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Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem „Pflegegarantiefonds“, der gewährleisten soll, dass die Menschen unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, nach gleichen Qualitätsstandards gepflegt und versorgt werden. In den Fonds sollen sowohl die Bundes-als auch die Ländermittel fließen.

„Weg von diesem dualen Modell“

Das steuerfinanzierte Pflegesystem sei auch im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition festgehalten, so Rendi-Wagner. „Ich erwarte mir, dass die Regierung dazu steht, was sie im Regierungsprogramm niedergeschrieben hat.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ein Konzept bis Ende des Jahres 2018 versprochen. „Wir haben jetzt März 2019, aus seiner Ankündigung haben wir nicht viel gesehen“, kritisierte sie. Sie erwarte sich, dass die Regierung am Tag nach dem Pflegegipfel „schnell Schritte zur Umsetzung setzt“.

Die Pflegeformen müssten weiterentwickelt und individueller und flexibler werden. „Wir müssen weg von diesem dualen Modell, zu Hause oder stationär“, sagte Rendi-Wagner. Außerdem sei es „höchst notwendig“, dass die Angehörigen begleitet und unterstützt werden. „Hier braucht es bundesweit einheitlich ausgestattete Pflegeservicestellen“, forderte sie einmal mehr. Diese sollten gemeinsam mit den betroffenen Familien eine Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vornehmen und sie dann auch über die gesamte Pflegedauer hinweg begleiten.

„Breitgefächertes“ Expertenfeld

Die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich stehen heute bei der Veranstaltung in Wien auf dem Programm, zu der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geladen hat. „Ich freue mich sehr über die zahlreichen Anmeldungen und das breitgefächerte Expertinnen- und Expertenfeld. Ihnen allen kommt bei der Umsetzung des Masterplans Pflege eine besondere Bedeutung zu, weswegen mir diese Veranstaltung für die gezielte Einbindung sämtlicher Stakeholder sowie als Plattform für eine breite Diskussion so wichtig ist. Denn eines ist klar: Das Thema Pflege ist wie auch die Lebenssituationen der Betroffenen vielfältig und bedarf vieler Blicke und Expertisen auf die Materie“, so die Ministerin.

Studie: Bedarf an Pflegepersonal kaum zu decken

Dass der Bedarf an Pflegepersonal kaum zu decken ist, zeigt eine Studie, die das Land Steiermark in Auftrag gegeben hat. Es gebe einen Mehrbedarf an Pflegepersonal in der Langzeitpflege von einem Prozent. Vor allem junge Pflegekräfte fehlen.

Es sollte einen Wahlsonntag geben, an dem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrer Heimatgemeinde ihre Stimme abgeben können, und zusätzlich eventuell noch einen Abendwahltermin, schlug Wöginger in der Freitag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ vor.

Damit könnte seiner Meinung nach eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden. Auch könnte dadurch vermieden werden, dass sich die Wahlen wie derzeit nach Bundesland über mehrere Wochen hinziehen. Derzeit sei die Zusammensetzung der AK „nicht mehr repräsentiv“, behauptete Wöginger.

Drozda fordert Ordnungsruf

In scharfen Worten reagierten SPÖ, Arbeiterkammer und FSG darauf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dringend auf, seinen Klubobmann zur Ordnung zu rufen.

Drozda warf dem ÖAAB-Obmann vor, mit der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten elementare Rechte der Arbeitnehmer beschneiden zu wollen. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat es einen „üblen Beigeschmack“, wenn Wöginger diese Debatte nach dem „desaströsen“ Ergebnis seines ÖAAB bei der AK-Wahl in Kärnten starte.

„Richtung illiberale Demokratie“

Wenn man beginne, die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage zu stellen, dann ist das für Drozda ein „wirkliches Alarmsignal“, dass Wöginger „in Richtung illiberaler Demokratie“ unterwegs sei.

Auch FSG-Vorsitzender Reiner Wimmer warf Wöginger „ein letztklassiges Demokratieverständnis“ vor. Er stellte in den Raum, dass die Regierung die AK nach der Wahl „finanziell aushungern“ wolle. Für AK-Präsidentin Renate Anderl ist der Vorschlag „absurd“. „Diesen Angriff auf das AK-Wahlrecht dürfen wir nicht zulassen: Denn gerade die Möglichkeit, im Betrieb zu wählen, ist unter den Beschäftigten beliebt und findet hohen Zuspruch“, so Anderl in einer Aussendung.

Sobotka verteidigt Wöginger

In seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB-Obmann verteidigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Wöginger. Für Sobotka ist es „nur legitim, über Chancen und Möglichkeiten einer Wahlordnung einen offenen und transparenten Dialog zu führen“.

Das jetzige System mit verschiedensten Wahlzeiten über einen langen Zeitraum und zusätzlich verschiedensten Wahlorten und Wahlmöglichkeiten ist für Sobotka „nicht mehr zeitgemäß“. Ein einheitlicher Wahltag wäre ein guter Ansatz für mehr Information, größtmögliche Transparenz und stärkere Mobilisierungskraft aller wahlwerbenden Listen, sagte der Nationalratspräsident in einer Aussendung.

Denn auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter anderem vom freiheitlichen EU-Parlamentsspitzenkandidaten Harald Vilimsky gelikt worden sei, „stehen noch immer Hasspostings gegen die SPÖ-Vositzende Pamela Rendi-Wagner“. Drozda nahm daher FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einer Aussendung in die Pflicht. Dieser müsse endlich handeln und Vilimsky dazu zwingen, sich von den „frauenfeindlichen und sexistischen Facebook-Seiten, die führende Politikerinnen beleidigen, diskreditieren und bedrohen“ zu distanzieren. Außerdem fordert Drozda eine Entschuldigung Vilimskys.

Drozda: „Vergiftung des Klimas“

Die Klage wegen Unterlassung werde eingereicht. Ein Parteichef müsse „klare Grenzen ziehen", wenn seine Funktionäre sexistische Beschimpfungen gegen Frauen liken oder teilen“, betont Drozda. Es sei unerträglich, dass die FPÖ nichts gegen die Hetze ihrer Sympathisanten unternimmt. Diese Hasspostings würden zu „einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ beitragen, so Drozda abschließend.

SPÖ-Mandatar entschuldigt sich für Posting

Am Vortag hatte sich der SPÖ-Abgeordnete Wolfgang Knes für sein von der FPÖ kritisiertes Posting entschuldigt. „Ich wollte meinen Ärger über die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der FPÖ in einem Facebook-Posting zum Ausdruck bringen und habe mich dabei im Ton vergriffen. Keinesfalls wollte ich die Wählerinnen und Wähler der FPÖ beleidigen, ich entschuldige mich für meine Wortwahl“, sagte er in einer Aussendung.

Das Posting hat Knes gelöscht. Seine Kritik an den „arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen“ wie dem Zwölfstundentag, der Karfreitag-Streichung und den Einsparungen in der Gesundheitspolitik bleibe aber aufrecht, hieß es in der SPÖ-Aussendung. Die FPÖ hatte Knes zuvor scharf kritisiert und seinen Rücktritt gefordert.