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Die SPÖ will die Pensionen laut eigener Angabe „gerechter machen und weiterentwickeln“, da das Pensionsantrittsalter steige und die Zuschüsse aus dem Steuertopf rückläufig seien. Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe.

Partner von lang Arbeitenden sollen profitieren

Ausbauen will die SPÖ zudem die Ausgleichszulage. Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten nun auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen.

Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren. Schließlich sollen Bezieher der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.

Kern hatte sich zuletzt schon dafür ausgesprochen, dass Doskozil nach der Wahl die gesamten Zuständigkeiten für die Migrationsfrage bekommen soll. Nun legte der Kanzler nach und kritisierte die Zustände bei der Polizei unter Innenminister Sobotka: „Wenn ich mir anschaue, wie krass unterbesetzt die Polizei ist, wie die Überstunden explodieren, und wie es nicht gelingt, Planstellen zu besetzen, dann haben wir dort ein Problem.“

Wie man sich die von Kern gewünschte Aufwertung von Doskozils Position konkret vorstellt, wurde in der SPÖ auf APA-Nachfrage allerdings offengelassen. Doskozil solle jedenfalls ein größeres Pouvoir bekommen, etwa in Migrationsfragen, erklärte ein Sprecher. Nicht ausgeschlossen ist es dem Vernehmen nach, dass die SPÖ das Innenressort für sich beanspruchen wird. Polizei und Heer in ein Ministerium zu stecken habe die SPÖ freilich aus demokratiepolitischen Gründen nicht vor, wurde versichert.

Forderung für ÖVP „überheblich“

Es sei „überheblich“, dass Kern die Agenden des Innenressorts für die SPÖ beanspruche, kommentierte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger die Aussagen. Es zeuge „von altem Stil, wenn Kern Posten und Ämter verteilt, bevor gewählt wird“, sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Angesichts dessen, dass Kern zuvor bereits für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft nach der Nationalratswahl eingefordert hatte, vermisste Köstinger „Demut und Respekt“ vor den Wählern. Auf Kerns inhaltliche Kritik ging sie nicht ein.

Älteren Beschäftigten werden in Zukunft weniger Vordienstzeiten angerechnet, wodurch sie eher finanzierbar werden sollen. Darauf haben sich die Sozialpartner nach dreieinhalb Jahren geeinigt.

Was die Umstellung die Handelsbetriebe kosten wird, wurde heute bei einem Pressegespräch nicht gesagt. Von den Angestellten in bestehenden Beschäftigungsverhältnissen werde niemand schlechter gestellt: „Niemand verliert Geld“, sagte Handelsobmann Peter Buchmüller. Das Mindestgrundgehalt für Angestellte mit Lehrabschluss beträgt künftig 1.600 Euro brutto im Monat. Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian sieht damit eine Benchmark für andere Branchen gesetzt.

Einigung auf unterschiedliche Beschäftigungsgruppen

Das Problem am Handelskollektivvertrag war die Palette an unüberschaubaren Beschäftigungsgruppen, teils für Berufe wie Geldboten und Datatypisten, die es gar nicht mehr gibt. Statt schwammiger Formulierungen wie „einfache und schwierige Tätigkeiten“ einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf acht unterschiedliche Beschäftigungsgruppen - von einfachen Hilfstätigkeiten in Gruppe A und B über klassische Verkaufstätigkeiten mit oder ohne leitende Funktion (Gruppe C bis F) bis zur Geschäftsführungsebene (Gruppe G und H).

Die Firmen haben nun vier Jahre Zeit, also bis Dezember 2021, um das neue Gehaltssystem umzusetzen. Ein Umstieg müsse immer mit der gesamten Belegschaft erfolgen, nicht nur mit Teilen davon, hieß es.