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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichneten sich durch eine überdurchschnittliche Loyalität zu ihrem Dienstgeber aus, heißt es in dem der APA vorliegenden Papier.

Gerade durch die in einer Demokratie üblichen Wechsel an der Spitze des Hauses und in den Kabinetten sei man in besonderer Weise darin geschult, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Ressortspitze und deren spezifischen Anforderungen tadellose Arbeitsleistungen zu erbringen.

Umso befremdlicher sei es daher, wenn eine politische Partei im Zuge der Rechtfertigung eines Vorgangs versuche, Mitarbeiter des Hauses als nicht vertrauenswürdig zu diffamieren, und diese ohne Grund und Anlass verdächtigt, parteipolitisch motiviert handeln zu wollen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird ersucht, auf die besagten Vertreter „einer politischen Partei“ einzuwirken, die Diffamierung von MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts einzustellen.

Rendi-Wagner bekräftigt die Kritik, dass bei Arbeitnehmern und Pensionisten die kleinen und mittleren Einkommen erst 2021 entlastet werden sollen, Selbstständige und Bauern hingegen schon ab kommendem Jahr profitieren sollen. Gleichzeitig sieht sie aber das SPÖ-Modell übernommen, „das eine Steuergutschrift im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung vorsieht. So werden die Kassen nicht zusätzlich belastet“, meint die SPÖ-Vorsitzende.

ÖVP-Klub widerspricht

Dieser Darstellung widersprach allerdings der ÖVP-Parlamentsklub. Auf Anfrage der APA erklärte eine Sprecherin, dass es bei der geplanten Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bleibe, Niedrigverdiener unter den Arbeitnehmern könnten sich das Geld aber durch die Arbeitnehmerveranlagung am Jahresende zurückholen. Das Geld könne 2021 für das Jahr 2020 abgeholt werden, wurde der Standpunkt von ÖVP und FPÖ bekräftigt.

Im Gegensatz zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zu einem maximalen Einkommen von 21.500 Euro jährlich bei den Arbeitnehmern sollen für Bauern und Gewerbetreibende die Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt werden. Dieser von ÖVP und FPÖ geplante erste Teil der Steuerreform soll vier Tage vor der Nationalratswahl vom Nationalrat beschlossen werden.

„Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung – das wissen wir jetzt – wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich“, kritisierte der niederösterreichische Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Rudolf Silvan, heute in einer Aussendung. Er bezeichnete den Vorschlag Riedls als „menschenfeindlich“ und hält Riedl für rücktrittsreif: „Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne.“

FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt die Forderung ebenfalls ab: „Diese Aussage ist nichts anderes als der Versuch, den Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen.“ Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Pflegeversicherung geht für Hofer in die falsche Richtung, weil sie Steuerzahler und Sozialversicherte belasten würde. Österreich habe ohnehin zu viele Akutbetten in Krankenhäusern. Da müsse man für die Pflegefinanzierung die Menschen nicht extra zur Kasse bitten, findet Hofer.

Pflegeregress seit 2017 abgeschafft

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird derzeit das Einkommen einbehalten, 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen – das 13. und 14. Gehalt – werden nicht angetastet. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das Vermögen der Heimbewohner (Pflegeregress) war Mitte 2017 abgeschafft worden. Riedl hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch Sonderzahlungen einzubehalten: „Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen.“

Sie freue sich auf den Wahlkampf, sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner vor Beginn der Sitzungen im SPÖ-Klub am Heldenplatz: „Es ist wichtig, dass der türkis-blaue Weg nach dem 29. September nicht fortgesetzt wird.“ Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah die Partei gut aufgestellt. „Ich finde, wir werden derzeit unter unserem Wert geschlagen“, sagte er. Das Ziel sei klar, man wolle die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin stellen.

Zuversichtlich zeigte sich auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Eine Kanzlerin Rendi-Wagner sei „selbstverständlich“ realistisch. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda meinte: „Die Stimmung ist gut, wir haben den Tiefpunkt hinter uns und schauen sehr optimistisch nach vorne.“ Man habe eine „tolle Liste“. Über Namen und Reihung wollte er – wie auch die anderen Eintreffenden – vor der für Nachmittag angesetzten Pressekonferenz nichts verraten.