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Die ÖVP-FPÖ-Koalition stellt die beiden Beschäftigungsprogramme der Vorgängerkoalition ein. „Per Umlaufbeschluss“ sei „die Redimensionierung des ‚Beschäftigungsbonus‘ sowie die‚ Beschäftigungsaktion 20.000‘ beschlossen“ worden, teilte die Regierung heute per Aussendung mit.

"Nicht die Bekämpfung von Arbeitslosen, sondern von Arbeitslosigkeit sollte zentrale Politik im kommenden Jahr sein", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Im neuen Regierungsprogramm finden sich viele Formulierungen zum "Arbeitslosengeld Neu", die den Schluss zulassen, dass Österreich die fatale Weichenstellung in Richtung Altersarmut wiederholt, die Deutschland mit Hartz IV getan hat: Wenn tatsächlich der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich begrenzt wird, werden etwa ältere Langzeitarbeitslose, die bloß wegen ihres Alters von den Betrieben nicht mehr gewollt werden, in die Mindestsicherung gedrängt. Das hieße Verlust des bescheidenen Vermögens, das man sich in einem langen Arbeitsleben angespart hat, einschließlich einer Eigentumswohnung, des Autos usw. "Vor einer solchen Politik warnen wir eindringlich."

Ein Pilotprojekt im AMS zeigt, dass steigender finanzieller Druck die Vermittlung von Arbeitssuchenden nicht verbessert. Was den betroffenen Arbeitssuchenden aber wirklich hilft, ist mehr Kontakt mit ihren BetreuerInnen im AMS, mehr Zeit für Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. "In eine solche Richtung sollte eine moderne Arbeitsmarktpolitik gehen", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Auch bei der Ausweitung der Arbeitszeit ist es wichtig, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden. "Eine Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein", sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Chancen der Digitalisierung nutzen
Die AK wird sich 2018, wie schon in den Vorjahren, intensiv mit dem Thema digitaler Wandel befassen: "Wir orten, dass beim Thema Digitalisierung viel an die Technik und an die Infrastruktur gedacht wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden maximal am Rande mitgedacht. Doch wenn wir die Chancen der Digitalisierung nützen wollen, müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen", sagt AK Präsident Rudi Kaske. Die AK hat gemeinsam mit ÖGB, deutschen und schwedischen Gewerkschaften die erste Online-Anlaufstelle und Beratung für Crowdworker und PlattformarbeiterInnen geschaffen. In einer breiten internationalen Kooperation wurden zudem erstmals Richtlinien zur fairen Gestaltung von Crowdwork erarbeitet. Ziel ist, Rahmenbedingungen für faire statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu erarbeiten.

Der digitale Wandel wird zu sehr vielen Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt der AK Mitglieder führen, daher ist es für die AK wichtig, dass sie den Wandel mitgestaltet und dass ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Dazu sind eine Reihe von Änderungen im Arbeits-, aber auch im Steuerrecht nötig. Die AK will, dass große Internetkonzerne, die in Österreich Geschäfte machen, auch in Österreich Steuern bezahlen. Die AK ist der Ansicht, dass es ein neues Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche pro Jahr benötigt, damit sich die Beschäftigten besser auf die Änderungen einstellen können und damit sich keine Kluft zwischen ohnehin gut Ausgebildeten und denen mit schlechterer Qualifikation auftut. Es braucht neue Regelungen, was die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit und den betrieblichen Datenschutz betrifft. SchülerInnen - und hier besonders BerufsschülerInnen - müssen fit für die Digitalisierung gemacht werden. Und für die Finanzierung des Sozialstaats sowie für die Verteilung der Arbeit braucht es neue Ansätze. Für all diese Themen hat die AK bereits Konzepte.

Registrierung der Gesundheitsberufe
Die AK übernimmt 2018 die Aufgabe, etwa 100.000 unselbständig Beschäftigte in den Gesundheitsberufen zu registrieren. Denn, so wie in vielen anderen Ländern bereits gang und gäbe, führt Österreich die Registrierung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich ein, um einen Überblick über die Zahl der Beschäftigten zu haben und die Qualität der Pflege und der Betreuung und Behandlung in den medizinisch-technischen Berufen zu sichern. Der AK wurde die Aufgabe zugeteilt, als Behörde die Registrierung der unselbständig Beschäftigten durchzuführen. Im Zusammenhang mit der Registrierung hilft die AK sowohl den Betroffenen als auch dem Staat beim Sparen: Denn der AK ist es gelungen, das Finanzministerium davon zu überzeugen, auf die Registrierungsgebühr von 80 Euro pro Person zu verzichten. Damit werden den ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich 8 Millionen Euro erspart. Aber auch die Republik Österreich erspart sich beträchtliche Kosten. Denn die Arbeiterkammern werden die Registrierung durchführen, ohne dem Staat dafür Kosten in Rechnung zu stellen. Rund 100 Personen sind in der Aufbauphase in der AK mit diesem Thema beschäftigt, im Normalbetrieb sollen es rund 30 sein.

Kaske findet es aber "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird"

Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt von der Arbeiterkammer: "Grundsätzlich beurteilen wir jede Regierung nach dem, was sie für die Arbeitnehmer des Landes macht", betonte AK-Präsident Rudolf Kaske im APA-Gespräch - wenn schon in den ersten Stunden Wirtschaft und Industrie applaudierten, müsse sich die Regierung in Sachen Arbeitnehmerrechte fragen, "ob das Applaus von der richtigen Seite ist".

Kaske spielte damit etwa auf die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten an, wo man Nachteile für die Arbeitnehmer befürchtet. Andere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wollte Kaske am Sonntag noch nicht kommentieren, weil man gerade mitten in der intensiven inhaltlichen Bewertung sei. Die Arbeiterkammer will sich aber in den kommenden Tagen näher äußern.

Nach teils heftigen Diskussionen hält die ÖVP-FPÖ-Koalition nun doch an der Kammer-Pflichtmitgliedschaft fest - laut Regierungsprogramm sind die Kammern lediglich eingeladen, bis Ende Juni 2018 Reformvorschläge zu bringen. Es sei "positiv, dass nicht über die Kammern, sondern mit den Kammern geredet wird", meinte Kaske. Vom Datum her beschleiche ihn allerdings das Gefühl, dass man sich über die bevorstehenden Landtagswahlen drüberschummeln will, um keinen großen Aufruhr zu verursachen.

Die AK sei "sehr sparsam" im Umgang mit den Mitgliedsbeiträgen, bekräftigte Kaske. Über 800.000 Mitglieder wie Arbeitslose, Karenzierte oder Lehrlinge zahlten außerdem keine Beiträge, obwohl sie vollen Leistungsschutz genießen, betonte Kaske. Man werde in nächster Zeit auch neue Serviceleistungen präsentieren, kündigte er an.

 AK Präsident Rudi Kaske warnt die künftige Bundesregierung dringend vor einer Kürzung der AK-Umlage: "Wer das tut, nimmt bewusst in Kauf, dass ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt werden muss. Und das in Zeiten, in denen der Wind immer rauer weht in der Arbeitswelt."

Rund 7 Euro netto macht die durchschnittliche AK-Umlage netto aus. "Das sind gerade mal zwei Melange im Monat", so Kaske.

Demgegenüber stünde ein gutes und niedrigschwelliges Beratungsangebot in Arbeitsrechtsfragen, in Steuerfragen, im Konsumentenschutz und in Bildungsfragen in ganz Österreich und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine starke Interessenvertretung.

"Wer die AK schwächen will, schwächt die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", so Kaske. Insgesamt nahm die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 ein, über 532 Millionen Euro holte die AK im selben Jahr direkt in Geld in außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder heraus. Dazu kommen noch alle Beratungsangebote und die Interessenvertretung gegenüber Wirtschaft und Staat.