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2023-02-23 13:15

SPÖ fordert vorgezogene Pensionserhöhung um fünf Prozent

Angesichts der neuerlich gestiegenen Inflation von 11,2 Prozent fordert der SPÖ-Pensionistenverband eine vorgezogene Pensionserhöhung. Konkret verlangte der Präsident des Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, heute eine unterjährige Pensionsanpassung um fünf Prozent ab Juli.

Die Pensionsanpassung 2024 solle zur Hälfte vorgezogen werden, so Kostelka in einer Aussendung. Er geht davon aus, dass die Anpassung für 2024 nach den gesetzlichen Bestimmungen, die die Inflation von August bis Juli zu berücksichtigen haben, bei rund zehn Prozent liegen wird.

Einmalzahlung laut Kostelka unzureichend

Die für März 2023 mit der vorjährigen Anpassung beschlossene Einmalzahlung an die Pensionisten ist nach Ansicht Kostelkas „weder ausreichend noch nachhaltig, da sie die Pensionshöhe nicht dauerhaft erhöht. Wir müssen Österreichs Seniorinnen in diesen schweren Zeiten entlasten – und können nicht das ganze Jahr 2023 mit der viel zu geringen Anpassung warten.“

Kostelka verwies darauf, dass sich täglich verzweifelte Pensionistinnen und Pensionisten meldeten. Für Ende Februar hat er dazu einen Termin bei Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Der Präsident des Pensionistenverbandes will dort seine Forderungen „mit aller Vehemenz vertreten und auch versuchen, die Parlamentsparteien dafür zu gewinnen“.

2023-02-22 15:16

AK und SPÖ machen weiter Druck für Mietpreisdeckel

Per April drohen Steigerungen der Richtwert- und Kategoriemieten um 8,6 Prozent, da diese an die Inflation angepasst werden. Ausnahmen gab es in der Coronavirus-Krise. Auch für heuer hat die Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, Details sind allerdings bisher offen.

Vor allem SPÖ, FPÖ, Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB) machen Druck, rasch zu handeln – und auch das Mietrecht an sich zu reformieren. Das wurde heute einmal mehr deutlich.

Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Ruf nach einer Aussetzung der Mietzinserhöhungen bis 2026, betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Danach sollen die jährlichen Mietzinserhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Auch die AK will eine Deckelung bei zwei Prozent. Ein Blick in andere EU-Länder mit ähnlichen Regeln zeige, dass die Menschen so entlastet würden.

WKO, Agenda Austria, WIFO skeptisch

Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ morgen im Bautenausschuss einbringen. Das könnte auch seitens der Regierungsparteien ÖVP bzw. Grünen geschehen. Die FPÖ will laut einer Aussendung morgen „aufarbeiten“, dass die ÖVP in der Wohnpolitik „Renditen der Superreichen“ sichere und „gleichzeitig den sozialen Wohnbau verscherbelt“, so deren Bautensprecher Philipp Schrangl.

Die Glaubwürdigkeit des SPÖ-Antrags sei auch „fraglich“, denn schließlich sei in Wien die SPÖ Treiber der Mietkosten, so der Freiheitliche.

Der Obmann der WKO-Fachgruppe der Immobilien- und Wirtschaftstreuhänder, Michael Pisecky, lehnt dagegen eine Mietpreisbremse ab. Die Mieten in Österreich seien im internationalen Vergleich „ohnehin niedrig“, daher brauche es keine gesetzlichen Eingriffe.

Vor Eingriffen warnte auch der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria. Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), hatte sich zuletzt tendenziell kritisch gezeigt.

2023-02-14 12:08

AK Anderl zu Kocher-Vorstoß: Kürzung von Sozialleistungen bei Teilzeit ist indiskutabel

Kocher-Ideen zur Teilzeit würden Frauen extrem benachteiligen

Wenig Verständnis für den jüngsten Vorstoß von Minister Kocher, die Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, zeigt AK Präsidentin Renate Anderl: „Die Aussage von Arbeitsminister Kocher, die Sozialleistungen bei Teilzeit verkürzen zu wollen, bestraft Frauen nur noch mehr dafür, dass sie unsere Kinder großziehen und den größten Teil der Pflege unserer Angehörigen übernehmen. Acht von zehn Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Schon jetzt bekommen Frauen 40 Prozent weniger Pension und erhalten aufgrund geringerer Einkommen auch weniger Sozialversicherungsleistungen.“

Deshalb stellt sich die Frage, von welchen anderen Sozialleistungen Minister Kocher hier genau spricht: „Will der Minister die Höhe der Familienbeihilfe vom Arbeitszeitausmaß der Eltern abhängig machen oder was ist hier geplant? Diese Leistungen gebühren ja unabhängig vom Einkommen.“

Auch unverständlich findet Anderl Kochers Kritik daran, dass ältere Arbeitnehmer:innen oft besser verdienen: „Minister Kocher will, dass die Menschen möglichst viel und lange arbeiten – anderseits stellt er infrage, dass sich berufliche Erfahrung auf das Einkommen auswirkt – das ist schon etwas widersprüchlich“, so Anderl.

Gute Rezepte, um den steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken sind gute, gesunde Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung und Qualifizierungsmaßnahmen. „Das Kürzen von Sozialleistungen ist weder durchdacht noch zielführend und würde tausende Frauen und ihre Kinder dafür bestrafen, unbezahlte Betreuungsarbeit für die Gesellschaft zu leisten. Es steht auch in völligem Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, die Armut im Land zu halbieren – das Gegenteil wird passieren.“

2023-02-12 09:26

FSG-Kniezanrek zu Februargedenken: Bevölkerung hören und nicht blenden

WAS DIE GESCHICHTE UNS GEZEIGT HAT, DARF NICHT WIEDERHOLT WERDEN

„Es geht darum, Ereignisse wie die von 1934 zu verhindern, sodass es gar nicht zu einer generellen Unzufriedenheit – wie heute - kommen kann. Wir brauchen deshalb eine Sicherung und einen Ausbau des Sozialstaates. Mit Einmalzahlungen für die Bevölkerung ist nichts abgedeckt, um sozialen Frieden sicher zu stellen.“, ist Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft, überzeugt und gedenkt damit den Februarkämpfen 1934.

Aufgrund der Teuerungen herrscht große Unzufriedenheit, die Bevölkerung kann sich teilweise das Leben nicht mehr leisten. Eine Situation, wie sie vor 89 Jahren war, wollen wir nicht ernsthaft wieder. Zum Gedenken an den 12. Februar kommt jedoch die Frage auf: „Was haben wir aus der Geschichte gelernt?“.

Bei der jüngsten Landtagswahl in Niederösterreich hat die FPÖ in fast allen Gemeinden Stimmen dazu gewonnen. „Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ansieht, macht es den Eindruck, dass die Opposition mit ihrem Gedankengut die Bevölkerung blendet. Das Nichts-Tun der Regierung muss ein Ende haben“, so Kniezanrek und meint abschließend noch: „Es sind ähnlich Gestrige, die glauben, in Krisenzeiten Zusammenhalt mit rechtsextremen Ideologien suggerieren zu können“.

2023-01-31 16:54

Notenbankverluste erzürnen SPÖ

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat 2022 ein hartes Jahr gehabt. Verluste von zwei Mrd. Euro konnten nur durch eine signifikante Auflösung der Risikorückstellungen ausgeglichen werden. Was jetzt für diese Probleme verantwortlich ist, war heute Nachmittag auf Wunsch der SPÖ Thema einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. Die Sozialdemokraten sehen Spekulationsverluste, für die sie einen ÖVP-Mann verantwortlich machen, als Ursache. Der Finanzminister wies das zurück.

SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer schoss sich auf OeNB-Direktor Thomas Steiner ein, der auf einem ÖVP-Ticket zu seinem Posten gekommen sein soll. Dieser hatte die Abschreibungen von knapp zwei Milliarden Euro vor eineinhalb Wochen in einem „Presse“-Interview bekannt gemacht. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann berichtete, dass man massiv Anleihen gekauft habe, die geringe Zinserträge und nun an Wert verloren hätten.

In den letzten Jahren habe die Geldpolitik dazu beigetragen, dass die größte Pandemie der letzten 100 Jahre abgefedert worden sei, meinte Holzmann in der „Presse“: „Dabei sind wir in Vorlage gegangen, indem Anleihen gekauft und Zinsen gesenkt wurden. Nun führt man das zurück, und das schlägt sich in den Bilanzen nieder.“

Krainer: Spekulation mit „unserem Geld“

Krainer zeigte sich ungeachtet dessen erschüttert, dass mit „unserem Geld“ in der Nationalbank spekuliert werde. Es sei ein Grundkonsens gewesen, dass das mit Steuergeldern nicht gemacht werde. Zudem meinte der SPÖ-Mandatar, dass die Veranlagungsregeln auf Betreiben Steiners geändert worden seien, obwohl intern Experten vor solch einer Strategie gewarnt hätten.

Brunner verwies auf Verlust auch bei anderen Notenbanken

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wies im Gegenzug darauf hin, dass Steiner für den Bereich Treasury zuständig, das Risikomanagement aber von diesem Bereich getrennt sei. Gleichzeitig betonte der Ressortchef, dass die Entwicklungen 2022 dazu geführt hätten, dass die meisten Notenbanken in der EU Verluste aufweisen würden. In der Schweiz gehe man sogar von 132 Milliarden Euro aus, bei der Bank of England von 12,5 Mrd.

Die Frage nach den kommenden Jahren konnte Brunner nicht im Detail beantworten. Die weitere Zinsentwicklung mache auch die Gewinnprognosen für die Jahre 2023 bis 2026 „durchaus schwierig“. Mit dieser Beantwortung gab sich die SPÖ nicht zufrieden, Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die zusammenfassenden Äußerungen des Ministers als geschäftsordnungswidrig.

Grüne und Opposition mit Kritik an SPÖ

Erwin Angerer (FPÖ) pflichtete der Kritik am lockeren Umgang mit Steuergeldern zwar bei, bezeichnete die „Dringliche“ der SPÖ aber als „Chuzpe der Geschichte“, denn: „Ihr seid’s alle dabei.“

Nina Tomaselli vom grünen Koalitionspartner der ÖVP konnte der SPÖ-Position etwas abgewinnen. Es stelle sich schon die Frage, ob die Verluste der österreichischen Notenbanken höher ausgefallen seien als der europäische Durchschnitt.

NEOS ortete hingegen einen „politischen Bauchfleck der SPÖ“, denn was könne die OeNB dafür, wenn sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft habe.

2023-01-17 12:44

SPÖ beantragte Sondersitzung zu Teuerung

Die SPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung beantragt. Das gab Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz heute bekannt. In der Sitzung, die voraussichtlich kommende Woche stattfinden wird, will die SPÖ unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Antiteuerungskommission“ beantragen.

„Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, begründete Leichtfried die Sondersitzung. „Es wird Zeit, dass die Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wieder eine Perspektive bekommen“, sagte er.

„Das Schlechteste aus beiden Welten“

„Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten“, zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. „Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an.“ Zweites „riesiges“ Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. „Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden“, bekräftige Leichtfried die SPÖ-Forderung.

Auch das temporäre Aussetzen der CO2-Steuer sowie der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und das Einsetzen einer „Antiteuerungskommission mit echter behördlicher Kontrollfunktion“ will die SPÖ in der Sondersitzung beantragen.

2023-01-11 12:18

FSG Wimmer: Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ein Schlag ins Gesicht älterer ArbeitnehmerInnen

Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren werden steigen

„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer. Viele ältere Beschäftigte könnten keine kontinuierliche Altersteilzeit in Anspruch nehmen, weil dies oftmals aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei. Wimmer nennt in diesem Zusammenhang ArbeiterInnen, die Schichtarbeit leisten.

„Nach dem Aus der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren werden von der türkis-grünen Bundesregierung ein weiteres Mal gerade jene Personen ins Visier genommen, die Arbeit unter erschwerten Bedingungen leisten und oft am Ende ihrer Kräfte sind. Ihnen wird zukünftig ein guter Übergang in die Pension verwehrt“, kritisiert Wimmer die schlechten Neujahrsvorsätze von ÖVP und Grünen.

Um den Fachkräftemangel zu beheben, brauche es andere Maßnahmen als älteren ArbeitnehmerInnen das Leben unnötig schwer zu machen. „Die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit wird nicht dazu führen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, sondern es ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen steigt oder sie in die Invalidität getrieben werden. Wer nicht mehr kann, wird nicht im Beruf bleiben, auch wenn sich die Bundesregierung anderes wünscht“, betont der FSG-Vorsitzende.

Türkis und Grün wären besser beraten, die Situation der Kinderbetreuung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass jene jungen Menschen, die derzeit weder in Ausbildung noch in Beschäftigung stehen, in den Arbeitsmarkt integriert werden, so Wimmer.

2023-01-11 11:48

SPÖ warnt vor Mietsteigerungen bei Genossenschaften

In Anbetracht des höheren Zinsniveaus nach den Erhöhungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt die SPÖ vor steigenden Mieten im gemeinnützigen Wohnbau und fordert einen Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter.

Wenn Genossenschaften für ihre Kredite variable Zinsen vereinbart haben, würden die steigenden Kreditkosten direkt an die Mieter weitergegeben, sagte Andreas Kollross, kommunalpolitischer Sprecher der SPÖ, heute.

„Tausende Mieterinnen und Mieter haben im Dezember ihre neuen Vorschreibungen bekommen mit Mieterhöhungen von bis zu 35 Prozent“, so Kollross. Er forderte kurzfristig einen Mieterschutzschirm der Bundesregierung und auch längerfristig Maßnahmen.

Die SPÖ plädiere für ein Einfrieren der Mieten bis 2025 und anschließend eine Änderung der Indexierung von Mieten. So sollten Mieten laut der Partei nicht von der Inflation, sondern vom Leitzins abhängen und Erhöhungen mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden.

2023-01-07 15:12

AK will deutlich mehr Mittel für Erwachsenenbildung

Die Arbeiterkammer (AK) verlangt angesichts der Fachkräftesituation und des Personalmangels in vielen Bereichen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Erwachsenenbildung. Diese sollen von knapp 0,4 Prozent des Unterrichtsbudgets des Bildungsministeriums auf ein Prozent anwachsen, so die Bildungsbereichsleiterin der AK Wien, Ilkim Erdost, zur APA. Unternehmen sollen außerdem ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme in einen Aus- und Weiterbildungsfonds einzahlen.

Ein Prozent des Unterrichtsbudgets wären rund 100 Mio. Euro für die Erwachsenenbildung (exklusive der über das AMS dafür bereitgestellten Mittel, Anm.). Damit könnten etwa funktionierende Initiativen wie die „Lehre mit Matura“ oder die „Initiative Erwachsenenbildung“ valorisiert und besser gefördert werden, meinte Erdost. Letztere sei zuletzt „finanziell ausgedörrt“ worden.

Erdost plädierte dafür, die Leistungsvereinbarungen mit den Erwachsenenbildungseinrichtungen anzupassen und deren Mittel zu erhöhen. Ansonsten könnten sich die mit der Teuerung kämpfenden Träger aus den Programmen zurückziehen. Damit würden dann auch politische Ziele wie etwa die Dekarbonisierung nicht zu erreichen sein, da Fachkräfte für Arbeitsfelder, die es zuvor nicht gab oder die bisher nicht so relevant waren, fehlen. „Die Wirtschaft tut das nicht aus eigenem Antrieb.“

2022-12-28 15:25

SPÖ tritt für Einfrieren der Mieten bis 2025 ein

Die hohe Inflation und die Energiekrise belasten Mieterinnen und Mieter. In zahlreichen Mietverträgen werden Wertsicherungsklauseln schlagend, hinzu kommen stark steigende Betriebskosten. Richtwert- und Kategoriemieten legen im Ausmaß der Inflation zu. Die Teuerung erreichte zuletzt 10,6 Prozent (November).

Die SPÖ macht nun Druck für ein Einfrieren der Mieten. Danach sollen sich Erhöhungen am Leitzinssatz statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren. Diese Punkte sollen beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner aufs Tapet kommen, hieß es gegenüber der APA. Konkret sollen den Vorstellungen der SPÖ zufolge „alle Mieten bis 2025 eingefroren“ werden. In den nächsten zwei Jahren soll es keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.

Deckelung bei zwei Prozent

In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt, am VPI, also an der Inflation, orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) – dabei sollen sie aber „mit maximal zwei Prozent gedeckelt“ werden. Bei zwei Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation.

Die Inflation als Richtschnur für Indexanpassungen soll jedenfalls laut SPÖ gekappt werden. Denn derzeit zahlten Mieterinnen und Mieter auf diese Weise doppelt – einmal über die hohen Gaspreise bei den Energierechnungen direkt und ein zweites Mal indirekt über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.

Ein Vorstoß zum Eindämmen der Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.

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