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Schwarze Schafe unter Österreichs Bürgermeistern werden Rede und Antwort stehen müssen

„Vermehrt erhalten wir dieser Tage Meldungen unserer Mitglieder in einzelnen Gemeinden Österreichs über Kündigungspläne. Aus reinen Einsparungsgründen verdiente MitarbeiterInnen auf die Straße setzen zu wollen, ist ungeheuer schäbig. Wir werden hier niemanden öffentlich an den Pranger stellen, die Betroffenen wissen schon, wen wir meinen. Aber wer immer derartige Pläne weiter verfolgt, wird Rede und Antwort stehen müssen“, erklärte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Bediensteten der Städte und Kommunen erbringen in der Corona-Krise großartige Leistungen im Dienst der Bevölkerung. Die Drohung, MitarbeiterInnen jetzt zum Dank zu kündigen, ist empörend. Die Corona-Krise darf kein billiger Vorwand für Einsparungsmaßnahmen auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen sein“, stellte Meidlinger klar. Die younion weist derartige Denkmodelle auf das Schärfste zurück.

„Freilich verstehen wir die Sorgen der österreichischen Gemeinden um ihre finanzielle Situation. Das thematisiert auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl derzeit immer wieder in den Medien. Wir appellieren dringend an den Bund, schon jetzt die notwendigen Mittel zu Verfügung zu stellen, statt auf den nächsten Finanzausgleich nach der Krise zu vertrösten. Unverständlich ist, dass Bürgermeister, die im Parlament sitzen, gegen derartige Pläne stimmen. Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird“, schloss Meidlinger.

Die Bundesregierung hat beschlossen „die Wirtschaft wieder langsam hochzufahren“. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, die auch in Zeiten der schwersten Krise das Herz Österreichs weiterschlagen lässt.

Zum Beispiel registrieren die Kindergärten in ganz Österreich wieder mehr Kinder. „Vor allem alleinerziehenden Müttern im Handel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kindergärten in Anspruch zu nehmen. Aber genau da wird es auch wieder gefährlich. Sie haben, auch wenn es Schutzvorkehrungen gibt, Kontakt mit vielen Menschen und so könnte das Virus in ein bis zwei Wochen auch in die Kindergärten kommen“, warnt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Für besten Schutz in ganz Österreich sorgen!

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert deshalb alle Kindergarten-Betreiber auf, ausreichend Desinfektionsmittel, Masken und Handschuhe zur Verfügung zu stellen! Bundesfrauenreferentin Judith Hintermeier: „Genau jetzt zeigen sich aber leider die Versäumnisse der Vergangenheit. Denn es gibt bisher kein Gesetz, dass die Bestimmungen in den Kindergärten bundeseinheitlich regelt. So kann jeder Dienstgeber machen, was er will. Aber das ist gesundheitsgefährdend! Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz dem Parlament vorzulegen!“.

In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal

Die Gemeinde Wien nimmt die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht sehr ernst. So produziert eine eigene Näherei Masken für das Personal. Auch für ausreichend Einweghandschuhe, Seife und Desinfektionsmittel ist gesorgt.

Judith Hintermeier: „Hier konnten wir es auch gemeinsam erreichen, dass es schrittweise Dienstfreistellungen für ältere KollegInnen, gravide Kolleginnen oder KollegInnen mit Vorerkrankungen gibt.“

Regelung für Baumärkte, aber nicht für Kindergärten

„Davon können wir hier in Oberösterreich leider nur träumen. Es gibt Standorte, die sind vorbildlich, andere aber leider überhaupt nicht. Die Bundesregierung muss hier raschest handeln und kleinere Gruppen mit maximal fünf Kindern vorschreiben. Denn es kann nicht sein, dass es zwar in den Baumärkten eine Quadratmeter-Regelung gibt, aber nicht in den Kindergärten“, sagt Christian Jedinger, younion-Landesvorsitzender in Oberösterreich.

Petra Berger-Ratley, younion-Vorsitzende in Salzburg: „In der Stadt Salzburg funktioniert es, aber wir haben leider Betreiber, die wollen über Schutzmasken oder verkleinerte Gruppen nicht einmal reden!“

Auch für ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann sind diese Zustände nicht hinnehmbar: „So schnell wie die Gesetze zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen wurden, so schnell müssen jetzt auch einheitliche Regelungen für alle Kinderbildungseinrichtungen her – sowohl für die öffentlichen als auch die privaten. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Österreich gewährleistet werden.“

„Das hat das Personal in den Kindergärten mehr als verdient. Die KollegInnen haben bisher hervorragende Dienste in dieser Krise geleistet. Jetzt brauchen sie dringend Hilfe statt systemischer Ignoranz!“, sagt Christa Hörmann abschließend.

Eine massive Aufstockung der Coronavirus-Tests fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angesichts der bevorstehenden schrittweisen Lockerung der Maßnahmen. Diese sei zu begrüßen. Aber nur wenn man die Testungen stark – auch auf bisher nicht erfassten Personengruppen – ausweitet, könne man die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle behalten und eine zweite Welle inklusive Shutdown verhindern.

Gemeinden und Städte müssen ausreichend finanziert werden

Es sind vor allem die Gemeindebediensteten, die das Herz Österreichs weiter schlagen lassen! Trotz erhöhtem Risiko sorgen sie für das Wasser, die Energie, die Öffis, die Gesundheit, die Kinderbildung, die Pflege, die Verwaltung und sie sind in vielen anderen Bereichen tätig, die unser Dasein zu sichern.

„Alle die sich jetzt groß dafür bedanken, dass die Daseinsvorsorge nicht vor dem Virus einknickt, dürfen das nach der Krise nicht vergessen! Wobei ich mir schon jetzt Sorgen mache, dass Gemeindebedienstete Einsparungen zu spüren bekommen. Denn den Städten und Gemeinden sind wichtige Einnahmen weggebrochen. Da besteht die Gefahr, dass eingespart wird. Selbst bei denen, die uns gerade, teils mit Heldenmut, durch die Krise bringen“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Vor allem die Kommunalsteuer bringt plötzlich viel weniger Einnahmen, denn sie bemisst sich an den Bruttolöhnen. Steigt also die Arbeitslosigkeit, sinkt die Kommunalsteuer. Dazu kommt, dass für Kurzarbeit ebenfalls keine Kommunalsteuer anfällt. Auch bei den Ertragsanteilen rechnen die Städten und Gemeinden mit Einbußen.

Es gibt auch praktisch keine Einnahmen mehr durch den Tourismus, oder der Vermietung. Ebenso verzichten viele auf Elternbeiträge in den Kinderbildungseinrichtungen. Damit es nicht zu Auswirkungen auf das bestehende Personal kommt, hat Christian Meidlinger eine klare Forderung an die Österreichische Bundesregierung: „Gemeinde und Städte müssen ausreichend finanziert werden! Schon jetzt müssen entsprechende Gesetze beschlossen werden, denn sonst wird die Zeit zu knapp.“

Meidlinger weiter: „Nach dieser Finanzierungssicherung müssen wir aber weiterdenken. Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, braucht es Investitionen. Und die funktionieren am besten dann, wenn sie regional erfolgen. Gemeinden und Städte sind deshalb die idealen Wirtschaftsmotoren. Das haben sie schon in der Vergangenheit bewiesen. Die Beschäftigten sind auch darauf trainiert effizient und zukunftsweisend für die Bevölkerung zu arbeiten. Es sollte also massiv in die Gemeinden und Städten und damit in den unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung investiert werden!“