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Überlastung im Wilhelminenspital - 2018 könnte sich die Lage noch verschärfen.

In Wiens Spitälern gibt es nach wie vor Engpässe bei der Versorgung von werdenden Müttern. "Vor zwei Wochen sind wieder zwei Frauen erst unmittelbar vor der Geburt unangemeldet zu uns gekommen, weil es ihnen nicht gelungen war, sich frühzeitig in einem der Wiener Spitäler einen freien Platz zu sichern", schildert Heinrich Schneider, Personalvertreter im Wilhelminenspital.

Dabei ist die Geburtsabteilung im Wilhelminenspital ohnehin massiv überlastet: "Im Juli hatten wir 184 Geburten, dabei sind für die Abteilung nur 130 vorgesehen", schildert Schneider. "Im August wird die Lage ähnlich schwierig sein."

Eine der Ursachen der Engpässe ist die Schließung der Geburten-Abteilung im Hanusch-Spital der WGKK 2016, wo pro Jahr rund 1100 Kinder auf die Welt kamen. Hinzu kommt die wachsende Geburtenzahl. Allein im Vorjahr wurden knapp 21.000 Babys geboren – der höchste Wert in der Nachkriegszeit.

Als sich im Frühjahr Beschwerden von Patientinnen häuften, kündigte der Krankenanstaltenverbund (KAV) einen Ausbau der Kapazitäten an. "Doch das reichte nicht. Wir sind bis Jahresende vollkommen ausgelastet", sagt Schneider. Die Abteilung würde zwei Ärzte mehr benötigen, diese Forderung sei aber nicht erfüllt worden. Zudem fehlten drei Hebammen.

In der Patientenanwaltschaft spricht man indes von einer zuletzt rückläufigen Zahl an Beschwerden. Laut Patientenanwältin Sigrid Pilz könnte sich aber das Problem im kommenden Jahr abermals verschärfen, wenn die Geburtenabteilung des "Göttlichen Heiland" mit jener des St.-Josef-Spitals (Träger ist die Vinzenz-Gruppe) zusammengelegt wird. "Es wird dann weniger Betten geben, als jetzt beide Abteilungen zusammen haben."

Im Vorjahr kamen beide Häuser auf rund 4000 Geburten. "Nach der Übersiedlung werden wir aus eigener Kraft 3500 übernehmen können", sagt eine Sprecherin der Vinzenz-Gruppe. Was die restlichen betreffe, suche man noch eine Lösung mit dem KAV.

Die Überschreitung der Kapazitäten im Wilhelminenspital ergebe sich vor allem durch die Übernahme von Frauen mit Schwangerschaftskomplikationen, betont eine KAV-Sprecherin. Zur Entlastung erfolge derzeit eine Umverteilung. Insgesamt hätten in den KAV-Häusern im ersten Halbjahr 2017 5521 Frauen entbunden, in diesem Zeitraum wären Kapazitäten für 5940 Geburten vorhanden gewesen.

Weiters verweist man im KAV auf die geplante zentrale Geburten-Anmeldestelle, die die Situation weiter verbessern soll.

Frühanmeldung in NÖ

In Niederösterreich ist man da schon weiter. Im Spital Mödling, das die größte Geburtenstation des Landes hat, wird seit kurzem ein Geburts-Frühanmeldesystem getestet. Hintergrund ist, dass mit rund 2000 Geburten pro Jahr die Kapazitäten vollständig ausgelastet sind. Auf Basis der Anmeldungen erfolgt eine wochenweise Planung der Kapazitäten. Sind diese voll, müssen Schwangere abgelehnt werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat heute die Botschaften eines Funktionärs der Wirtschaftskammer Wien auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert. Dort hatte der Unternehmensberater und Funktionär Christian Ebner in mehreren Nachrichten SPÖ-Slogans in die Nähe des NS-Regimes gesetzt. „Der #HolDirWasDirZusteht Slogan hätte auch perfekt für die #NSDAP gepasst“, so Ebner etwa auf Twitter.

„Plan A“ als Grundlage

Die SPÖ geht mit einem 200 Seiten dicken Wahlprogramm in die - noch anstehende - heiße Wahlkampfphase. Der von der SPÖ bereits im Netz veröffentlichte Entwurf für das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ basiert auf dem „Plan A“ von Parteichef und Kanzler Christian Kern, den dieser bereits im Jänner vorgelegt hat und der nun um einige Punkte erweitert wurde.

Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“ soll sich durch die Kampagne ziehen und verschiedene Zielgruppen ansprechen. So verspricht die SPÖ etwa für Arbeitnehmer „mehr Netto vom Brutto“, für Frauen „gleiche Chancen“ und für Senioren „sichere Pensionen“. Nachfolgend die zentralen Programmpunkte im Überblick:

Steuern und Lohnnebenkosten

Der Faktor Arbeit soll insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden: Löhne und Einkommen sollen um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, bis zu einem Mindestlohn von 1.500 Euro sollen Einkommen steuerfrei sein. Unternehmer will die SPÖ mit einer Senkung der Lohnnebenkosten (Halbierung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds FLAF) um drei Milliarden Euro locken.

Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer

Finanziert werden soll das etwa durch den Stopp von „Steuerumgehung von Großkonzernen“. Einmal mehr setzt die SPÖ auch auf das Reizthema Wertschöpfungsabgabe (Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage des FLAF), die 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden („Pflegegarantiefonds“).

Arbeitszeit und „Beschäftigungsgarantie“

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung kommt die SPÖ der Wirtschaft entgegen: Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeitwechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.

Der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Bürger ärmerer EU-Staaten soll eingeschränkt werden: So soll „in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung“ wieder eingeführt werden - Bürger vor allem aus den ökonomisch schwachen osteuropäischen Staaten würden nur Zugang erhalten, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.

Mit einer „Beschäftigungsgarantie“ will die SPÖ jedem älteren Arbeitslosen spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit einen kollektivvertraglich entlohnten Arbeitsplatz anbieten.

„Crowdworkgesetz“

Verbessern will die SPÖ die Bedingungen für Betroffene von prekären Arbeitsverhältnissen wie das von der Arbeiterkammer (AK) als „digitale Akkordarbeit“ bezeichnete Crowdwork, Teilzeit und Praktika. Geplant ist ein eigenes „Crowdworkgesetz“, außerdem soll Mehrarbeit bei Teilzeit wie eine Überstunde mit einem Zuschlag von 50 Prozent abgegolten werden. Für die „Generation Praktikum“ soll über kollektivvertragliche Regelungen ein „faires Entgelt“ sichergestellt werden.

Beim Thema Lehrlinge verspricht die SPÖ einen kostenlosen Führerschein im Rahmen der Berufsschule, kein Sitzenbleiben mehr in der Berufsschule und flächendeckend mindestens 700 Euro ab dem zweiten Lehrjahr. Teil des Wahlprogramms bleibt im Universitätsbereich die Einführung eines Systems zur Studienplatzfinanzierung, was auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist, weil das in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet.

Mindestpension und „Öffi-Offensive“

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

Für Familien pocht die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich. Gegen Kinderarmut will man eine Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem einführen, um Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt beziehen, abzusichern.

Im Rahmen einer Offensive für den ländlichen Raum wünscht sich die SPÖ Investitionen von über einer Milliarde Euro, vom Breitbandausbau bis zur Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). In diesem Zusammenhang werden unter anderem eine „Öffi-Offensive“, das Recht auf Ganztagskinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen und mehr Polizisten beworben.

Strategisch wichtige Unternehmen

Ein Anliegen ist der SPÖ auch der Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur. Mit Verweis auf chinesische Übernahmen von Hightech-Unternehmen fordert die SPÖ, „dass keine weiteren Verkäufe von strategisch wichtigen österreichischen Unternehmen an Eigentümer aus Drittstaaten erfolgen“. Für geschädigte Konsumenten will man Gruppenklagen ermöglichen (Stichwort Dieselskandal).

„1 Bereich, 1 Zuständigkeit“

Die Verwaltung soll modernisiert werden - nach dem Motto „1 Bereich, 1 Zuständigkeit“. Darüber soll es auch eine Volksabstimmung geben. Umkrempeln will die SPÖ das Wahlrecht: Die stimmenstärkste Partei soll automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler.

Im Kulturbereich will die SPÖ etwa mit einem „Museumssonntag“ (gratis Eintritt in den Bundesmuseen) punkten. Künstlern werden zudem verbesserte Arbeitsbedingungen, eine „gewisse soziale Absicherung“ sowie ein zeitgemäßer Zugang zu Förderinstrumenten in Aussicht gestellt.

Für FreizeitsportlerInnen will die SPÖ Forststraßen für Mountainbiker und Reiter öffnen. Ehrenamtliche bei Blaulichtorganisationen sollen einen Freistellungsanspruch von drei Tagen pro Jahr mit Entgeltfortzahlung bekommen.

Link:

• „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ (SPÖ, PDF)

„Klassische Vorgangsweise“

Im anlaufenden Wahlkampf will sich die SPÖ offenbar wieder verstärkt auf ihre angestammte Zielgruppe fokussieren. Zu diesem Urteil kommen Politologen mit Blick in das SPÖ-Wahlprogramm, das an sich erst am Donnerstag auf einem „kleinen Parteitag“ abgesegnet werden soll - allerdings bereits zuvor an die Öffentlichkeit gelangte und „als Entwurf“ nun auch auf der SPÖ-Website zu finden ist.

Das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ widmet sich laut dem Politexperten Thomas Hofer verstärkt Themen wie Jobgarantie, Entlastung für niedere Einkommen und sichere Pensionen, und das sei durchaus eine „klassische Vorgangsweise“.

Aus Hofers Sicht läuft die bisherige SPÖ-Kampagne „nicht rund, und die SPÖ wird das nicht in der Sicherheitspolitik gewinnen“. Eine Refokussierung auf klassische Zielgruppen wie Arbeiter und Pensionisten sei demnach „für die SPÖ eine Chance, endlich wieder auf Felder zu kommen, wo sie punkten kann“.

Wahlkampfslogan mit Diskussionspotenzial

Hofer zufolge dürfte allerdings der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, der sich offenbar quer durch die SPÖ-Kampagne ziehen soll, für einige Diskussionen sorgen. Der Politologe sieht darin die Fortsetzung der Erzählung von 2008, als es bei Demonstrationen wegen der Finanzkrise „Wir zahlen nicht für eure Krise“ hieß, und spricht von einer „Zuspitzung auf die SPÖ-Zielgruppe“ - die SPÖ quasi als „Anwalt der Geknechteten und Unterdrückten“.

Dass im Slogan der SPÖ, die für gewöhnlich auf Solidarität bedacht ist, Egoismus mitschwingt, bedeutet für Hofer keinen Widerspruch. „Mehr Gerechtigkeit, aber für mich“ ergebe aus Sicht einer Pensionistin, die seit Jahren nur die Inflationsabgeltung erhalten hat, oder eines Arbeiters, der Reallohnverluste hinnehmen musste, Sinn.

„Riskante Strategie“

Der Slogan „polarisiert, weil er vordergründig egoistisch ist“, sagte dazu der Kommunikationsberater und frühere SPÖ-Kanzlersprecher Joseph Kalina. Sozialdemokratisch sei es aber, dass diese Aussage von Arbeitern, Pensionisten und Müttern mit Kindern komme. Motto: Es geht dem Land gut, nun wollen wir auch ein Stück vom Kuchen.

Auch Kalina spricht von einer „Refokussierung“: Die SPÖ besinne sich „ihrer Wurzeln und ihrer Zielgruppen: Mittelstand, Kleinverdiener, Pensionisten, Alleinerzieherinnen“. Ähnlich wie Hofer betrachtet auch Kalina Wahlkampf als „Zeit der Zuspitzung und Abgrenzung“, womit man sich „automatisch stärker auf seine Zielgruppen“ fokussiere.

Das SPÖ-Wahlkampfprogramm sei aber auch eine Erweiterung und Vertiefung des bisherigen „Plans A“. Die sei eine „eine positive, aber auch riskante Strategie, weil man genau sagt, was man vorhat“. Für die Wähler sieht Kalina demnach die Chance, „dass man präzise weiß, was die vorhaben“. Das sei „seriös“, berge aber „das Risiko, dass es en detail zerpflückt wird“.

Verweis auf heiße Wahlkampfphase

Die Pannen in der bisherigen SPÖ-Wahlkampagne will Kalina, der selbst bei etlichen SPÖ-Kampagnen dabei war, nicht überbewerten. Nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP sei nicht alles rundgelaufen, jetzt müsse die Neuorientierungsphase aber vorbei sein.

Die wichtigsten Gesprächsthemen der Österreicher und Österreicherinnen seien derzeit Hitze und Urlaub, erst Anfang September gehe es wirklich los. „Das Entscheidende für alle Parteien ist es zu erklären, worum es am 15. Oktober geht. Die SPÖ hat als Erste alles auf den Tisch gelegt und die Agenda gesetzt. Verteilung, soziale Gerechtigkeit, Pensionen - am 15. Oktober geht es um das und nicht um das Mittelmeer.“