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„Sie ist eine tolle Frau, sie macht das. Die Partei muss dafür sorgen, dass auch das Umfeld passt“, sagte Anderl in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ am Samstag – mehr dazu in oe1.ORF.at. Mit Rendi-Wagner habe die Sozialdemokratie „eine ganz tolle Parteivorsitzende“, die die Aufgabe übernommen habe, als keiner gewollt habe, so die AK-Präsidentin weiter.

Im Gespräch ging es hauptsächlich um die Situation in der SPÖ. Anderl gehört der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) an. Sie selbst wollte aber der Partei nichts über Medien ausrichten. Es sei als AK-Präsidentin nicht ihre Aufgabe, der SPÖ zu sagen, was gut und was schlecht sei. Trotzdem mahnte sie, dass man innerhalb der Sozialdemokratie wieder geschlossener auftreten sollte. „Da fehlt noch einiges dazu“, so Anderl.

Wahl zum falschen Zeitpunkt

Im vergangenen Wahlkampf fehlte, so die AK-Präsidentin, auch eine Erzählung. Zudem sei die Nationalratswahl zu einer Zeit gekommen, als Rendi-Wagner gerade versuchte, die SPÖ als Oppositionspartei aufzustellen. Es sei dringend notwendig, dass die Partei weiter zu ihren Themen steht, selbst wenn sie derzeit in der Bevölkerung nicht ankommen.

Dass die FSG bei der letzten AK-Wahl im Frühjahr mit 60 Prozent einen historischen Sieg errungen hat, während die SPÖ ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl einfuhr, sei nicht zu vergleichen. „Wir hatten zu dieser Zeit eine Politik, die Gesetze gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschlossen hat“, so Anderl. Die SPÖ müsse aber alle Mitglieder vertreten, egal ob Unternehmer oder Beschäftigte.

Anderl sieht aber derzeit auch eine Chance für die SPÖ. „Sie startet neu durch, sie macht Reformen. Und ich bin davon überzeugt, dass sie die richtigen Maßnahmen setzen wird. Daher kann es jetzt nur noch bergauf gehen“, so die AK-Präsidentin. Über den Sondierungsabbruch der SPÖ wollte sie nicht sprechen. Es gehe ihr vielmehr darum, wer tatsächlich in der nächsten Regierung sitzt und welche Politik für die arbeitende Bevölkerung gemacht wird.

Anderl: WählerInnen wollen keine Regierungsbeteiligung

Nach „so einer Wahl“ sei es nicht der Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass sich die SPÖ an der Regierung beteiligt. Sie sei ohnehin davon überzeugt, dass die ÖVP nach den Sondierungen mit den Grünen Regierungsgespräche aufnehmen werde.

Die SPÖ sei im Zuge des Nationalratswahlkampfs auch auf sie zugekommen und habe gefragt, ob sie nicht auf einer Liste kandidieren möchte. Anderl lehnte allerdings ab. Sie möchte weiter „überparteilich unterwegs sein“ und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten.

Denn der Druck nehme auf allen Arbeitsplätzen zu. „Ich möchte mit meinem Team dafür sorgen, den Druck etwas abzuschwächen. Auch mit vielen Forderungen, die wir schon an die künftige Regierung gerichtet haben. Deshalb kann ich auch sagen, dass ich keine parteipolitische Funktion annehmen werde“, so Anderl.

Für Millionärssteuer, gegen CO2-Steuer

Im Gespräch betonte Anderl die Forderungen der Arbeiterkammer nach einer Millionärssteuer. „Wir merken, dass genug Geld im Land ist, aber unterschiedlich verteilt“, sagte Anderl. Gerade für den Pflegebereich werde man Geld benötigen. Auch lehnte sie abermals eine CO2-Steuer ab. „Wenn wir von einer CO2-Steuer sprechen, belasten wir die Falschen, nämlich jene, die nach Wien kommen. Das ist der falsche Zugang“, so die AK-Präsidentin.

Auf den Hinweis, dass Studien belegten, dass die oberen zehn Prozent für mehr als 50 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind und dementsprechend eine CO2-Steuer die Wohlhabenderen wohl stärker betreffen würde als finanziell Schwächere, antwortete Anderl: „Es gibt viele Modelle. Wie kann ich jene, die es trifft und die es sich nicht leisten können, entlasten. Da haben wir das Modell noch nicht. Der wichtigere Weg wäre ja, den CO2-Ausstoß zu verhindern.“

Österreich müsse in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um geschlossene Bahnverbindungen wieder aufzumachen. Außerdem müsse der öffentliche Verkehr zu den Menschen gebracht werden. „So wenden wir Strafzahlungen ab und schaffen Beschäftigung“, betonte Anderl.

Die EU-Kommission kritisiert vor allem einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die erhöhte Genehmigungspflicht („Rechtsvermutung der Genehmigung“). Diese sieht vor, dass eine Behörde – bei besonderem öffentlichen Interesse, das von einem Beirat bestätigt wird – nach zwölf Monaten eine Entscheidung über ein Projekt fällen kann. Dadurch sieht es die EU-Kommission nicht als gesichert an, dass alle Umweltauswirkungen berücksichtigt werden. Das sieht aber wiederum die EU-UVP-Richtlinie vor.

Mangelnder Rechtsschutz

Sobald ein Projekt von einem Beirat, den die Ministerien beschicken, als „standortrelevant“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ eingestuft wurde, kommt die „Lex specialis“ – nach Plan der früheren Bundesregierung – zum Zug. Denn sie wiegt schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Die EU sieht auch einen mangelnden Rechtsschutz, weil es gegen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts kein ordentliches Rechtsmittel mehr gibt. Das geht ebenso aus dem Schreiben aus Brüssel nach Wien hervor.

Österreich muss sich rechtfertigen

Zudem könnte die Öffentlichkeit nach Abschluss eines Verfahrens nicht ausreichend informiert werden. Das Standortentwicklungsgesetz schränkt die Bekanntmachung womöglich ein. Denn es legt nicht fest, dass auch die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und deren Berücksichtigung zu veröffentlichen sind. Auch das verstößt laut EU gegen die UVP-Richtlinie.

Österreich ist nun mit einer Rechtfertigung gegenüber der EU-Kommission am Zug. Ganz am Ende des dann noch weitergehenden Prozesses könnte es eine Klage vor dem EuGH geben. Umweltorganisationen hatten von Anfang an gegen das Standortentwicklungsgesetz und Änderungen in UVP-Verfahren protestiert.