Bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer erläuterte AK Präsident Rudi Kaske seinen Plan zur Senkung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsmarkt und Soziales, das sind die Schwerpunkte der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer heute, Donnerstag, in Linz. AK Präsident Rudi Kaske mahnte in seiner Rede: „Wer die eine Arbeitnehmergruppe gegen die andere aufstachelt und versucht auszuspielen, wer statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpft und statt der Armut die Armen, der führt nichts Gutes im Schilde.“ Damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land weiter erhalten bleibt, macht sich die AK für den Sozialstaat stark und hat einen Offensivplan erarbeitet, wie man die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2020 um 100.000 Betroffene reduzieren kann.

Der Kaske-Plan baut auf drei Säulen auf: auf öffentliche Investitionen, einer fairen Verteilung der Arbeit und einem Ausbau der Aus- und Weiterbildung. „Wir wissen, dass zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch angesichts der fortschreitenden Digitalisierung kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbeiführt“, erklärte Kaske. Daher müsse und werde die AK auf eine Verkürzung der Arbeitszeit drängen. „Wir haben dazu die verschiedensten Varianten vorgelegt, es gibt umsetzungsreife Konzepte“, betonte Kaske.

Bei der Arbeit der Bundesregierung sieht die AK durchaus Schritte in die richtige Richtung, etwa, dass das AMS-Personal um 400 Vollzeitstellen aufgestockt wird, dass es mehr Mittel für Personal in den Bereichen Migration, Integration, Sicherheit und Bildung gibt sowie dass nun mehr öffentliche Investitionen geplant sind. „Das alles ist keine Selbstverständlichkeit – ich stehe nicht an, diese Fortschritte zu loben“, so Kaske in seiner Rede. „Aber ausreichend sind diese Maßnahmen nicht.“

Gefordert werden etwa eine Finanzierung der Schulen nach dem Chancen-Index und die Neuschaffung eines Qualifizierungsgeldes. Zudem brauche es auch eine Antwort für jene, die trotz aller Anstrengungen am sogenannten ersten Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz finden. „Die Menschen haben ein Recht auf Arbeit und ein Recht darauf, tatkräftig unterstützt zu werden“, so Kaske. Er hält es für notwendig, eine Beschäftigungsgarantie für bestimmte Gruppen unter Arbeitsuchenden einzuführen, etwa für Menschen über 50 Jahren.

Auch auf die Situation geflüchteter Menschen kam Kaske zu sprechen. „Ich halte nichts von Panikmache, ebenso wenig von Schönfärben. Wer Asylverfahren möglichst in die Länge zieht, wer Jugendliche zu monate-, ja jahrelangem Nichtstun zwingt, erweist uns allen einen schlechten Dienst“, so der AK Präsident. Das Zuwarten und Nichthandeln kommt seiner Ansicht nach teurer als es die Kosten für eine effiziente Integration wären.

Die Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen heute Nachmittag in die zweite Runde. Mit einem Ergebnis ist eher noch nicht zu rechnen. Es ist vorerst auch noch offen, ob es überhaupt eine konkrete Gewerkschaftsforderung oder ein Regierungsangebot geben wird. Nach der Auftaktrunde vor einer Woche hatten beide Seiten die Erwartung geäußert, dass die jeweils andere Seite den ersten Schritt macht.

Trotz jüngster Querelen in der Wiener SPÖ hat Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Donnerstag Gelassenheit signalisiert. Er sagte aber auch, Änderungen im roten Team könne niemand ausschließen.

„Ich will das nicht runterspielen, aber von Revolution ist natürlich überhaupt keine Rede“, sagte Häupl nach der roten Präsidiumssitzung am Donnerstag. Dass an seinem Stuhl gesägt werde, wollte Häupl so nicht interpretiert wissen: „Ein einziger hat gemeint, ich soll meine Nachfolge regeln“, spielte er auf kürzliche Aussagen von Ex-Landesparteisekretär Christian Deutsch an.

Süffisanter Nachsatz: „Seine Nachfolge habe auch ich regeln müssen.“ Auf den Einwurf, Deutsch habe aber Unterstützer innerhalb der Partei, meinte Häupl lapidar: „Der hat nicht einmal 300 Follower auf Facebook.“ Er wolle jedenfalls beim Wiener SPÖ-Parteitag im Herbst wieder kandidieren, ließ der Bürgermeister wissen.

Wehsely als KAV-Chefin: „Sehr witzig“

Was Personalia betrifft, habe man sich im Präsidium darauf geeinigt, dass der Bürgermeister und Parteichef Vorschläge für Personalentscheidungen mache „und der wird das tun, wann er es für richtig hält“, so Häupl. Ob davon eventuell Stadtregierungsmitglieder - spekuliert wurde zuletzt über eine Abberufung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely - treffen könnten, wollte Häupl nicht kommentieren.

Angesprochen auf das Gerücht, dass Wehsely den Krankenanstaltenverbund nach seiner etwaigen Ausgliederung leiten könnte, war Häupls kurzer Kommentar nur: „Sehr witzig“. Ob er Änderungen in der roten Mannschaft ausschließe? „Das kann niemand“, hielt er sich bedeckt.

„Ich meine, dass sich das, was sich in der Wiener SPÖ in der Personaldiskussion in den letzten Tagen so abgespielt hat, obwohl ich das nicht überbewerten will, das nicht gerade dienlich gewesen ist. Jeder kann natürlich sagen, was er will, ich hab niemals einen Maulkorb verhängt, obwohl mir das unterstellt wurde, aber jeder muss wissen, was er tut. Und wenn er die Interessen der Partei und natürlich auch der Stadt im Auge behält, dann wird man sich überlegen müssen, in welcher Form man Diskussionen führt.“

Umstrittene Themen bei Tagung im Jänner

Von anderen Genossen wie etwa vom Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zuvor öffentlich geäußerte Kritik könne er verstehen, sagte Häupl. Deshalb wird die Wiener SPÖ im Jänner eine Vorstandstagung abhalten, wo umstrittene Themen besprochen werden sollen. Als Beispiel nannte er die Integration, wobei die Grundhaltung der Rathaus-Roten außer Frage stehe. Vielmehr gehe es darum, wie diese Position dann konkret in den Bezirken und Grätzeln umgesetzt werden kann.

Kleingedrucktes verrät Absicht

Die BAWAG bekommt wegen ihrer neuen Kontomodelle, bei denen die Kunden teils schon ab der zweiten Automatentransaktion eine Gebühr zahlen müssen, nun auch juristischen Ärger. Konsumentenschutzminister Alois Stöger (SPÖ) beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI), eine Verbandsklage einzubringen. Die Vorgangsweise der BAWAG sei „klar gesetzwidrig“, so Stöger am Freitag.

Gebühr fast verdoppelt

Die BAWAG hat rund 20.000 Kunden mit billigen alten Konten mit Kündigung gedroht, wenn sie nicht auf ein neues „KontoBox“-Modell umsteigen. Die neuen Konten sind um einiges teurer. Laut Rechnung der Arbeiterkammer (AK) kostete das günstigste BAWAG-Konto im Vorjahr bei jährlich 280 Buchungen 88 Euro, jetzt sind es knapp 150 Euro. Dabei ist beim günstigsten neuen Modell, das fix 4,90 Euro im Monat kostet, nur eine Automatentransaktion im Monat inkludiert, jede weitere kommt auf 39 Cent. Die neuen Kontomodelle der BAWAG gibt es bereits seit 4. Februar.

Aufgrund des Transparenzgebots im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) müsste die BAWAG im Änderungsangebot anführen, welche konkreten Entgelte und Leistungen sich in welchem Umfang ändern sollen. „Das Änderungsangebot enthält diesbezüglich aber überhaupt keine Erläuterung oder Informationen, sondern erweckt sogar den Eindruck, der Verbraucher würde sich durch einen Umstieg auf das angebotene Kontomodell etwas ersparen, obwohl sich die Kontokosten tatsächlich um ein Vielfaches erhöhen“, hieß es aus dem Ministerium.

Nicht an Fristen gehalten

Außerdem müsste die BAWAG gemäß Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) bei Vertragsänderungsangeboten eine Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten einhalten, so der Minister. „Das bedeutet, dass für den Verbraucher nachteilige Änderungen frühestens zwei Monate nach dem Angebot in Kraft treten dürfen. Nach dem vorliegenden Angebot sollen die Änderungen aber sofort wirksam werden, sobald der Verbraucher das Änderungsangebot angenommen hat.“

Der VKI wird nun im Auftrag des Ministeriums bei Gericht Unterlassungsansprüche gemäß Konsumentenschutzgesetz geltend machen, also eine Verbandsklage einbringen. Wenn die Gerichte der Klage stattgeben, wovon laut Stöger auszugehen ist, da die Gesetzesverstöße eindeutig seien, darf die BAWAG bei den umgestellten Konten die neuen oder erhöhten Entgelte nicht mehr verrechnen und muss bereits verrechnete Gebühren dem Verbraucher zurückzahlen.

BAWAG wehrt sich gegen „Bankomatgebühr“

„Wenn die Bank das nicht freiwillig macht, können wir gegen sie mit dem Urteil Exekutionen führen“, so Stöger. „Allerdings können wir natürlich nicht verhindern, dass die BAWAG PSK solche Konten dann unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten kündigt“, schränkte der Minister ein.

Die BAWAG wollte am Donnerstag die Bargeldbehebungsentgelte bei den neuen Konten nicht als „Bankomatgebühr“ verstanden wissen. „Wir führen keine Bankomatgebühr ein“, teilte die Bank am Abend mit. Und: 35 Prozent der BAWAG-Kunden nützten Automaten nur einmal im Monat.

Wettbewerbsbehörde prüft Drittanbieter

Das Thema Bankomatgebühren beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) schon seit Monaten. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob Bankomat-Fremdanbieter einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, und haben dazu sowohl Banken als auch Kunden befragt. „Die Ergebnisse liegen nun vor“, so die BWB am Freitag zur APA. Derzeit werden die Ergebnisse analysiert. Noch heuer will die BWB damit fertig werden.

Im Juli hatte die Behörde mitgeteilt, dass es so scheine, dass die heimischen Banken die Bankomatgebühren der Drittanbieter und somit ihre eigenen Rivalen finanzieren. Die Drittanbieter wie die US-Firma Euronet, die seit ein paar Monaten bereits eine Bankomatgebühr verrechnet, sind nicht Teil des großen österreichischen Bankomatkreislaufs. Bei Abhebungen von Drittanbietergeräten fallen Kosten an, die von der Hausbank zu tragen sind. In Österreich gibt es laut APA rund 8.800 Bankomaten, an 70 davon verlangt Euronet Bankomatgebühren.

FPÖ und Grüne für Gebührenverbot

Unterdessen wird der Ruf nach einem Gebührenverbot erneut lauter. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm sieht in dem Vorstoß der BAWAG, „Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen“, einen „konsumentenschutzpolitischen Skandal der Sonderklasse“. Der FPÖ-Abgeordnete will daher im Rahmen der Budgetdebatte erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen, wie er in einer Aussendung ankündigte.

Ein Gesetz gegen Bankomatgebühren noch vor Weihnachten wünscht sich die grüne Konsumentenschutzsprecherin Berivan Aslan. „Ich fordere alle Parteien, ganz besonders aber die ÖVP auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Auch der Pensionistenverband (PVÖ) meint, Schelling solle die Blockade gegen sein Gesetz aufgeben, die BAWAG-Vorgehensweise sei ein „Tabubruch“.

Stöger will seit Längerem Zusatzgebühren gesetzlich verbieten, der Koalitionspartner ÖVP ist aber wie die Banken dagegen, vorstellbar ist für die ÖVP höchstens eine Kennzeichnung von Gebühren. 2017 soll eine Neuregelung zum Umgang mit Bankomatgebühren kommen, weil Österreich eine EU-Richtlinie dazu umsetzen muss.