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2020-07-14 10:54

Rendi-Wagner pocht auf Arbeitszeitverkürzung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat gestern im ZIB2-Interview auf ihr Konzept der Arbeitszeitverkürzung gepocht

Es solle ein Teil eines Gesamtpakets für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise werden. Kritikern auch in den eigenen Reihen, wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), entgegnet sie, dass es nun für jeden Sozialdemokraten vorrangig sein müsse, Arbeitsplätze zu schaffen.

Unter anderem zum Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung ist die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner im ZIB2-Interview zu sehen.

Die Unternehmen müssten unterstützt werden, ihre Beschäftigten trotz niedriger Auftragslage zu behalten.
Angesichts der gesundheitlichen Lage im Zuge der Coronavirus-Krise und der derzeit wieder steigenden Infektionszahlen sieht Rendi-Wagner „keinen Grund zur Panik“: „Das Wichtigste ist, dass die regionalen Ausbrüche sich nicht unkontrolliert ausbreiten können.“ Es brauche aber dringend einheitliche Entscheidungsgrundlagen für alle Bundesländer und schnellere Testergebnisse.

In Innenräumen, wenn der Mindestabstand nicht gesichert ist und auch in Supermärkten würde Rendi-Wagner erneut auf eine Maskenpflicht setzen. Denn Supermärkte zählten zur Grundversorgung, die auch Risikopatienten und –patientinnen betreten.

2020-07-14 10:08

Rote GewerkschaftsvertreterInnen kämpfen für gute Gesundheitsversorgung

Türkise Machtpolitik darf nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden

„Sowohl im Dachverband der Sozialversicherungsträger als auch in der ÖGK funktioniert das sozialpartnerschaftliche Zusammenspiel nicht, weil Arbeitgebervertreter nicht im Sinne der Versicherten handeln. Dieses destruktive Verhalten und die parteipolitischen Machtspiele der türkisen Wirtschaftsvertreter begleiten uns seit der Zwangsfusion der Sozialversicherungsträger - zum Leidwesen der Versicherten“, so FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi.

Die Forderungen vom Co-Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, gehen in diesen herausfordernden Zeiten in die völlig falsche Richtung. „Kein einziger seiner Vorschläge kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Die Sozialversicherung muss jedoch gerade in herausfordernden Zeiten soziale Sicherheit garantieren. Alleingänge oder türkiser Machtrausch sind hier fehl am Platz“, so Mernyi abschließend.

2020-07-08 09:38

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat heute eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. Landwirten und Landwirtinnen wird im Pensionsrecht entgegengekommen.

Am Anfang der Sitzung steht eine Fragestunde, zu Gast ist Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für am Bau Beschäftigte nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines „Simon-Wiesenthal-Preises“ für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust.

2020-07-06 08:09

Marathonwoche im Nationalrat

Der Nationalrat geht mit einer Marathonwoche in die Sommerpause

Von Dienstag bis Donnerstag stehen zahlreiche Beschlüsse an. Der Hauptfokus liegt wieder auf Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und Stärkung der Konjunktur, aber etwa auch Teil eins der Steuerreform wird beschlossen.

Insgesamt stehen laut Parlament in drei Plenarsitzungen der kommenden Woche mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf dem Programm, die letzte planmäßige findet am Donnerstag statt. Am Montag in einer Woche geht die Tagungsperiode zu Ende. Zuvor erwarte die Abgeordneten „jedoch noch ein umfangreiches Programm“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt.

Teil eins der Steuerreform wird vorgezogen, womit der Eingangssteuersatz schon heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird. Die Negativsteuer für jene, die keine Einkommensteuer zahlen müssen, wird auf 100 Euro in Form einer Sozialversicherungsgutschrift erhöht. Außerdem werde „Vorsorge dafür getroffen, dass Beschäftigte in Kurzarbeit keine Steuernachteile beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld erleiden“. Der befristete Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzengehälter wird bis 2025 verlängert.

Unternehmenssteuern, Flugticketabgabe, Waldfonds

Unternehmen will die Bundesregierung künftig als Unterstützungsmaßnahme einen Verlustrücktrag ermöglichen, was konkret bedeutet, dass Gewinne aus Vorjahren mit aktuellen Verlusten gegengerechnet werden können. Abgabenstundungen sollen verlängert, eine Investitionsprämie soll geschaffen werden.

Beschlossen werden auch eine Erhöhung der Flugticketsteuer auf 30 Euro für die Kurzstrecke, außerdem noch Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft in Form eines mit 350 Mio. Euro dotierten Waldfonds für Schäden durch Borkenkäfer und Klimawandel.

Gesetz soll kritische Infrastruktur vor Ausverkauf schützen

Das Thema landwirtschaftliche Pensionen steht am Mittwoch auf dem Programm. Für Arbeitslose wird eine Unterstützungsmaßnahme beschlossen, zwar nicht die von der SPÖ vehement geforderte Anhebung der Nettoersatzrate, aber eine Einmalzahlung über 450 Euro zusätzlich zu Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Fix ist auch ein Bonus von 360 Euro pro Kind für Familien.

Ein neues Investitionskontrollgesetz soll den Erwerb österreichischer Unternehmen, die in sensiblen Bereichen tätig sind, etwa von Betreibern kritischer Energie- oder digitaler Infrastruktur, erschweren. Künftig soll bei Konzernen aus dem Nicht-EU-Ausland die Genehmigungspflicht nicht mehr erst ab 25 Prozent, sondern bereits ab zehn Prozent von Stimmrechtsanteilen bestehen.

BVT-Reform und neuer Hochschultyp

Eine schon länger geplante Reform betrifft das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das in den vergangenen Jahren etwas in Verruf gekommen war. Um Vertrauen im In- und Ausland zu stärken, wird am Donnerstag im Nationalrat in einem ersten Schritt eine neue Vertraulichkeitsprüfung etabliert, mittels derer die Lebensumstände von Bewerberinnen und Bewerbern und ihr Umfeld intensiver als bisher üblich durchleuchtet werden können.

Weitere Themen der Marathonwoche: Mit den Privathochschulen erhält Österreich einen neuen Hochschultyp, an den Fachhochschulen bekommen Privatunternehmen die Möglichkeit, eine bestimmte Zahl an Studienplätzen zu finanzieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort Plätze zu reservieren, und die „neue Oberstufe“ wird einmal mehr verschoben – diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Die letzte Plenarwoche der turbulenten Tagungsperiode beginnt am Dienstag mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der FPÖ, bei der es um die Konflikte zwischen Kurden und Türken in Wien gehen soll, die Freiheitlichen wollen dafür Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ins Plenum bitten. Am Mittwoch und Donnerstag stehen jeweils Fragestunden mit Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler bzw. Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) auf dem Programm.

2020-07-02 10:21

Sondergemeinderat zu Demo-Unruhen

Im Gemeinderat findet heute eine Sondersitzung zu den Ausschreitungen rund um Demonstrationen in Wien-Favoriten statt. Die ÖVP will dabei die Stadt in die Pflicht nehmen. SPÖ und Grüne planen hingegen einen Beschlussantrag an das Innenministerium.

Die ÖVP, die die Sondersitzung beantragt hatte, plant eine Reihe von Anträgen, wie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch ankündigte. So wird etwa gefordert, dass Behörden sensibilisiert werden, um Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen. Auch in Jugendzentren sollten Betreuer verstärkt über die Hintergründe von nationalistischen und islamistischen Tendenzen informiert werden, um reagieren zu können. Dies betreffe nicht nur Aussagen, sondern auch das Zeigen von Symbolen oder das Tragen von militärischer Kleidung.

ÖVP will „Neuaufstellung“ von Ernst Kirchweger Haus

Auch Pädagogen sollen verstärkt aufgeklärt werden, fordert die Volkspartei. Weiters wird die Evaluierung der Sozialarbeit in Wiener Parks verlangt. Dort solle der Schwerpunkt verstärkt auf das Erkennen und Aufbrechen krimineller Strukturen gelegt werden, die in Parks Minderjährige anwerben würden. Ethnischen Trennungen in einzelnen Parks solle gezielt entgegengewirkt werden.

Auch die Überprüfung geförderter Integrationsvereine wird von der ÖVP gefordert. Schließlich wird auch eine „Neuaufstellung“ des von der autonomen Szene genutzten Ernst Kirchweger Hauses verlangt, das immer wieder Ort gewalttätiger Auseinandersetzungen sei, wie es hieß.

Rot-Grün fordert Bundessitzung zu Extremismus

Die beiden Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne fordern hingegen in einem Antrag das Innenministerium auf, alle Expertinnen und Experten im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. „Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt“, betonte SPÖ-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch in einer Aussendung. Die Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung habe „unverzüglich“ stattzufinden, hieß es.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm stehe das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssten Taten folgen, wurde urgiert.

Misstrauensantrag der FPÖ gegen Hebein

Die FPÖ bringt in der Causa hingegen einen weiteren Misstrauensantrag ein, wie am Mittwoch angekündigt wurde. Nachdem ein solcher gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Rechnungsabschlussdebatte abgelehnt worden war, steht nun Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) im Visier. Sie hat zuletzt an einer der Demonstrationen in Favoriten teilgenommen.

In Favoriten waren vergangene Woche Kundgebungen von linken und kurdischen Aktivisten von türkisch-nationalistischen Gruppierungen attackiert worden. Die Täter – teils Sympathisanten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – sollen auch für massive Sachbeschädigungen verantwortlich sein. Die Wiener SPÖ hatte das Innenministerium zuletzt bereits kritisiert, dass nichts gegen „faschistische Netzwerke“ unternommen wurde. Die Polizei habe zu wenig gegen die Grauen Wölfe getan, wurde beklagt.

2020-07-01 08:45

FSG-Wimmer: Wo bleibt der Corona-Tausender für die HeldInnen, Herr Kanzler?

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein

Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert.

„Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer, und fordert: „Diejenigen, die das Land in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise am Laufen gehalten haben, haben eine zusätzliche Anerkennung verdient.“ Konkret sollen sie jetzt tausend Euro bekommen – und zwar steuerfrei im Rahmen der Corona-Hilfspakete der Bundesregierung.

Der überparteiliche ÖGB hat für den Corona-Tausender auch jede Menge Unterstützungserklärungen gesammelt. Mehr als 140.000 Menschen setzten ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung. Auf diesen Druck hin haben ranghohe Regierungsmitglieder mehrfach den Corona-Tausender für die HeldInnen der Krise in Aussicht gestellt. Auch der Bundeskanzler - beispielsweise in der ZIB2 am 29. April 2020 oder in den Tageszeitungen Österreich und der Kronen Zeitung am 5. Mai 2020. Die Regierungsklausur am 15. und 16. Juni 2020 brachte aber keine Lösung. Im Gegenteil: Der Corona-Tausender soll offenbar zu Tode geschwiegen werden.

Während sich die türkis-grüne Bundesregierung für das ÖVP-Klientel ins Zeug legt und reihenweise Erleichterung für Unternehmen und die Landwirtschaft auf den Weg bringt, schauen die ArbeitnehmerInnen und allen voran die HeldInnen der Corona-Krise durch die Finger.

Sozialdemokratische Gewerkschafter im Parlament stellten daher heute eine Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Abgeordneten Rainer Wimmer, Josef Muchitsch, Alois Stöger, Dietmar Keck und Michael Seemayer wollen vom Kanzler endlich Antworten auf folgende Fragen:

Können Sie sich an die innerhalb der Bundesregierung geführten Diskussionen und Verhandlungen während und im Vorfeld der Regierungsklausur vom 15. und 16. Juni 2020 erinnern?
War der vom Österreichischen Gewerkschaftsbund geforderte „Corona-Tausender“ Gegenstand dieser Diskussionen und Verhandlungen?

Wenn nein, warum ignorieren Sie – auch entgegen Ihrer öffentlichen Ankündigungen – beharrlich ein Anliegen, das mehr als 140.000 Menschen in Österreich durch ihre Unterschrift als wichtig und notwendig bekräftigt haben?

Sind Ihnen Schätzungen bekannt, welche Kosten mit der Auszahlung des „Corona-Tausenders“ verbunden wären und welche positiven Auswirkungen auf den privaten Konsum und andere wirtschaftliche Parameter diese hätte?
Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung der „Corona-Tausender“ für jene Corona-HeldInnen, die in der Krise unser Land am Laufen gehalten haben, bislang noch nicht umgesetzt?
Wird es überhaupt eine gerechte Belohnung wie den „Corona-Tausender“ für die Corona-HeldInnen durch die Bundesregierung geben?

Der Kanzler hat jetzt acht Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten. „Die HeldInnen würden sich aber auch eine schnellere Beantwortung verdienen“, sagt Wimmer abschließend.

2020-06-30 08:30

FSG-Wimmer ad WKÖ und IV: Sture Blockadehaltung hat Österreich noch nie vorangebracht

Kürzere Arbeitszeiten werden sich durchsetzen - egal ob Knill und Mahrer das wollen oder nicht

„Es ist bezeichnend, dass von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ein reflexartiges Nein zur Debatte um neue Arbeitszeitmodelle wie der 4-Tage-Woche kommt. Anstatt in einen Dialog zu treten und die Vorteile für ArbeitnehmerInnen, Wirtschaft und Gesellschaft ernsthaft zu prüfen, wird sofort abgeblockt“, betont der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Rainer Wimmer.

„Es ist immer das gleiche, seit mehr als 100 Jahren. Bei jedem Vorschlag zugunsten der ArbeitnehmerInnen, gleichgültig ob umfassend oder ein Detail betreffend, wird von Wirtschaftsseite der Katastrophenzustand ausgerufen. Hätte man das ernst genommen, hätten wir heute keine Arbeitszeitregeln, keine Sozialversicherung und keine Mitbestimmungsrechte in den Betrieben. Dabei gehört Österreich nicht trotz, sondern wegen der gut ausgebauten ArbeitnehmerInnenrechte und der guten sozialen Absicherung zu den wohlhabendsten Ländern der Welt“, sagt Wimmer.

„Kürzere Arbeitszeiten werden sich in den kommenden Jahren durchsetzen, egal ob dies die Herren Mahrer und Knill wollen oder nicht. Denn nicht nur die Coronakrise führt dazu, dass wir die gerechtere Aufteilung der vorhandenen Arbeit diskutieren müssen, sondern auch die Folgen der Digitalisierung werden uns vor entsprechende Herausforderungen stellen“, so der FSG-Vorsitzende.

„Ich appelliere daher wiederholt an die Vertreter von WKÖ und IV: Springen Sie über Ihren Schatten, öffnen Sie sich den neuen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Realitäten und gestalten Sie an einem Modell mit, das uns gemeinsam in eine gute Zukunft führen wird“, sagt Wimmer.

2020-06-26 10:42

FSG YOUNG younion: Nicht alle ohne Ausbildung bekommen 11.500 Euro netto!

Bundeskanzler Kurz soll von seiner Heimatstadt lernen

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz jünger war, fuhr er mit einem Hummer („Geilomobil“, 15 Liter Benzin auf 100 Kilometer) durch die Wiener Innenstadt und forderte im Rathaus das Alter für Ordensverleihungen zu senken und Auszeichnungen auch für Jungpolitiker zu ermöglichen. Sein Jus-Studium schmiss er hin um dann ohne Berufsausbildung und Berufserfahrung in die Politik zu gehen.

„Mit dieser Biografie verstehe ich völlig, warum sich Sebastian Kurz einfach nicht um heutige Jugendliche schert, die auf Grund der Corona-Krise keinen Lehrplatz finden. Er glaubt vermutlich, dass später alle ohne Ausbildung ein Nettogehalt von mehr als 11.500 Euro pro Monat bekommen“, sagt Richard Tiefenbacher, Vorsitzender der FSG YOUNG younion.

Dabei sollten die dramatischen Zahlen den unbeschwerten Kanzler längst wachgerüttelt haben. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in kürzester Zeit verdoppelt, im Herbst werden mindestens 7.500 Lehrstellen fehlen!

In Wien wird bereits gegengesteuert. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig investiert 17 Millionen Euro in die berufliche Zukunft junger WienerInnen. Tiefenbacher: „Das konnten wir sozialpartnerschaftlich ausverhandeln, so wie es schon lange Tradition hat in der lebenswertesten Stadt der Welt. Von diesem Weitblick und der Sorge um die Menschen im Wiener Rathaus hat schon Sebastian Kurz als Kind profitiert.“

Wobei der Bundeskanzler nicht zu seiner Herkunft steht. Im vergangenen Wahlkampf betonte er immer wieder, eigentlich im Waldviertel aufgewachsen zu sein.

Daniel Waidinger, Referent der FSG YOUNG younion: „Heute düst Kurz auch viel lieber mit seinem teuren Dienstwagen aufs Land. Dort kann er auch stolz verkünden, dass er im Namen eines Corona-Hilfspakets die Pensionen von LandwirtInnen dauerhaft erhöht hat. Vielleicht erfüllt sich ja in einem kleinen Dorf der Jugendtraum nach einem Orden, von der heutigen Jugend bekommt er sicher keinen!“

2020-06-26 06:51

Hacker fordert Hilfspaket fürs Gesundheitssystem

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dramatische Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. So gebe es Mehrausgaben durch die Pandemie und zugleich große Einnahmenverluste. Hacker fordert ein Hilfspaket.

„Es wird wirklich höchste Zeit, dass ernsthafte Gespräche beginnen über ein Hilfspaket für das Gesundheitssystem in Österreich. Die Gespräche müssen jetzt beginnen, nicht im Herbst und schon gar nicht im Winter“, forderte der Stadtrat in der Fragestunde der Landtagssitzung im Rathaus am Donnerstag.

Seine Sorge untermauerte er mit Zahlen. „Wir können damit rechnen, dass die Sozialversicherung heuer schon einen Verlust haben wird von mehr als eine Milliarde Euro, was selbstverständlich, wenn nichts passiert, Auswirkungen haben wird auf das gesamte Gesundheitssystem in unserer Republik.“

Schon vor Krise Verlust prognostiziert

Schon im Februar, vor der Corona-Krise, hätte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für das heurige Jahr einen Verlust von rund 175 Mio. Euro prognostiziert. Aufgrund der aktuellen Situation Österreichs – Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Einbruch bei Betrieben – sei davon auszugehen, dass die Sozialversicherungsbeiträge sinken werden.

2020-06-18 10:14

Altersteilzeit, Homeoffice: Wien macht mobil

Auf Drängen der younion wird kommende Woche ein Initiativantrag im Wiener Landtag eingebracht, der für viele KollegInnen deutliche Verbesserungen bringt. Vor allem die neuen Bestimmungen zu Altersteilzeit und Homeoffice dürften für Gesprächsstoff sorgen. Eine Regelung der Altersteilzeit fehlt im Wiener Dienstrecht schon lange. Darauf hat die younion immer wieder hingewiesen und vehement auf Verbesserungen gedrängt.

Jetzt ist der Durchbruch gelungen: Die Altersteilzeit für Vertragsbedienstete und BeamtInnen wird Realität

Die neuen Bestimmungen unterstützen den Wissenstransfer älterer ArbeitnehmerInnen zu den jüngeren und nehmen gleichzeitig auf die Bedürfnisse älterer KollegInnen Rücksicht. Details dazu werden wir nach dem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag kommender Woche zur Verfügung stellen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der neuen Bestimmungen betrifft das Thema „Mobiles Arbeiten“.

Während des Corona-Lockdowns haben viele KollegInnen und Kollegen ihre Aufgaben vorübergehend von zu Hause aus erfüllt. Nun soll das fallweise „Mobile Arbeiten“ dienstrechtlich dauerhaft verankert werden – mit fairen Spielregeln für alle Beteiligten. Dafür hat die younion klare Regeln gefordert und erfolgreich verhandelt:

* Die Zustimmung der KollegInnen ist Voraussetzung.

* Die Dienstgeberin hat grundsätzlich für die erforderliche Ausstattung zu sorgen.

* Der Bedienstetenschutz darf nicht unterlaufen werden.

* Die Arbeitszeit ist klar zu regeln.

Auf viel Interesse der KollegInnen dürfte auch der nun auf Drängen der younion ermöglichte Umstieg in das neue Wiener Bedienstetengesetz stoßen.

Auch hier konnten wir uns mit unseren Kernforderungen durchsetzen:

* Der Umstieg kann nur auf Antrag der KollegInnen erfolgen.

* Die Umstiegsmöglichkeit darf nicht zeitlich befristet werden.

* Zeitabhängige Rechte wie Urlaub oder Entgeltfortzahlung müssen klar geregelt sein.

Allerdings ist das Thema höchst komplex. Die Auswirkungen eines Umstieges sind für jede Bedienstete/jeden Bediensteten unterschiedlich. Daher bedarf es vor diesem unwiderruflichen Schritt einer verbindlichen und individuellen Information durch die Dienstgeberin. Die KollegInnen müssen sich ein klares Bild davon machen können, was ein Umstieg tatsächlich bedeutet.

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