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Schließlich sei das Video bereits Gegenstand des grundsätzlichen Beweisbeschlusses, hieß es unisono. Und man erwarte, dass diesem nun nachgekommen werde.

Dass etliche Medien aus dem Video zitieren, der U-Ausschuss aber im Dunkeln tappt, sei ein „inakzeptabler Zustand“, so Sobotka. Etwas deutlicher wurden die Oppositionsvertreter: „Ganz besondere Pflanzerei“ (NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger) oder „kuriose Situation, die dem Parlamentarismus insgesamt schadet“ (SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried).

Ministerien am Zug

Falls das Justizministerium nicht im Besitz des gesamten Videos ist, dann müsse eben das Innenministerium liefern. Das ist laut Sobotka der einhellige Wunsch. Schließlich sei das Video dort transkribiert und veraktet worden. Falls das Ministerium eine andere Rechtsansicht habe, müsse der U-Ausschuss eine Nachfrist setzen und in letzter Konsequenz zum VfGH gehen.

Jedenfalls liege die Handlungsweise beim Ausschuss selbst und nicht beim Präsidenten, nahm sich Sobotka aus der Pflicht. Ihm fehle die Rechtsgrundlage. Das sehen SPÖ, FPÖ und NEOS jedoch anders, die sich ein vehementeres Auftreten und mehr Initiative vom Nationalratspräsidenten in dieser Causa wünschen. Für die Grünen nahm Klubobfrau Sigrid Maurer an der Präsidiale teil. Statement gab es von ihr danach aber keines.

Innenministerium sieht sich für Video nicht zuständig

Das Innenministerium sieht sich für die Lieferung des gesamten „Ibiza“-Videos an den U-Ausschuss nicht zuständig. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme an die APA meinte man, dass vielmehr das Justizministerium am Zug sei.

Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liege das gesamte Videomaterial ungekürzt vor, zusätzlich auch noch ein mehr als 100 Seiten starker Auswertungsbericht des Videos, wurde in der Stellungnahme argumentiert: „Die Verfahrensordnung regelt daher klar die Zuständigkeit des Justizministeriums zur Vorlage des Videos.“

„Die Möglichkeit einer geblockten Freizeit als Ersatz für den Arbeitnehmer fehlt bis heute gänzlich“, kritisierte sie im Zusammenhang mit dem Zwölfstundentag. Viele Beschäftigte würden bei der Arbeiterkammer anrufen und sich zum Zwölfstundentag erkundigen, aber da er gesetzlich verankert ist, könne man nichts tun. Manchmal würden die zusätzlichen Pausen von Betrieben nicht gewährt. „Wir haben auch Fälle, in denen es über die zwölf Stunden hinaus geht“, so Anderl.

Im Ö1-Morgenjournal forderte Anderl, klare Regelungen für das Arbeiten im Homeoffice zu erarbeiten – insbesondere, was die Arbeitszeit und Versicherung betrifft. Das Thema Arbeitszeitverkürzung habe unterschiedliche Facetten. Durch die Kurzarbeit habe eine Arbeitszeitverkürzung durch die Krise geholfen.

„Wir wollen darüber sprechen. Wir wollen nicht, dass es immer dieselben Floskeln gibt, wie man alles ablehnen kann – wie etwa das sei nicht leistbar, Betriebe würden abwandern. Man muss sich anschauen, welche Modelle es gibt und wo diese passen würden“, so Anderl.

Von einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung wollte Anderl auf APA-Nachfrage nicht sprechen. Da gebe es zu viel Gegenwind. Das Soli-Modell, das die SPÖ will, gebe es zum Teil auch bereits in der Praxis. Insgesamt sei das Thema Arbeitszeitverkürzung bei der Gewerkschaft in sehr guten Händen. Diese werde das Thema sicher stark in die Kollektivvertragsverhandlungen – die im Herbst traditionell mit den gewichtigen und wegweisenden Metallern beginnen – einbringen.

„Ein Schritt wäre etwa auch die sechste Urlaubswoche für jeden nach 25 Arbeitsjahren“, sagte Anderl. „Wenn der Bundeskanzler (Sebastian Kurz (ÖVP), Anm.) sagt, dass sich die Arbeitswelt verändert hat und man darauf reagieren muss, dann wäre ich auch hier dafür, dass das Urlaubsgesetz bezogen auf die sechste Arbeitswoche kein totes Gesetz ist und zum Leben erweckt wird. Denn die aller-, allerwenigsten sind heutzutage so lange in derselben Firma, dass sie die sechste Urlaubswoche erreichen können. Ganz wenige schaffen 25 Jahre in einem Betrieb.“

Die zeitliche Beteiligung von Männern am Kinderbetreuungsgeldbezug stieg zwar in den Jahren 2005 bis 2009 von 3,3 auf 4,5 Prozent. Seither stagnieren die Zahlen jedoch. Auch im Jahr 2018 nahmen Männer nur 4,5 Prozent aller Anspruchstage wahr. Insgesamt wurden 2018 gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz rund 1,2 Milliarden Euro an 130.000 Anspruchsberechtigte ausgezahlt, bilanziert der Rechnungshof in seinem heute vorgelegten Bericht.

„Extrem ungleich“

Die Verteilung der beanspruchten Tage zwischen Frauen und Männern ist „extrem ungleich“, heißt es darin. Und noch ein interessantes Detail: Väter nahmen vorzugsweise in den Monaten Juli und August das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch.

Die Differenz zu den oft veröffentlichten Zahlen betreffend Väterbeteiligung erklärt der Rechnungshof folgendermaßen: Das Familienministerium berechnet den Prozentsatz jener Väter, die insgesamt Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nahmen. So kam es etwa im Jahr 2017 auf eine Väterbeteiligung von 19,40 Prozent. Der Rechnungshof hat für seine Analyse allerdings die exakten Tage herangezogen, an denen Frauen und Männer jeweils das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben. Für die Zukunft empfiehlt er dem Ministerium jedenfalls, weitergehende Maßnahmen zur Erhöhung der Väterbeteiligung zu prüfen.

Weitere Kritikpunkte

Zusätzliche Kritik kommt vom Rechnungshof bezüglich der Erledigungsdauer bei der Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes, die sich in der Zuständigkeit der Krankenversicherungsträger befindet. Er kritisiert, dass im Ministerium im untersuchten Zeitraum kein systematisches Controlling zur administrativen Abwicklung stattfand. Weiters wiesen die Prüferinnen und Prüfer in ihrem Bericht darauf hin, dass für die optimale Ausgestaltung des Leistungsanspruchs die „genaue Kenntnis der komplexen rechtlichen Grundlagen“ erforderlich ist. Ohne Hilfe seien Bürgerinnen und Bürger oftmals überfordert, schreibt der Rechnungshof.