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SPÖ-Kriterienkatalog für Koalitionspartner nimmt Form an

Der Kriterienkatalog der SPÖ, mit dem sich die Partei künftig ihre Koalitionspartner aussuchen will, nimmt Form an. Bei einem gestern stattgefundenen Arbeitstreffen in Graz wurde die Struktur fixiert, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe, Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser, zur APA. Der Kriterienkatalog soll Beschlüsse, die eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ablehnen, ersetzen.

„Es wird weit darüber hinaus gehen, ein Abgrenzungspapier zur FPÖ zu sein“, sagte Kaiser und verwies auf Konfliktfelder mit verschiedenen anderen Parteien. Eine „Exklusionssache“, wo man als SPÖ alleine übrigbleibe, soll es aber nicht werden.

Sieben inhaltliche Punkte

Der fertige Kriterienkatalog soll laut Kaiser zwei Bereiche haben. Einerseits den nun erarbeiteten fixen Teil, der von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - von einem flexiblen Teil ergänzt wird. „Der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden. Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein“, sagte der SPÖ-Politiker.

Inhaltlich umfasst der fixe Teil sieben Punkte. Die Themen reichen laut Kaiser vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als einer Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die EU und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit sowie Freiheit der Kunst.

Finale Ausarbeitung über den Sommer

Nach dem einstimmigen Beschluss in der Arbeitsgruppe tragen deren Mitglieder den bisherigen Text in ihre jeweiligen Organisationen. Über den Sommer wird dann eine Feinjustierung und Ausformulierung stattfinden. Fixiert werden soll der Kriterienkatalog bei einer Klausur. Wann diese stattfindet, war laut Kaiser zunächst noch offen. Man müsse auch schauen, wie schnell man ihn brauche, so Kaiser, der sich erneut gegen eine vorgezogene Nationalratswahl aussprach.

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AK Umfrage: „Generelle 12-Stunden-Arbeitstage und die Bedürfnisse von Kindern nur sehr schwer vereinbar“

16.000 Menschen haben einen AK-Online-Fragebogen zum Thema Arbeitszeiten ausgefüllt

Ein eindeutiges Ergebnis liefert eine Umfrage der AK zum Thema Arbeitszeiten. Auf der Homepage der AK wurde gefragt, welche Folgen ein genereller 12-Stunden-Arbeitstag hätte. Die Resonanz war enorm. Rund 16.000 Menschen haben an der Umfrage teilgenommen. Vor allem Eltern und PendlerInnen orten große Probleme, sollten solche Arbeitszeiten kommen.

Neun von zehn Befragten sagen, es wäre für sie „sehr oder eher schwierig“, wenn der Arbeitgeber jederzeit 12-Stunden-Arbeitstage verlangen könnte. Vor allem Eltern und PendlerInnen machen solche langen Tage Sorgen: Drei von vier Eltern meinen, es wäre „sehr oder eher schwierig“, 12-Stunden-Arbeitstage mit den Bedürfnissen von Kindern zu vereinbaren. 59 Prozent der Frauen und 45 Prozent der Männer gaben an, ein „echtes Problem“ mit der Kinderbetreuung zu haben, wenn es zu längeren Arbeitstagen kommt.

Unter den rund 16.000 Befragten waren 51 Prozent Frauen und 49 Prozent Männer. Bei den Bundesländern kamen die meisten Antworten aus Wien, aber insgesamt gab es eine gute Streuung. Dass 12-Stunden-Arbeitstage vorkommen können, diese Erfahrung hat der Großteil bereits gemacht. Nur 23 Prozent haben noch nie an einem Tag zwölf Stunden lang gearbeitet.

Eindrücklich sind vor allem die Schilderungen, die in den Kommentaren zur Umfrage gegeben wurden. Sie reichen von „Unmöglich für mich, da an meinem Wohnort die Kinderbetreuung ganz schlecht ist. Ich könnte nicht mehr arbeiten“, über „Keine Zeit mehr für die Familie“ bis zu „Extremer Stress, der den Lebensrhythmus durcheinanderbringt“.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie der AK Wien, erwartet, dass bei Einführung eines generellen 12-Stunden-Tags die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Paaren wieder verstärkt wird. „Schon jetzt arbeiten Männer länger und machen Überstunden, Frauen arbeiten hingegen häufiger in Teilzeit. 12-Stunden-Arbeitstage sind mit Kindern nur schwer vereinbar: Der eine Elternteil – in fast allen Fällen der Mann – würde künftig noch öfter den Großteil verdienen, der andere Elternteil – also die Mutter – sich um die Kinder und einen Zuverdienst kümmern. Das wäre ein enormer Rückschritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau.“ So lange generelle Arbeitszeiten würden Frauen in eine Abhängigkeits- und Armutsfalle führen, warnt Ingrid Moritz.

 

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Arbeitszeit und Mindestlohn: AK hofft auf Einigung bis Juni

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat heute seine Zuversicht bekräftigt, dass die Sozialpartner rechtzeitig eine Lösung zu 1.500 Euro Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung finden. Er äußerte in der ORF-„Pressestunde“ die Hoffnung, eine Einigung bis „Mitte Juni“ zu erzielen.

Hoffnung bei kalter Progression

Man versuche, „in mehreren Runden zu einem Ergebnis zu kommen“. Zuversichtlich zeigte sich Kaske auch beim Thema kalte Progression. Er habe gehört, dass es dabei kommende Woche zu einer Annäherung oder einer Lösung kommen könnte. Aus roten und schwarzen Regierungskreisen verlautete allerdings, dass man sich hierbei im Laufe dieser Woche nicht näher gekommen sei.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung fordert Kaske, dass es zu keinem generellen Zwölfstundentag kommt. Überstundenzuschläge dürften nicht reduziert oder abgeschafft werden. Ein Muss seien unter anderem auch ausreichende Ruhezeiten und ausreichende Freizeit.

Keine Lösung "kein Beinbruch

Keine Lösung zu finden sei „kein Beinbruch“. Es sei jetzt schon möglich, zwölf Stunden zu arbeiten, sagte er mit Verweis auf Betriebsvereinbarungen, KV-Regelungen und das Arbeitszeitgesetz. Kaske sagte, er kenne keine Aufträge an Firmen, die wegen der derzeitigen Regelungen nicht erfüllt werden könnten. Vertreter der Industriellenvereinigung (IV) hatten zuletzt ein gegenteiliges Beispiel genannt.

Dass die Sozialpartnerschaft tot sei, wie das Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dieser Tage erklärte, stellte Kaske in Abrede. Gestern sagte er, dass „das Ende von Spitzenpolitikern absehbarer ist als ein mögliches Ende der Sozialpartnerschaft, die seit 70 Jahren lebt“.

Lob für Beschäftigungsbonus

Den Beschäftigungsbonus lobte Kaske. Bei der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich, die sowohl heimische Betriebe als auch ArbeitnehmerInnen in einen unfairen Wettbewerb bringe, werde faire Lösungen finden müssen. Nicht festlegen wollte sich Kaske, ob er bei der AK-Wahl 2019 wieder kandidiert.

Von FPÖ, NEOS und Team Stronach gab es Kritik für Kaske. Die IV ließ einmal mehr wissen, dass es firmenseitig im Hinblick auf Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn „nichts mehr abzutauschen“ gebe, wie etwa eine leichter erreichbare sechste Urlaubswoche.

Aus FPÖ-Sicht machte Kaske klar, dass seine Organisation „kein Herzblut“ in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeit und Mindestlohn bringe. NEOS verwies auf „Abgabenlast, Arbeitszeitrestriktionen und Bürokratie“. Für das Team Stronach muss sich die AK „die Sinnfrage stellen“.

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Mauthausen-Gedenken unter internationalem Motto

In der Gedenkstätte Mauthausen wird heute der Befreiung des Konzentrationslagers und seiner 49 Außenlager zu Kriegsende gedacht. Die diesjährige Gedenkfeier steht unter dem Motto „Internationalität verbindet“.

Tausende BesucherInnen, heimische SpitzenpolitikerInnen vom Bundespräsidenten abwärts sowie ausländische Staatsgäste und Überlebende nehmen an der Veranstaltung teil.

Neue Gedenktafeln enthüllt

Das seit 2006 jährlich wechselnde Motto soll vor allem für junge Menschen durch die Auseinandersetzung mit der Zeit und Ideologie des Nationalsozialismus einen Bezug zu ihrer Erfahrungswelt herstellen. Heuer werden im Rahmen der Befreiungsfeier an der „Klagemauer“ eine Reihe von neuen Gedenktafeln enthüllt.

In Mauthausen und seinen Nebenlagern waren rund 200.000 Personen interniert, mindestens 90.000 davon starben. Am 5. Mai 1945 trafen erstmals Einheiten der US-Armee ein und befreiten die Überlebenden.

KZ Gusen: Vorwürfe aus Polen

Polen wirft Österreich indes vor, die Bemühungen um das Andenken an das ehemalige Konzentrationslager Gusen zu behindern. Die Bemühungen Polens und der Einwohner von Gusen, die Reste des Nebenlagers des Konzentrationslagers Mauthausen zu erhalten, würden von Österreich behindert, sagte die polnische Vizekulturministerin Magdalena Gawin gestern laut polnischer Nachrichtenagentur PAP.

Die Erinnerungsarbeit werde von Österreich behindert und stoße auf einen „Mangel an gutem Willen seitens der österreichischen Behörden“. Nach polnischen Angaben wurden in Gusen zwischen 27.000 und 35.000 Polen ermordet. Gawin gehört einer Delegation an, die an den offiziellen Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung der NS-Konzentrationslager in Österreich teilnimmt.

„Haben Eigentümer kontaktiert“

Polen setzt sich in Zusammenarbeit mit der Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung für den Bau eines europäischen Bildungszentrums auf dem Gelände ein, um dort Konferenzen und Jugendbegegnungen abzuhalten. Die österreichischen Behörden würden sich hingegen „seit Jahrzehnten“ darauf berufen, dass das frühere Lager im privaten Eigentum stehe. „Wir haben diese These überprüft. Wir haben den Eigentümer kontaktiert, der sich sogleich bereit erklärt hat, das Grundstück zu verkaufen“, sagte Gawin.

Es sei bedauerlich, dass den Polen die Möglichkeit verwehrt werde, sich auf dem Standort des früheren Lagers zu versammeln. „Über 90 Prozent“ aller Lagerinsassen seien 1940 Polen gewesen.

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Spitzengespräche zu Mindestlohn und Arbeitszeit

Die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500 Euro Mindestlohn gehen nun, wie von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kürzlich für Mai auch angekündigt, auf Spitzenebene. Es geht um Lösungsvorschläge. Neben Leitl soll heute unter anderen ÖGB-Präsident Erich Foglar an einem vertraulichen Treffen teilnehmen, so heute das Ö1-Morgenjournal.

Seit Februar wird verhandelt. Die Positionen dürften noch auseinander liegen. Wenn es bis Ende Juni keine Einigung der Sozialpartner gibt, will die Bundesregierung selbst Regelungen umsetzen.

Arbeitnehmervertreter fürchten finanzielle Nachteile durch eine Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden, sie sorgen sich um lukrative Überstunden. Arbeitgebervertreter wiederum sorgen sich vor zu hohen Kosten durch den generellen Mindestlohn von 1.500 Euro, der für rund 350.000 Menschen kommen würde, die derzeit als Vollzeitbedienstete weniger verdienen.

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Sozialpartner mit Beschäftigungsbonus zufrieden

Regierung und Sozialpartner haben heute die Einigung beim Beschäftigungsbonus gelobt, wobei die SPÖ die Vorteile für die Arbeitnehmer und die ÖVP die Vorzüge für die Firmen hervorgestrichen hat. Der Beschäftigungsbonus fördert 50 Prozent der Lohnnebenkosten des Dienstgebers für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse.

„Damit stellen wir sicher, dass ab 1. Juli ein Budget von zwei Mrd. Euro zur Entlastung der Wirtschaft bereitsteht und die Förderungen für das Unternehmen steuerfrei sind. Geschätzte 30.000 Unternehmen werden vom Beschäftigungsbonus profitieren können“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

SPÖ erwartet sinkende Arbeitslosenzahlen

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum erwartet sich vom Bonus eine Reduktion der Arbeitslosenzahlen. Weiters sagte er, dass der Beschäftigungsbonus zudem verhindere, dass Unternehmen, die gezielt Billigarbeitskräfte ins Land holen, dafür auch noch gefördert werden.

Auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl zeigte sich darüber besonders erfreut, dass der Bonus für Betriebe steuerfrei ausbezahlt werden soll. Auch der ÖGB ist zufrieden: „Der heute vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Beschäftigungsbonus ist ein wesentlicher Schritt der Bundesregierung zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit“, sagte Bernhard Achitz, Leitender ÖGB-Sekretär.

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Kein Aus für U-Bahn-Zeitungsboxen

Der Vorstoß der Sektion 8, die ein Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum sowie in den U-Bahn-Stationen fordert, hat beim Landesparteitag der Wiener SPÖ keine Mehrheit gefunden.

Der Antrag wurde, wie es die Antragsprüfungskommission empfohlen hatte, einer Arbeitsgruppe zugewiesen. Die Forderung nach Einschränkung der Anzeigenschaltungen in vom Presserat verurteilten Medien, die auch im Vorjahr bereits gestellt worden war, erhielt ebenfalls keine unmittelbare Mehrheit. Der Antrag wurde auch zugewiesen.

Abrechnung mit Inseratenpolitik

Die Anträge wurden intensiv diskutiert. Dabei wurde nicht zuletzt mit der bisherigen Inseratenpolitik der Stadt abgerechnet. Über Jahrzehnte seien öffentliche Gelder in Richtung Boulevard geflossen - auch mit dem Ziel, sich positive Berichterstattung zu kaufen, hieß es. Vor allem die Gratisentnahmeboxen würden eine künstliche Reichweite schaffen, die wiederum als Argument dienen würde, zu inserieren. Es wurde aber auch appelliert, den Gemeinderäten und Stadträten zu vertrauen, dass in der Arbeitsgruppe ein gutes Ergebnis erzielt werde.

Deutlich gegen die beiden Anträge stellte sich Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny. Er verstehe zwar die „Grundidee“ der Antragsteller, sei aber der Meinung, dass es sich bei deren Forderung um den falschen Weg handle. Den viel beschworenen Druck auf die Politiker verspüre er nicht. „Wir alle sind gegen Rassismus, Hetze, Vorurteile und Verleumdungen“, sagte er. Man könne aber nicht durch Verbote und Einschränkungen so tun, als gebe es den Boulevard nicht. Anstelle von Verboten müssten Stadt und Partei eine offensive Informationspolitik betreiben.

Sima hält Antrag für „gefährlich“

Auch Stadträtin Ulli Sima sprach sich dagegen aus: „Ich halte den Antrag, so wie er vorliegt, für sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen.“

Die Forderung der Sektion 8 zielt gegen die Blätter „Heute“ und „Österreich“ ab, die „Öffi“-Fahrgäste aus Boxen gratis entnehmen können. „Der öffentliche Raum Wiens sowie die U-Bahn-Stationen der Wiener Linien sollen nicht für die Reichweitenerhöhung von privatwirtschaftlichen Printzeitungen, welche sich fast ausschließlich durch Inserate finanzieren, zur Verfügung stehen“, heißt es im Antrag, der von den Bezirksorganisationen Alsergrund und Mariahilf eingebracht wurde.

Ungefähr 800 Boxen in Stadt verteilt

Laut Sektion 8 gibt es rund 800 solcher Boxen in Wien, wobei genaue Zahlen nicht verfügbar seien. Der Ruf nach einem Verbot wird im Antragstext u. a. damit begründet, dass durch die Zeitungen sowohl im U-Bahn-Bereich als auch auf Straßen und Parks Reinigungskosten anfallen. Außerdem gibt es inhaltliche Kritik an der Berichterstattung. „Anstatt einer umfassenden, faktenbasierten oder zumindest korrekten Berichterstattung finden sich Alarmismus, Hetze gegen Minderheiten, Suggestion und oftmals schlicht falsche bzw. erfundene Artikel“, lautet der Vorwurf der Sektion 8.

Die Delegierten am Landesparteitag votierten für die Zuweisung an den Gemeinderatsklub „unter Schaffung einer breit eingeladenen Arbeitsgruppe“.

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SPÖ-Wien - Landesparteitag: 77,4 Prozent für Häupl

Nur Meidlinger kratzt an 90-Prozent-Marke

Der parteiinterne Konflikt in der Wiener SPÖ ist wohl keineswegs bereinigt. Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl hat am Samstag bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden nur 77,4 Prozent erhalten. Noch schlimmer traf es den als Häupl-Nachfolger gehandelten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er wurde mit nur 67,8 Prozent ins Parteipräsidium gewählt.
Die Resultate der weiteren Präsidiumsmitglieder fielen ebenfalls bescheiden aus: Ruth Becher schaffte 78,7 Prozent, Kathrin Gaal 81,2. Vizebürgermeisterin Renate Brauner lag mit 67,5 Prozent klar dahinter. Der „Neueinsteiger“ ins Präsidium, Gewerkschafter Christian Meidlinger kam immerhin auf 88 Prozent. Er folgt in dieser Funktion auf Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die im Jänner ihren Rücktritt erklärt hat.

Aufruf zu Zusammenhalt

Häupl ersuchte angesichts der Resultate um Zusammenhalt: „Wir sind alle gewählt. Was als nächstes ansteht, ist gemeinsame Arbeit, in gemeinsamer Verantwortung.“ Seine Stellvertreterin Renate Brauner befand: „Das Ergebnis ist Ausdruck der öffentlichen Diskussion der letzten Monate und Auftrag, die Diskussion wieder im Inneren zu führen.“

Ziel sei es, vor der nächsten Nationalratswahl wieder geeint aufzutreten, betonte Brauner. Sämtliche Präsidiumsmitglieder haben deutlich verloren - was vor allem im Vergleich zum Ergebnis 2015 (2016 standen keine Wahlen beim Parteitag auf dem Programm, Anm.) deutlich wird: Häupl durfte sich damals über 95,8 Prozent freuen. Ruth Becher kam auf 90,5 Prozent, Renate Brauner auf 80, Kathrin Gaal auf 87,7 und Ludwig auf 89,6.

Häupl kann Partei nicht befrieden

Häupls Ziel war es, mit seinem Wiederantritt die in der Nachfolgefrage tief gespaltene Stadtpartei bis zur nächsten Nationalratswahl mit seiner Autorität als Langzeitstadtchef zu befrieden. Denn ohne der - trotz allen Wähler- und Mitgliederschwunds - weiterhin mit Abstand wichtigsten Landesorganisation hat SPÖ-Kanzler Christian Kern bei Neuwahlen auf Bundesebene keine Chance. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die FPÖ nach der nächsten Wahl in die Regierung gelangt und entweder SPÖ oder ÖVP auf der Oppositionsbank landen werden.

Viele Streichungen trotz Standing Ovations

Dabei hatte für Häupl der Parteitag gut begonnen - für seine Rede erhielt er Standing Ovations. Häupl bekräftigte auf dem Landesparteitag, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen. „Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere“, sagte er.

Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das „auch ein End’ haben muss“, sagte er. „Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren“, mahnte er allerdings einmal mehr.

„Der Parteitag bestimmt“

Er bekenne sich dazu, „dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben“. „Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer“, betonte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. „Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung“, versicherte er.

Kritik am rechten Flügel

In Richtung jener Personen innerhalb der eigenen Partei, wie dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), die meinten, man könne mit der FPÖ leichter Sozialpolitik machen als mit der ÖVP, sagte er: „Mit der ÖVP ist das sicher nicht leicht, aber von der FPÖ habe ich überhaupt noch nie irgendeine Zustimmung zur Lösung der sozialen Frage gehört.“ Diese lehne alles durch die Bank ab. „Hauptsache sie können jedes Mal denselben Sermon bringen: Die Ausländer sind schuld“, sagte er: „Blöder geht’s nicht mehr.“ Die FPÖ sei „noch schlimmer, als man glaubt“.

Die SPÖ sei eine Partei der positiv denkenden Menschen: „Die, die motschgern, die, die raunzen, wählen uns nicht mehr so wahnsinnig, die wählen andere, die mitmotschgern“, sagte er. „Wir wollen nicht Verunsicherung und Angst, sondern wir wollen Hoffnung und Zuversicht.“

Opposition kritisiert Häupl

Die Opposition reagierte mit Kritik auf Häupls Aussagen. Die „Beschimpfung von FPÖ-Wählern“ zeuge von schlechten Manieren, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er sprach sich ebenso wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für den Rücktritt des „schwer angeschlagenen“ Bürgermeisters aus.

Die NEOS-Chefin Meinl-Reisinger meinte, die Zeit sei „reif für einen System- und Personalwechsel“. Häupl führe „eine Stadtregierung, der jeder Gestaltungswille fehlt“, so Meinl-Reisinger in einer Aussendung. ÖVP-Chef Gernot Blümel ortete „Reformverweigerung, das völlige Ignorieren jeglicher Standortpolitik und offenkundige Innovationslosigkeit“ in Häupls Ausführungen.

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SPÖ und ÖVP einigen sich bei Fremdenrecht

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind sich beim Fremdenrechtspaket nun endgültig einig. Nach einer Verhandlungsrunde gestern Nachmittag sei am Abend eine Einigung erfolgt, hieß es aus dem Innenministerium. Inhaltlich geändert hat sich laut einem Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuletzt nichts Wesentliches mehr.

Laut SPÖ ging es nur noch um die Wohnsitzauflage sowie die Sanktionen bei Verstößen dagegen. Vereinbart ist nun, dass Asylwerber auch in dem ihnen zugewiesenen Bundesland bleiben müssen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Das soll vor allem Wien entlasten. Wer der Wohnsitzauflage nicht nachkommt oder die Gebietsbeschränkung verletzt, muss eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro zahlen, im Wiederholungsfall sind es bis zu 5.000 Euro. Der Ersatzarrest beträgt bis zu zwei Wochen bzw. drei Wochen im Wiederholungsfall.

Strengere Sanktionen

Zu den weiteren Verschärfungen gehört das Instrument der Beugehaft, die verhängt werden kann, wenn ausreisepflichtige Fremde sich weigern, Leistungen im Rahmen des Ausreiseverfahrens zu erbringen, die nur sie selbst erbringen können. Das meint beispielsweise eine Unterschrift auf einen Antrag zur Erlangung eines Heimreisezertifikats.

Der größere Teil des Fremdenrechtspakets ist zwischen den Regierungsparteien schon länger akkordiert und liegt bereits im Parlament. Es enthält etwa höhere Strafen, wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen und ermöglicht Schubhaft bis zu 18 Monate in Serie. Außerdem sollen bei kriminell gewordenen anerkannten Flüchtlingen die Verfahren zur Aberkennung des Status beschleunigt werden.

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Budget: „Strukturelles Nulldefizit“ 2016 verfehlt

Österreich hat das „strukturelle Nulldefizit“ im Vorjahr verfehlt. Das geht aus dem heute im Ministerrat beschlossenen Stabilitätsprogramm hervor. Auch heuer und im nächsten Jahr wackelt das auf EU-Ebene vereinbarte Budgetziel.

Eigentlich wäre im April der Finanzrahmen bis 2021 fällig, doch die mittelfristige Budgetplanung hat die Koalition auf Herbst verschoben. Damit gibt vorerst nur das deutlich weniger detaillierte „Stabilitätsprogramm“ Aufschluss über die Finanzplanung der Regierung. Laut Angaben soll der Schuldenstand von heuer 80,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 71 Prozent 2021 zurückgehen.

EU-Ausnahme wegen Flüchtlingskrise

Eigentlich müsste Österreich ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Budgetiert waren 0,55 Prozent. Tatsächlich werden nun 0,67 Prozent nach Brüssel gemeldet. Und auch dieser Wert kommt nur zustande, weil Österreich Sonderkosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (0,33 Prozent) herausrechnet.

Das Finanzministerium geht auf APA-Anfrage davon aus, dass die EU-Kommission dieses Herausrechnen der Flüchtlingskosten sowohl heuer als auch 2018 noch erlaubt. Andernfalls würde die EU-Vorgabe auch in diesen Jahren nicht erreicht. Für die Verschlechterung des strukturellen Defizits 2016 sind nach Angaben des Finanzministeriums übrigens die Sozialversicherung und die Gemeinde Wien verantwortlich.

Grüne kritisieren Regierungszahlen

Kritik an den vorgelegten Zahlen kommt vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann. Er hat bereits die Verschiebung des Finanzrahmens auf Herbst abgelehnt und sieht sich darin nun bestätigt. Wie die Regierung ihre Finanzziele erreichen wolle, sei aus den Tabellen des Stabilitätsprogramms nicht herauszulesen, weil Bund, Länder und Gemeinden zusammengerechnet werden.

„In Wirklichkeit ist das eine Frechheit, was da vorgelegt wird“, kritisiert Rossmann. Eine seriöse Debatte im Budgetausschuss sei auf dieser Grundlage nicht möglich. Ohne die detaillierte Planung des Finanzrahmens sei das Stabilitätsprogramm „Fake News“ und werde spätestens im Herbst wieder obsolet sein, so der Grüne.

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