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Einschränkungen in Zeiten des Virus müssen so bald wie möglich aufgehoben werden

„Natürlich kann man das Kriegsende am 8. Mai 1945 nicht mit dem Rückgang einer Pandemie vergleichen. Aber am morgigen Tag der Befreiung sollten wir uns daran erinnern, welche Gefahren hinter einer Einschränkung von Bürgerrechten und der Aushöhlung demokratischer Abläufe lauern“ sagte heute, Donnerstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek.

„Die Einschränkungen in Zeiten des Virus müssen so bald wie möglich aufgehoben werden. Was in einem Krisenfall eine richtige und wichtige Ausnahmeregelung zum Schutz der Bevölkerung ist, darf nach dem Ende dieser Krise nicht zur Normalität werden“, stellte Kniezanrek klar. Bedenklich ist außerdem, dass einige von der Regierung ursprünglich verkündete Einschränkungen laut Aussage von ExpertInnen rechtlich offenbar nicht gedeckt gewesen wären. 

„Der Tag der Befreiung ist natürlich ein Anlass zur Rückbesinnung auf das Wiederauferstehen unseres Staates und das Ende des nationalsozialistischen Schreckensregimes. Aber das sollte uns den Blick auf die Gegenwart nicht verstellen. Leider gibt es noch immer Strömungen zum Ausverkauf unserer Demokratie, um sich persönlich zu bereichern oder sich politische Vorteile zu verschaffen. Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft gegen derartige Tendenzen angehen und jetzt außerdem daran arbeiten, die Pandemie und ihre noch zu bewältigenden Auswirkungen zu überwinden und sie so rasch wie möglich zu einer historischen Episode werden zu lassen“, schloss Kniezanrek.

„Die öffentliche Hand ist eine der wichtigsten Impulsgeberinnen für die heimische Wirtschaft. Investitionen kommen direkt Bauwirtschaft, Produkterzeugern und Dienstleistern für die Bürgerinnen und Bürger zu Gute. Wer die Wirtschaft ankurbeln will, muss bei den Städten und Kommunen beginnen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die Regierung muss den Rettungsschirm für die österreichischen Gemeinden sofort öffnen“, forderte Meidlinger. Niemandem sei mit vagen Vertröstungen auf den nächsten Finanzausgleich gedient: „Das Geld muss fließen, wenn es benötigt wird. Wir haben die Ankündigung des Kanzlers gehört. ‚Koste es, was es wolle‘ waren seine Worte. Der Ankündigung müssen jetzt aber Taten folgen.“

Völlig unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum einzelne Bürgermeister, die im Nationalrat ein Mandat ihrer BürgerInnen innehaben, gegen Maßnahmen zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden stimmen. „Diese Herrschaften graben sich damit nicht nur selber das Wasser ab. Sie sind ihren Wählerinnen und Wählern im Wort. Das sollte mehr zählen als sturer Parteiengehorsam“, schloss Meidlinger.

Die Rekordarbeitslosigkeit durch die Coronavirus-Krise ist für die SPÖ Anlass, heute im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) zu stellen. In der Begründung der von Fraktionschefin Korinna Schumann und Ex-AK-Präsident Rudolf Kaske gezeichneten Initiative wird der Regierung vorgeworfen, die Betroffenen in Unsicherheit zu belassen.

Kosten der Krise gemeinsam tragen – Forderung nach Millionärssteuern erneuert

  "Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, über 600.000 Arbeitslose – Österreich steht vor ungeahnten Herausforderungen. Und dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir die Krise bewältigen werden. Der starke Sozialstaat, der von der Sozialdemokratie erkämpft wurde, sichert nun unser Überleben", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, Rainer Wimmer anlässlich des 1. Mai.

"Alle, die in den vergangenen Jahren nach einem schlanken Staat und sparen im System gerufen haben, wurden eines Besseren belehrt", sagt Wimmer. Er verweist darauf, dass man gemeinsam nun dafür sorgen müsse, dass Österreich auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht. "Das bedeutet, dass sich alle an der Krisenbewältigung beteiligen müssen. Die Kosten der Krise dürfen nicht nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden", so der FSG-Vorsitzende, der die Forderung nach Erbschafts- und Vermögenssteuern ab einer Million Euro erneuert.

"Der Tag der Arbeit muss gerade heuer dafür genutzt werden, all jene vor den Vorhang zu holen, die unser Land am Laufen halten. Das sind nicht die Hedgefonds-Manager oder Immobilienhaie, das sind die PflegerInnen, VerkäuferInnen, LKW-FahrerInnen, die ArbeiterInnen in der Produktion und Landwirtschaft und noch viele, viele andere. Sie brauchen mehr als ein Danke. Sorgen wir gemeinsam für höhere Löhne und faire Arbeitsbedingungen", appelliert Wimmer.