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Übernahme zu heiklem Zeitpunkt

Nach 2000 übernimmt Österreich ein zweites Mal für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der scheidende deutsche OSZE-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) stimmte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits auf eine schwierige Aufgabe ein.

Offiziell will Kurz die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes zwar erst am 12. Jänner vorstellen. Aber beim letzten OSZE-Ministerrat im Dezember in Hamburg kündigte er bereits an, dass Österreich Akzente beim Kampf gegen Radikalisierung setzen und darüber hinaus als „Brückenbauer“ auftreten werde, um das Vertrauen in die OSZE wieder zu stärken.

Russland-Sanktionen sollen gelockert werden

Ohne Russland könne es keinen Frieden in Europa geben, so Kurz. In einem APA-Interview hatte er zuvor gesagt, dass er auf Russland zugehen wolle, obwohl dieses durch die Annexion der Krim „rote Linien überschritten“ habe.

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ kündigte Kurz an, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, sagte er.

Grafik: ORF.at; Quelle: APA

Steinmeier: Ihr werdet rauen Wind spüren

Rund 40 Diplomaten bereiten den österreichischen Vorsitz schon seit Monaten im Außenministerium vor und arbeiten dabei eng mit dem scheidenden Vorsitzland Deutschland sowie der nächsten Präsidentschaft Italien zusammen. Den „rauen Wind (...) werdet ihr auch spüren“, sagte Steinmeier im Dezember. „Europa ist seit 2014 eben nicht mehr der Hort des ewigen Friedens“, spielte Steinmeier auf den Beginn des Ukraine-Konflikts vor gut zwei Jahren an.

Start mit Ukraine-Reise

„Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben“, sagte Kurz in Hamburg vor den Außenministern der anderen 56 OSZE-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden war. „Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur“, beklagte Kurz. So startet er seine Vorsitztätigkeit gleich mit einer Ukraine-Reise. Der neue „Chairman-in-Office“ wird am 2. Jänner in dem osteuropäischen Land erwartet.

Die dortige militärische Lage unterscheidet sich zum Jahresende unwesentlich von der Situation im Vorjahr. Mehrere hundert OSZE-Militärbeobachter bemühen sich im Donbass-Becken um eine Waffenruhe. Doch sowohl prorussische Separatisten als auch die Regierungstruppen missachten den OSZE-Beobachtern zufolge die Waffenruhe. Die Feindseligkeiten nahmen jüngst wieder zu.

Initiativen ins Stocken geraten

Schätzungen zufolge starben in dem Krieg schon etwa 10.000 Menschen. Neuere Vereinbarungen - wie der Abzug schwerer Waffen und die Verbesserung der humanitären Situation der Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Gebieten - harren ihrer Umsetzung. Initiativen wie die Entflechtung der Konfliktparteien mit einem Sicherheitsabstand von etwa zwei Kilometern gerieten ins Stocken.

Das ukrainische Außenministerium wünscht sich ein verstärktes OSZE-Engagement der Österreicher. „Wir hoffen, dass unsere Partner in Wien einen aktiven OSZE-Vorsitz in Bezug auf die Ukraine durchführen“, sagte der politische Direktor des ukrainischen Außenministeriums, Oleksij (Alexej) Makajew, in Kiew.

„Mit Schadensbegrenzung ist schon viel erreicht“

Jederzeit aufbrechen könnten auch andere nur scheinbar „eingefrorene Konflikte“, um deren Beilegung sich die OSZE bemüht. So gab es heuer bei Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Bergkarabach Dutzende Tote. Und auch auf dem Balkan ist die Lage durch die bosnisch-serbischen Sezessionsbestrebungen angespannt. Mit Schadensbegrenzung sei schon viel erreicht, bringt ein OSZE-Diplomat die Erwartungen an das Vorsitzland auf den Punkt. „Es wäre bereits ein Erfolg, wenn weiter alle an einem Tisch bleiben.“

Ansässig in Wien, betreibt die OSZE insgesamt 17 Missionen auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Ein Ritual ist die wöchentliche Sitzung der Botschafter der 57 OSZE-Staaten in der Hofburg. Diplomaten betonen, dass man die Bedeutung des „Ständigen Rates“ der OSZE nicht unterschätzen sollte. Schließlich ist die OSZE neben der UNO das einzige sicherheitspolitische Gremium, in dem die USA und Russland regelmäßig zusammentreffen.

Generalsekretär: Aufgabenbereich sehr kompliziert

„Österreich übernimmt den Vorsitz zu einem Zeitpunkt, zu dem der Aufgabenbereich wirklich sehr kompliziert ist“, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier im Dezember. Er hoffe, dass die österreichische OSZE-Präsidentschaft zur Lösung dieser Fragen beitragen und auch die Rolle der Staatenorganisation als Dialogforum stärken werde.

APA/AP/dpa/Christian Charisius

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier scheidet im Juni aus dem Amt

Im Vergleich zu Organisationen gleichgesinnter Staaten wie EU und NATO zeichne die OSZE nämlich gerade die Tatsache aus, dass sie „inklusiv“ sei und Staaten mit unterschiedlichen politischen Ansichten vereine, so Zannier, der nach zwei dreijährigen Amtsperioden im Juni aufhören wird. „Wir schaffen einen Raum, in dem wir diese Unterschiede erörtern können. Wir möchten sie nicht eliminieren, sondern überbrücken“, so Zannier.

Schwierige Personalentscheidungen stehen an

Insgesamt 100 Arbeitsgruppen sind in der Organisation derzeit beschäftig, ist die OSZE doch in verschiedensten Politikfeldern - vom Kampf gegen Frauenhandel bis zur Wahlbeobachtung - aktiv. Neben dem OSZE-Generalsekretariat gibt es noch drei Unterorganisationen: das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau, einen Minderheitenkommissar in Den Haag und den Kommissar für Medienfreiheit in Wien. Alle vier Organe sollen nun unter österreichischem Vorsitz einen neuen Chef bekommen.

Die Personalentscheidungen gelten als äußerst heikel. Der härteste Brocken wird die Besetzung des ODIHR-Büros in Warschau sein. Das Büro ist vor allem Russland und anderen Ex-Sowjetstaaten ein Dorn im Auge. Moskau sähe es dem Vernehmen nach überhaupt gerne, wenn die OSZE zu einer rein politisch-militärischen Sicherheitsorganisation würde und die „menschliche Dimension“ ihrer bisherigen Tätigkeit hinter sich ließe.

Gemeinsame Erklärungen selten

Traditioneller Höhepunkt der Präsidentschaft ist das jährliche Außenministertreffen im Dezember, bei dem auf höchster Regierungsebene nach Kompromissen gesucht wird. Allerdings konnten sich die OSZE-Staaten schon seit Jahren nicht mehr auf eine gemeinsame Erklärung einigen - so auch 2016 in Hamburg nicht. Stattdessen gab es ein deutsches Abschlusspapier, in dem offen von „Differenzen“ sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede war. Kein Staat wurde jedoch mit Namen genannt.

Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Der österreichische Vorsitz erwägt für 2017 auch ein informelles OSZE-Ministertreffen im September, das außerhalb von Wien stattfinden dürfte. Die Außenminister sollen in ungezwungener Atmosphäre das Jahrestreffen vorbereiten.

"Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit muss die zentrale Aufgabe der Politik im kommenden Jahr sein", fordert AK Präsident Rudi Kaske eine Arbeitsmarktoffensive mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit innerhalb der kommenden vier Jahre um 100.000 Betroffene zu reduzieren. Der von Kaske vorgeschlagene Maßnahmenplan dazu baut auf drei Säulen auf: auf öffentlichen Investitionen, einer fairen Verteilung von Arbeit und einem Ausbau der Aus- und Weiterbildung. Denn in Zeiten von Industrie 4.0 werden Qualifikation und Weiterbildung immer wichtiger. Der AK Präsident fordert auch, dass die Bildungsreform konsequent umgesetzt wird. "Das ist wichtig für die Erreichung von mehr Chancengerechtigkeit." Überdies verlangt Kaske, dass "die längst überfällige Mietrechtsreform auf den Weg gebracht wird, damit Wohnen leistbar bleibt."

Investieren - in Österreich und in Europa

Das aktuell niedrige Zinsniveau bietet viel Spielraum für öffentliche Investitionen, um der Konjunktur und damit auch der Beschäftigung in Europa und in Österreich den notwendigen wirtschaftlichen Impuls zu geben. Der Bedarf an Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur (Bildung, soziale Dienste, Daseinsvorsorge, leistbarer Wohnraum, ...) ist hoch. Damit diese Investitionen auch getätigt werden können, müssen sie von den restriktiven Budgetvorgaben der EU ausgenommen werden. Diese Ausnahme will Kaske EU-weit mit der sogenannten "Goldenen Regel" erreichen.

An Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei

Das Arbeitsmarktpaket der Bundesregierung sowie die im Budget vorgesehenen erhöhten Mittel für öffentliche Investitionen gehen für Kaske in die richtige Richtung, "aber", so der AK Präsident, "wir brauchen mehr. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der Herausforderungen durch die Digitalisierung, führt kein Weg an einer Arbeitszeitverkürzung vorbei. Dazu kommt, dass das Arbeitskräfteangebot weiter stärker steigt als das Arbeitsangebot. Wir müssen die Arbeit daher gerechter verteilen."

Eine zweite Chance für jede/n

Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium sollen zu einem Qualifizierungsgeld und damit zu einer zweiten Ausbildungschance gebündelt werden. Dafür brauchen die ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Bildungsfreistellung sowie einen Rechtsanspruch auf ein existenzsicherndes Qualifizierungsgeld während der Ausbildung.

Digitalisierung, Industrie 4.0

Verbesserungen im System der Aus- und Weiterbildung sind umso wichtiger als der digitale Wandel auch von den ArbeitnehmerInnen ein laufendes "Update" ihres Wissens erfordert. Für die AK ist es wichtig, den digitalen Wandel mitzugestalten und darauf zu achten, dass auch in Zeiten von Industrie 4.0 die Rechte der ArbeitnehmerInnen gewahrt werden.

Schulfinanzierung nach Chancenindex

Der aktuelle internationale Schulvergleich PISA hat gezeigt, dass sich die Leistungen beim Lesen und Rechnen sogar verschlechtert haben. "Wir müssen im kommenden Jahr die angefangene Bildungsreform weiterbringen und umsetzen. Wir brauchen für die Kinder echte Chancengleichheit und müssen alle mitnehmen auf dem Weg zu einem guten Bildungsabschluss", sagt Kaske. Seine wichtigste Forderung: Schulfinanzierung nach Chancenindex. Das bedeutet mehr Mittel für Schulen mit vielen Kindern, denen die Eltern keine Nachhilfe zahlen können. "Bildung wird in Österreich vererbt, die Schule schafft es derzeit nicht, Ungleichheiten auszugleichen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. "Grundlegende Reformen sind dringend notwendig: Es braucht mehr Ganztagesschulen, mehr pädagogische Autonomie, verstärkte Fortbildung des Lehrpersonals und eben eine Schulfinanzierung nach dem Chancenindex."

Leistbares Wohnen

"Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle", stellt der AK Präsident fest. "Ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit gesetzlichen Obergrenzen ist viel zu wichtig, als dass seine Einführung immer wieder aufgeschoben werden kann. Wir haben unsere Forderungen für leistbares Wohnen schon lange vorgelegt. Jetzt ist der Justizminister am Zug und muss endlich die überfällige Reform auf den Weg bringen", verlangt Kaske. Der AK Präsident betont auch, dass es "einen Mix aus Maßnahmen braucht, um Wohnen billiger zu machen - ein einfaches transparentes Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisobergrenzen und mehr neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben." Die AK-Forderungen für ein einfaches transparentes Mietrecht: Klare Regeln, um die Richtwertmieten zu begrenzen; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; weg mit der Maklerprovision für MieterInnen - so wie in Deutschland; zudem klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung.

Grüne sehen mögliche Fehlerquelle

Am Montag hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vorgeschlagen, zur Eindämmung der Briefwahl einen zweiten, zusätzlichen Wahltag einzuführen. Der Vorschlag stößt auf Resonanz: Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorstoß, der im Zuge der Wahlrechtsreform im kommenden Jahr umgesetzt werden könnte.

Schieder hatte angeregt, beispielsweise anderthalb Wochen vor dem eigentlichen Urnengang einen weiteren Termin für die Stimmabgabe einzuführen. Dieser wäre eine „sehr attraktive Alternative“ für jene, die am regulären Wahltag verhindert seien. Das Konzept habe sich bereits bei Landtagswahlen etabliert.

ÖVP will „niedrige Hürde“

Zustimmung kommt nun von Lopatka: Die ÖVP sei „selbstverständlich“ für den zweiten Wahltag. Nicht wirklich kommentieren wollte er im Ö1-Mittagsjournal Schieders Begründung, dass damit die Briefwahl eingedämmt werden soll. Er kenne den Vorschlag nicht. An sich sei die ÖVP aber für eine „niedrige Hürde“, um an Wahlen teilnehmen zu können.

Dass durch den vorgezogenen Wahltag alleine die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt Lopatka angesichts der Erfahrungen in der Steiermark, wo es einen vorgezogenen Wahltag gibt, nicht. Dort sei nicht die Zahl der Briefwähler zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben. Rund sieben Prozent hatten bei der letzten Landtagswahl in der Steiermark den zweiten Termin genutzt.

Schieder hatte gesagt, er wolle mit einem zusätzlichen Termin die Briefwahl „eindämmen“. Diese könne „nur gelinderes Mittel für jene sein, die nicht persönlich die Möglichkeit haben, die Stimme abzugeben“, so Schieder. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es ein Wert in der Demokratie ist, dass man persönlich seine Stimme abgibt. Daher müsse die Briefwahl die Ausnahme und dürfe nicht die Regel sein.

Grüne besorgt über Aufbewahrung

Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem „Erfolgsmodell“ sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen.

Bei deren Einführung müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: „Das wäre bei Tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle“, glaubt der Grün-Mandatar.

Unterstützung seitens FPÖ

Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Seine Vorschläge seien ein „Schritt in die richtige Richtung“. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne. „Einen oder mehrere Vorwahltage auf Flughäfen, Bahnhöfen usw.“ könne sich auch die FPÖ vorstellen. Dem von der ÖVP angeregten E-Voting erteilte die FPÖ hingegen eine Absage.

Lopatka hatte am Montag gesagt, er „wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen“. Dadurch könnte die niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland verringert sowie die Bindung an das Land gesteigert werden, meinte Lopatka. Er zeigte sich auch von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies etwa auf Frankreich oder die Schweiz: „Wenn die es schaffen, warum wir nicht.“ Auch Schieder erteilte dem Vorschlag eine Absage.

"Das darf es nicht geben: Arbeitern, die vor Weihnachten ihren Lohn nicht bekommen", sagt AK Präsident Rudi Kaske zum aktuellen Fall eines slowakischen Sub-Sub-Auftragnehmers auf einer Wiener Baustelle, der spanischen und portugiesischen Arbeitern nichts auszahlt. Kaske sieht Handlungsbedarf bei der Entsenderichtlinie und fordert eine Beschränkung der Subunternehmerketten sowie eine Aufstockung der Finanzpolizei als Kontrollbehörde.

Die Zahl der Entsendungen nach Österreich lag 2015 bei rund 150.000 und hochgerechnet wird die Zahl für 2016 bereits 180.000 betragen. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld in der EU. Bei den Entsendungen handelt es sich bei ca 60 Prozent um StaatsbürgerInnen aus den neuen Mitgliedsstaaten. "Da das Lohngefälle zu diesen Staaten besonders stark ist, ist Österreich in hohem Maße von Lohndumping bedroht", sagt Kaske und fordert insbesondere:

+ Der Lohn, der bei Entsendungen zu zahlen ist, muss Grundlage für die Sozialversicherung im Heimatland sein: Wenn im Fall von Entsendungen nicht der Entgeltanspruch am Beschäftigungsort als Grundlage für die Sozialversicherungsbeiträge herangezogen wird, erleiden inländische Betriebe und ArbeitnehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil.

+ Maßnahmen gegen Scheinentsendungen: Auf Grund der derzeitigen Rechtslage sind den inländischen Sozialversicherungsträgern bei Scheinentsendungen die Hände gebunden. Eine Mindestbeschäftigungsdauer im Heimatland vor der Entsendung sowie wirksame Möglichkeiten der Sozialversicherungsträger, falsche Anmeldungen im Heimatland zu bekämpfen, könnte Scheinentsendungen hintanhalten.

+ Es muss kontrolliert werden, wie der praktischen Vollzug von grenzüberschreitenden Vollstreckungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten funktioniert, um gegebenenfalls sofort entsprechende Maßnahmen seitens der EU einzufordern.

Österreich hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping eine gute gesetzliche Grundlage. Mit Anfang 2017 tritt noch eine Verbesserung in Kraft, mit der die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung zukommen lassen, erleichtert wird. Neu eingeführt wird auch eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger ArbeitnehmerInnen im Baubereich. "Das sind weitere wichtige Schritte, damit unser Lohngefüge und der Sozialstaat nicht durch Dumping unter Druck gebracht werden. Aber es ist dringend notwendig, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend durchgesetzt werden", fordert der AK Präsident insbesondere die Verdopplung des Kontrollpersonals bei der Finanzpolizei von unter 500 auf 1.000.