich aufgrund der aktuellen Situation Sorgen, dass das System Mindestsicherung kippen könnte, so Katzian abschließend: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, alle Bemühungen dahingehend zu bündeln, die Arbeit wieder attraktiver zu machen – das gemeinsame Engagement für mehr Arbeitsplätze bringt mehr als das Anzetteln einer Neiddebatte zu Lasten der Ärmsten. Sichere Beschäftigung ist das wirksamste Mittel gegen Armut!“

2016-10-18 19:45

CETA wird nun endgültig zur Chefsache

Eine neue „letzte Frist“ für die Einigung

Schon am 27. Oktober soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) unterschrieben werden, doch die nötige einstimmige Zustimmung der EU-Länder lässt auf sich warten. Wegen Vorbehalten mehrerer Staaten konnten die EU-Handelsminister am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung geben. Nun muss es der EU-Gipfel Ende der Woche richten.

Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen CETA ausgesprochen hatte. Rumänien und Bulgarien signalisierten in den vergangenen Tagen zwar schon eine Zustimmung, forderten am Dienstag aber von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visafreiheit bekommen. Diplomaten zufolge verweigerten sie am Ende des Ministertreffens genau wie Belgien ausdrücklich die Zustimmung.

„Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ähnlich sah das der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung noch wie geplant nächste Woche am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin bereits eine Aussprache über die Zukunft der EU-Handelspolitik an.

Können die Kanadier ihre Flugtickets buchen?

Für Ziga und Malmström ist der Freitag die letzte Frist, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am 27. Oktober unterzeichnet werden kann. Schließlich müssten die kanadischen Regierungsvertreter wissen, „ob sie ihre (Flug-)Tickets buchen sollen oder nicht“, sagte die Handelskommissarin.

Ziga verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. „Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird“, sagte er Slowake. Die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens gelten als weniger problematisch, aber das hängt wesentlich von Kanada ab.

25, 27 oder 27,5 Stimmen für CETA

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, „praktisch“ hätten bereits „27 und ein halber Mitgliedsstaat“ CETA zugestimmt - denn die belgische Zentralregierung wolle das Abkommen, und die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens bezögen sich nicht auf CETA selbst. Reynders kündigte an, seine Regierung werde mit der Wallonie bis zum Gipfel weiter an einer Lösung arbeiten.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigte sich weiter optimistisch, dass eine Zustimmung der EU zu dem Vertrag in den nächsten Tagen erfolgt. „Ich gehe nach wie vor wie die meisten Mitgliedsstaaten davon aus, dass es zu einem Abschluss des Vertrages kommen wird“, sagte Mitterlehner am Dienstag in Luxemburg.

Mitterlehner erwartet Druck auf Belgien

Der Wirtschaftsminister erwartet Druck auf Belgien beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dort werde es möglicherweise eine politische Einigung zu CETA geben. Zur Umsetzung wäre dann kein Handelsministerrat mehr nötig, das könnte vielmehr im schriftlichen Verfahren der Botschafter erfolgen.

Bei den Beratungen der Handelsminister am Dienstag sei geklärt worden, dass Österreich die vorläufige Anwendung einseitig beenden könne, „wenn bei uns in der Ratifizierung verfassungsmäßige Widersprüche und Hindernisse auftauchen, ähnlich wie in Deutschland“, sagte Mitterlehner. Es sei außerdem klargestellt worden, dass die vorläufige Anwendung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine nicht berührt sei.

Auch Deutschland freut sich über Ausstiegsklausel

Auch Deutschland bekam in Luxemburg laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Zugeständnisse, die das Verfassungsgericht für die Zustimmung zur Unterschrift gefordert hatte. Die Regierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen nachträglich wieder auszusteigen.

Gabriel warb eindringlich für das Handelsabkommen. CETA stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er. Es wäre deshalb „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. „Kein Land steht uns so nah wie Kanada. Wenn Europa es mit Kanada nicht schaffen würde, mit wem dann eigentlich?“

Kritiker hoffen noch auf Ablehnung

Kritiker des Abkommens schöpfen nach der Verschiebung der Entscheidung wieder Hoffnung. Die SPÖ-Niederösterreich tritt weiter gegen CETA ein, denn zwar habe Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) viel erreicht, aber relevante Punkte seien noch nicht ausreichend geklärt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, meint, Kern sollte Belgien den Rücken stärken, statt dabei mitzuhelfen, CETA doch noch durchzudrücken. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen als „unglaubwürdig“ und einen „CETA-Handlanger“ seines „Großfinanziers Haselsteiner“.

Für Greenpeace ist der belgische Widerstand gegen CETA „nur die Spitze des Eisbergs“, die Chance auf Ablehnung bleibe aufrecht. Global 2000 ortet einen „massiven Druck auf CETA-KritikerInnen“ im Endspurt, stattdessen sollte aber über Inhalte des Abkommens gesprochen werden. Erfreut zeigt sich hingegen die Industriellenvereinigung (IV), dass Österreich heute in Person von Mitterlehner seine Zustimmung zu CETA zum Ausdruck gebracht habe.

2016-10-18 10:23

Resolution der younion - FSG Landesgruppe Wien

Mehr Bevölkerung, wachsende Großstadt

Vor wenigen Tagen wurde das Eurostat-Jahrbuch über Zustand und Zukunft der "NUTS-2"-Regionen, darunter auch Wien, präsentiert.

Dabei zeigt sich, dass Europa weiter altert und sich die Urbanisierung beschleunigt. In Österreich bleibt nur für Wien auf den ersten Blick Positives: Die österreichische Hauptstadt ist unter den zehn größten Gewinnern.

Bis zum Jahr 2050 ist ein Bevölkerungsanstieg um 44% zu erwarten. Die Bevölkerungsentwicklung und die Urbanisierung in der EU hilft Wien auch beim Verhältnis 65-plus-Jähriger zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre). In der Prognose nach erfolgtem Brexit erreichen wir hier Platz 7. Auf einen Pensionisten kommen damit mehr als drei Personen im erwerbsfähigen Alter.

Wien ist und bleibt auch Arbeitsplatzmagnet für das Umland. 28,1% der Niederösterreichischen Arbeitnehmer machen sich Richtung Wien auf den Weg zur Arbeit. Der „Speckgürtel“ und die Zahl der PendlerInnen werden weiter wachsen. Grund für diese Entwicklung sind auch die in Wien hoch bleibenden Wohnkosten.

Zusätzliche Aufgaben, größere Herausforderungen

Bereits in den letzten 15 Jahren ist Wien um mehr als 267.000 EinwohnerInnen gewachsen, die Zahl der Einpendler ist deutlich über 250.000 gestiegen.

Die Daseinsvorsorge und die Verwaltung der Stadt wird seither (mit wenigen Ausnahmen wie zum Beispiel MA 10, MA 35 oder MA 40) mit weniger Personal bewältigt. Die Zahl der geleisteten bezahlten Überstunden wurde deutlich reduziert.

Dies war durch Automatisierung, Digitalisierung und zu einem Großteil durch Arbeitsverdichtung möglich.

Neue Rahmenbedingungen für kommunale Dienstleistungen

Die Rahmenbedingungen für die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen ändern sich laufend. Die Stadt wächst, Armut zieht vom Land in die Stadt. Auch die zu bewältigenden Aufgaben durch die Flüchtlingsbewegung wie Arbeit, Bildung, Wohnen führt dazu, dass der Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen stark steigt.

Steigende Qualität und Quantität bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Ressourcen kann es nicht geben. Gleichzeitig steigt der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte, so auch in Wien.

Wien hat es sich zum politischen Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 886 Millionen Euro nachhaltig einzusparen, die Ausgaben zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde die Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) in Gang gesetzt. MitarbeiterInnen hatten die Möglichkeit, Sparmöglichkeiten zu identifizieren und Vorschläge einzureichen. Das war auch anonym möglich. Knapp 1.200 Vorschläge wurden eingebracht, geclustert, auf "technische Machbarkeit" geprüft und liegen nun zur Entscheidung bei der Politik.

Der dazu eingerichtete Lenkungsausschuss versucht über "quick wins" per Sammelbeschluss rasch Ausgaben zu minimieren. Das Ergebnis dieser rasch durchgeführten Maßnahmen sind nicht nachbesetzte offene Dienstposten - teilweise auf Dauer gestrichen, teilweise mit Verbot der Nachbesetzung bis 1. Jänner - oder auch die Streichung von Überstunden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Streichung von Überstunden oder ein verhängter Aufnahmestopp Leistungsreduktionen der jeweiligen Bereiche mit sich bringt. Die younion-FSG Landesgruppe Wien fordert die Verantwortlichen auf, diese bevorstehende Reduktion der Leistungsfähigkeit der Bevölkerung transparent zu kommunizieren.

Zukunft des Strukturprozesses: Fakten und Forderungen

Die younion-FSG Landesgruppe Wien hat Sorge, dass aus WiStA ein Umsetzungsfleckerlteppich ohne wesentliche strukturelle Änderungsprozesse entsteht.
Die Beschäftigten in der Verwaltung und in der Daseinsvorsorge leiden selbst am meisten unter den bestehenden Bürokratismen.
Wir wollen eine Reform, von der auch MitarbeiterInnen profitieren.
Die younion-FSG Landesgruppe Wien ist bereit, eine breitangelegte Reform "Verwaltung/Daseinsvorsorge 2030" mitzugestalten. Flache Hierarchien, weniger Vorschriften und einfachere Gesetze müssen im Plan, Wien neu zu verwalten und zu versorgen im Vordergrund stehen.
Alle Stadt Wien Töchter und Enkeltöchter müssen Teil der Reform sein.
Alle subventionierten Einrichtungen (z.B.: Privatspitäler) müssen Teil der Reform sein.
Die Beschlüsse der Landeskonferenz und des Bundeskongresses haben weiterhin Gültigkeit, Ausgliederungen oder Privatisierungen werden abgelehnt.
Die Möglichkeit eines geringeren Leistungsaufkommens oder der Wegfall von Leistungen sind der Bevölkerung zeitnah zu kommunizieren.
Die Besoldungsreform ist Teil des WiStA Projekts.
Ein Sparpaket zu Lasten der Beschäftigten wird abgelehnt, auch andere Gebietskörperschaften haben Spielräume in ihren Haushalten geschaffen ohne Eingriffe bei bestehendem Personal zu tätigen (z. B.: Kärnten, Graz).

Die younion-FSG/Landesgruppe Wien wird Vorschläge der Stadt kommunizieren, sobald diese bekannt sind.

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