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2017-08-20 15:15

Dieselskandal: SPÖ-Minister unterstützen EU-Sammelklage

Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei ihrem Anliegen, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Einen entsprechenden Brief wollen die beiden morgen nach Brüssel schicken, teilte das Verkehrsministerium mit.

Aufhänger für den Wunsch nach einer EU-weiten Sammelklage ist der Dieselskandal. Davon seien in Österreich 390.000 Autobesitzer betroffen, deren Fahrzeuge zurückgerufen werden, „um die Abgasnachbehandlung zu verbessern“, heißt es in dem Schreiben der Minister an EU-Kommissarin Jourova.

Gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission

Die Minister wollen der EU-Kommissarin mit ihrem Schreiben Rückendeckung gegen Widerstand innerhalb der EU-Kommission geben. Mit einer Sammelklage „könnte man in zahlreichen Massenschadensfällen Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer zügigen Entschädigung verhelfen. Die Präventivwirkung einer Sammelklage ist evident. Es wäre dadurch sichergestellt, dass sich schädigende Vorgehensweisen von Konzernen nicht mehr lohnen“, heißt es in dem Schreiben.

Die beiden Minister sprechen sich auch erneut dafür aus, dass in Österreich eine Rechtsgrundlage für Gruppenklagen entsteht. Die erste Gelegenheit dafür könnte sich schon im kommenden Monat auftun: Der grüne Klubchef Albert Steinhauser hat kürzlich angekündigt, er werde im September dazu einen Antrag für eine freie Abstimmung einbringen und hoffe auf die Zustimmung der SPÖ.

2017-08-19 10:24

SPÖ will Mindestpension „Plus“ ausbauen!

Die SPÖ will in die heuer eingeführte Ausgleichszulage Plus (erweiterte „Mindestpension“) auch Kindererziehungszeiten miteinfließen lassen.

Für eine erweiterte Ausgleichszulage müssen mindestens 30 Arbeitsjahre vorliegen.

„Wir sagen ganz klar, den Frauen das Einkommen zu sichern, es gehe um Gerechtigkeit, die wolle die Sozialdemokratie umsetzen. Von einer Änderung würden demnach ca. 40.000 Menschen – vor allem Frauen – profitieren“, sagt Sozialminister Alois Stöger.

Die Mehrkosten würden bei ca. 10 Millionen Euro liegen.

2017-08-19 09:12

SPÖ wirft ÖVP „Dirty Campaigning“ vor

SPÖ und ÖVP werfen einander weiterhin gegenseitig Schmutzkübelmethoden vor. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bezichtigte die ÖVP heute gegenüber der APA etwa, die Familie von Bundeskanzler Christian Kern in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Die ÖVP müsse ihr „Dirty Campaigning umgehend einstellen“, forderte er.

„Die Art und Weise, wie der Wahlkampf der ÖVP mit dauernden Untergriffen und Anschüttungen gegen Christian Kern, seine Familie und die SPÖ geführt wird, ist nicht mehr hinzunehmen“, so Niedermühlbichler.

Der Kanzler-Sohn und die teure Uhr

Unmittelbarer Anlass für die Kritik ist ein Artikel der „Kronen Zeitung“, der sich einer noblen Uhr am Handgelenk von Kanzler-Sohn Nikolaus Kern widmet. Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-„Sektion ohne Namen“ aktiv ist, vermutete als Quelle die ÖVP.

Niedermühlbichler stören aber auch „immer mehr Fake- und Negative-Campaigning-Seiten“ im Internet, „deren Urheber VP-nahe sein dürften“. So würden beispielsweise auf der Facebook- und Twitter-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ „permanent in niederträchtiger Weise Lügen“ über den Kanzler verbreitet, kritisierte der Parteimanager, „das ist Dirty Campaigning par excellence“, befand er. Nach Informationen der SPÖ stehe hinter der Seite ein Funktionär der Jungen Volkspartei (JVP).

2017-08-18 13:20

SPÖ nimmt keine Spenden über 20.000 Euro

Die SPÖ wird im Wahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee, das Kanzler Christian Kern unterstützen soll, wird überhaupt keine Spenden sammeln und demnach auch kein Geld der Partei weiterleiten. Mit diesen Ankündigungen hat Parteichef Kern heute die Kritik an angeblich intransparenter Wahlkampffinanzierung der SPÖ zu beenden versucht.

Kern sagte, dass Spenden in der Regel nicht aus Nächstenliebe gewährt würden. Vielmehr gebe es da gewisse Interessenslagen und man erwarte sich wohl dereinst eine Gefälligkeit für Zuwendungen. Daher habe er Angebote höherer Spenden, die er aus der Wirtschaft erhalten habe, auch abgelehnt.

Misstrauen gegenüber Rechnungshof

Insgesamt will Kern die Regeln für die Wahlkampffinanzierung deutlich strenger gestalten. Unter anderem will er die Kontrolle ändern. Nicht mehr der Rechnungshof (RH) soll die Einhaltung der Regeln überwachen sondern ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Der SPÖ-Chef traut nämlich dem RH nicht so ganz, werde dessen Präsident doch durch die Politik bestimmt. Freilich will Kern den Wirtschaftsprüfer auch vom Nationalrat bestellen lassen. Dabei schwebt ihm aber eine Minderheitsrechtkonstruktion vor.

Hält sich eine Partei nicht an den Finanzrahmen von maximal sieben Millionen Euro, muss sie derzeit 30 Prozent der überzogenen Summe bezahlen. Geht es nach Kern, wird künftig dagegen eine zehnfache Summe des überschrittenen Betrags fällig. Das heißt, gibt eine Partei beispielsweise 100.000 Euro zu viel aus, müsste sie eine Million bezahlen. Derzeit wären es bloß 30.000.

Gänzlich verbieten will Kern so genannte Super-PACs. Bekannt ist dieses Phänomen vor allem aus den USA, wo Lobbyisten quasi im Auftrag der Parteien Spenden lukrieren und verwalten. Sind all diese von Kern gewünschten Regelungen umgesetzt, will der Kanzler noch einen Tatbestand etablieren, um Umgehungskonstruktionen und ähnliches auch vor Gericht verfolgen zu können.

Politiknews.at offline genommen

Als Zeichen gegen Dirty Campaigning hat die SPÖ laut Kern zudem die logistische Unterstützung der Website politiknews.at eingestellt. Kern fühlt sich in seinen politischen Zielen von der Gruppe nämlich nicht unterstützt sondern geschädigt. Die Seite war heute Mittag schon offline.

Nicht groß besprechen wollte Kern die Trennung des in Israel zwischenzeitlich festgenommenen Beraters Tal Silberstein. Auf entsprechende Fragen meinte er bloß, dass diese Geschichte für seine Kampagne eher kein Sprung nach vorne sein werde. Mit Altkanzler Alfred Gusenbauer, der geschäftlich mit Silberstein und dem ebenfalls in die Affäre verwickelten Geschäftsmann Beny Steinmetz zu tun hatte, will sich Kern unter vier Augen ausreden.

2017-08-16 11:31

Kern: Wahlkampf läuft ausgezeichnet

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern versucht die Bedeutung der Festnahme seines Beraters Tal Silberstein herunterzuspielen. Im „Österreich“-Gespräch meint er, dass der Israeli „ganz sicher nur eine Nebenrolle im Wahlkampfteam gespielt“ habe. Dessen Aufgabe würde nun intern übernommen, der Wahlkampf verlaufe jetzt ausgezeichnet.

Wie Kern betonte, habe nicht Silberstein seine Wahlkampfstrategie entwickelt: „Das mache immer noch ich.“ Für eine Schlüsselrolle sei der Berater alleine schon zu wenig anwesend gewesen. Auch der Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ sei sicher nicht von Silberstein. „Entschuldigen Sie, aber der Mann kann kein Wort Deutsch“, sagte Kern.

„Das Team arbeitet großartig“

Was seine Kampagne angeht, zeigt sich der SPÖ-Chef optimistisch: „Unser Wahlkampf läuft jetzt ausgezeichnet, das Team arbeitet großartig - wir lassen uns von so einer Sache sicher nicht aus dem Tritt bringen. Alles ist auf Schiene.“

Silberstein war am Montag mit vier weiteren Geschäftsleuten in Israel festgenommen werden und muss für mindestens vier Tage hinter Gittern bleiben. Ermittelt wird etwa wegen Geldwäsche.

2017-08-14 11:49

SPÖ trennt sich von Wahlkampfberater

Rückschlag im Wahlkampf der SPÖ: Die Kanzlerpartei trennt sich von ihrem Berater Tal Silberstein. Dieser soll heute in Israel für Befragungen durch die Behörden festgenommen worden sein. Eine Bestätigung dafür gibt es vorerst allerdings nicht.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schrieb in einer Aussendung von „aus Israel bekannt gewordenen rechtlichen Vorwürfen“, wegen derer die Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung eingestellt werde. Silberstein hatte die SPÖ-Wahlkampagne beraten und „sozialwissenschaftliche Forschung“ im Bereich Meinungsumfragen betrieben.

Hausdurchsuchungen in Israel

Im Wesentlichen geht es bei der Affäre eigentlich um den bekannten israelischen Berater und früheren Banker Beni Steinmetz, der mit Silberstein enge geschäftliche Beziehungen hat. Wie die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, wurde Steinmetz ebenso wie weitere drei Geschäftsleute Montagfrüh festgenommen.

In Büros und Wohnhäusern der Verdächtigen wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Vorwürfe drehen sich demnach unter anderem um Geldwäsche, Untreue und Behinderung der Justiz. Ob Silberstein tatsächlich einer der Betroffenen ist, wurde bisher von israelischen Behörden offiziell nicht bestätigt. Das Onlinewirtschaftsmagazin Kalkalist etwa nannte aber Silberstein als einen der Festgenommenen. In Österreich wurde die Festnahme als Erstes im Nachrichtenportal Oe24.at berichtet.

FPÖ empört

Die FPÖ zeigte sich umgehend empört. Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, dass Silberstein eine „Erfindung“ von Kanzler Christian Kern (SPÖ) sei und dem Netzwerk von Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) zuzurechnen sei. Die SPÖ müsse jetzt volle Transparenz walten lassen und auf den Tisch legen, wie viel Steuergeld bisher an Silberstein überwiesen worden sei. Bestätigten sich die Vorwürfe gegen den Kanzlerberater, müsse auch der Regierungschef zurücktreten.

Für die SPÖ ist die Affäre rund um Silberstein jedenfalls bitter. Erst vor wenigen Wochen hatte Kampagnenleiter Stefan Sengl aus „privaten Gründen“ seine Funktion zurückgelegt.

2017-08-14 10:37

Pensionen: Blecha reicht gesetzliche Anpassung nicht

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, will die zu erwartende Pensionserhöhung nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht akzeptieren. Die voraussichtlichen 1,6 Prozent bezeichnete Blecha heute als „nicht ausreichend“. Er will vor allem kleine und mittlere Pensionen stärker anheben.

Der Anpassungsfaktor ergibt sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert wird am Donnerstag feststehen, wenn die Statistik Austria den Verbraucherpreis für das vergangene Monat bekanntgibt - voraussichtlich wird er bei 1,6 Prozent liegen. Sollte die Regierung bei diesem Wert bleiben, würde ein Verordnung bis Ende Oktober reichen. Sollte man davon abweichen wollen, wäre ein Gesetz nötig.

Modell mit Fixbetrag

Genau das verlangt nun Blecha, und zwar noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. Die für Pensionisten relevante Teuerung beim täglichen Einkauf liege schon seit Monaten weit über den 1,6 Prozent. „Es ist daher notwendig, gerade die kleinen und mittleren Pensionen deutlich stärker anzuheben. Der Pensionistenverband wird mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen um die Pensionsanpassung für 2018 gehen“, kündigte Blecha in einer Aussendung an.

In der „Presse“ wird er schon konkreter und fordert, kleine und mittlere Pensionen mit einem Fixbetrag bis zu einer bestimmten Pensionshöhe stärker zu erhöhen. Als Größenordnung nennt Blecha, dass „auf jeden Fall“ Pensionen bis zu 1.500 Euro im Monat davon profitieren sollten. Rund zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pensionsbezieher wären Nutznießer davon, schätzt er. Für heuer haben die Pensionisten zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen 0,8 Prozent noch eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen.

2017-08-14 08:49

Die Wählerverzeichnisse werden korrigiert

Am Dienstag - bzw. wegen des Feiertags de facto am Mittwoch - beginnt das Verfahren zur Richtigstellung der Wählerverzeichnisse für die Nationalratswahl. Wahlberechtigte, die vor Kurzem umgezogen sind, sollten sich darum kümmern, dass sie am 15. Oktober ihre Stimme auch wirklich am neuen Wohnort abgeben können. Dafür müssen sie im richtigen Wählerverzeichnis stehen.

Wahlberechtigt sind alle (spätestens am Wahltag 16 Jahre alten) Österreicher in der Gemeinde bzw. dem Wiener Bezirk, in dem sie am 25. Juli (das war der Stichtag) ihren Hauptwohnsitz hatten. Tatsächlich wählen darf man dort aber nur, wenn man im betreffenden Wählerverzeichnis steht.

Verzeichnisse liegen zur Einsicht auf

Ob dies der Fall ist, kann man bis 24. August prüfen - und gegebenenfalls eine Korrektur verlangen. Die Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämter müssen dafür die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen. In kleineren Gemeinden hat das laut Nationalratswahlordnung ab dem 21. Tag nach dem Stichtag zu geschehen. Das ist aber heuer ein Feiertag, nämlich Mariä Himmelfahrt am Dienstag. An Feiertagen und Sonntagen müssen die Amtsräume aber nicht offen gehalten werden - also ist es de facto der Mittwoch.

Größere Gemeinden und Städte (ab 10.000 Einwohnern) müssen - kleinere Gemeinden können - ab Donnerstag in den Wohnhäusern die „Hauskundmachung“ mit der Zahl der Wahlberechtigten aufhängen. Für genaue Kontrollen müssen aber auch sie die Wählerverzeichnisse zur Einsicht auflegen, allerdings nur für eine Woche ab Freitag, 18. August.

Einspruch schriftlich oder mündlich möglich

Stellt ein Wahlberechtigter fest, dass er nicht im Wählerverzeichnis seiner Hauptwohnsitzgemeinde steht, kann er bis Donnerstag, 24. August, Einspruch einlegen - schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde bzw. in Wien bei der Bezirkswahlbehörde.

Einspruch einlegen kann aber nicht nur der Wahlberechtigte selbst, sondern auch andere Personen - etwa dagegen, dass an ihrer Wohnadresse zu viele Wahlberechtigte eingetragen sind. Auch die FPÖ müsste laut Rechtsgutachten diesen Weg des Einspruchs gegen jeden einzelnen Eintrag der von ihr behaupteten türkischen „Scheinstaatsbürger“ gehen. Personen, deren Streichung aus dem Wählerverzeichnis ein anderer verlangt hat, müssen von der Behörde verständigt werden, und sie können Einwendung erheben.

Am 8. September steht Verzeichnis endgültig fest

Die Behörden müssen dennoch flott entscheiden - nämlich bis Mittwoch, 30. August. Ist der Antragsteller oder z. B. ein aus dem Verzeichnis Gestrichener damit nicht zufrieden, gibt es ein Rechtsmittel: die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie muss bis spätestens 1. September bei der Gemeinde (bzw. beim Bezirksamt in Wien) eingebracht werden - und auch hier ist der Beschwerdegegner zu verständigen und kann sich äußern. Das Bundesverwaltungsgericht muss binnen vier Tagen, bis spätestens 5. September, entscheiden.

Danach aktualisieren die Gemeinde- bzw. Wiener Bezirkswahlbehörden die Wählerverzeichnisse - und am Freitag, 8. September, werden sie abgeschlossen. Nur wer dann im Wählerverzeichnis steht, kann am 15. Oktober im der betreffenden Gemeinde seine Stimme abgeben.

2017-08-11 15:43

younion und GÖD wollen Gehaltsverhandlungen noch vor Wahl

Younion und GÖD wollen noch mit den jetzigen Regierungsmitgliedern den Start der Gehaltsverhandlungen vereinbaren. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die younion _ Die Daseinsgewerkschaft haben heute in einem Brief an die Regierung ersucht, die Gespräche „zeitnah“ aufzunehmen. Damit sind die Beamten heuer vor den Metallern an der Reihe, die sonst traditionell den Auftakt der Herbstlohnrunde bestreiten.

Eine konkrete, in Zahlen gegossene Forderung stellt die GÖD und die younion in ihrem an Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gerichteten Brief, der in Kopie auch an den Bundeskanzler und den Vizekanzler geht, wie üblich noch nicht. Gefordert wird vorerst „eine nachhaltige Erhöhung“ der Gehälter, „um die Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten dauerhaft zu stärken“.

„Unter großem Einsatz erbrachte Leistungen“

Die Gewerkschaft verweist aber schon auf die Leistungen und Belastungen der Beamten, die sie abgegolten haben wollen.

2017-08-10 15:15

NEOS will gegen WKÖ/AK-Pflichtmitgliedschaft klagen

Zwei Monate vor der Nationalratswahl nimmt NEOS einen weiteren Anlauf gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer.

Diesmal will die Partei gerichtlich feststellen lassen, dass die beiden Kammern in Wahrheit Teilorganisationen von ÖVP und SPÖ seien und daher eine Pflichtmitgliedschaft gegen die Menschenrechtskonvention verstoße, heißt es im „Standard“.

Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wird für ein kleines Unternehmen den Beitrag für die Wirtschaftskammer nicht mehr bezahlen. Sobald ihm die Zahlung per Bescheid vorgeschrieben wird, will er dagegen klagen und das Verfahren bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) weiterziehen.

Auch gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer wolle die Partei vorgehen, auch wenn da eine Grundlage für eine Klage schwerer zu erreichen sei. Darum solle sich Sozialsprecher Gerald Loacker kümmern.

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