Ein Posting des Schriftstellers Robert Menasse sorgt nicht nur in Sozialen Netzwerken für Rumoren, sondern hat nun auch die IG Autorinnen Autoren auf den Plan gerufen.

Bundesverwaltungsgericht hob zwei UPTS-Bescheide auf – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in SPÖ keine unzulässige Sachspende – Straferkenntnis behoben, Verfahren eingestellt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, darüber informiert, dass das Bundesverwaltungsgericht zwei Bescheide des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates (UPTS), mit welchen dieser Geldbußen über die SPÖ verhängt hatte, auf Grund von Beschwerden der SPÖ aufgehoben hat. Der erste Bescheid betraf Wahlkampfaktivitäten der GewerkschafterInnen in der SPÖ, einer Vorfeldorganisation der SPÖ, der zweite Inserate des SPÖ-Parlamentsklubs. In beiden Fällen wurde das Straferkenntnis behoben und das Verfahren eingestellt.

„Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes belegen, dass die vom politischen Gegner gegen die SPÖ erhobenen Vorwürfe der Verletzung gesetzlicher Vorschriften unberechtigt waren. Die vom SPÖ-Parlamentsklub und von den GewerkschafterInnen in der SPÖ gesetzten Aktivitäten sind in zulässiger Ausübung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung gesetzt worden“, erklärte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Inhaltlich führt das Bundesverwaltungsgericht nach Angaben der SPÖ aus, dass die – auch in den Medien berichtete – Veranstaltung der GewerkschafterInnen in der SPÖ kurz vor den Nationalratswahlen im Gasometer in Wien keine unzulässige Sachspende sei, da es sich dabei um eine autonome Wahlkampfaktivität mit eigenständiger Themensetzung handelte. Wäre eine solche Veranstaltung sofort mit Geldbußen bei der SPÖ verbunden, würde dies nach Auffassung des Gerichtes den erlaubten Vereinszweck und Tätigkeitsbereich der nahestehenden Organisation massiv beschneiden oder sogar unmöglich machen.

Auch die – nach einer Anzeige der FPÖ – verhängte Geldbuße wegen angeblich verbotener Inserate des SPÖ-Klubs wurde aufgehoben. Der erforderliche Sachbezug zur Arbeit des Parlamentsklubs sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes für das lesende Publikum unmissverständlich gegeben. Dass sich die inhaltlichen Themen der Klubinserate mit jenen der politischen Partei überschneiden, ändere nichts an dieser Beurteilung, schließlich sei von einer grundsätzlich ähnlichen thematischen Ausrichtung von Parlamentsklub und Partei auszugehen.

Eine abschließende Beurteilung musste das Gericht aber nicht vornehmen, da der Bescheid schon aus formalen Gründen aufzuheben war, so Deutsch, der weiters betonte: „Die SPÖ hat in den beiden Verfahren auch dargelegt, dass sie ein engmaschiges internes Kontrollsystem hat, um mit den gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes konform zu sein.“

Ursula von der Leyen präsentierte in ihrer ersten Rede zur Lage der Union ihre Ziele für die nächsten 12 Monate. Unter dem Eindruck der Corona Pandemie formulierte sie in ihren Zielsetzungen einen solidarischen Wiederaufbau der Wirtschaft, ambitionierte Ziele zur Bewältigung der Klimakrise und honorierte die Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Gesundheitswesen. Grundlage zur Erreichung ihrer Ziele liegen in der Verabschiedung und Ausrichtung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und den außerordentlichen Aufbaumaßnahmen im Rahmen des Instruments „Next Generation EU“ (NGEU).

Nachdem die Staats- und Regierungschefs gerade bei den für ArbeitnehmerInnen so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Just Transition Fund, der den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft ermöglichen soll, und Forschungsprogrammen den Sparstift ansetzten, muss nun das EU-Parlament unbedingt nachbessern.

„Die Ziele Von der Leyens sind ehrgeizig und begrüßenswert, gerade jetzt in der Corona-Krise“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Was es braucht sind jedenfalls massive Investitionen in die Zukunft. Die Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass ein gut funktionierender Sozialstaat, ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem sowie eine funktionierende, qualitativ hochwertige öffentliche Grundversorgung eine grundlegende Voraussetzung sind, um den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt - gerade in Krisenzeiten - zu garantieren.“

Die Dringlichkeit die Reduktion der CO2 Emissionen auf 55% bis 2030 erhöhen zu wollen wurde seitens Von der Leyen als ein Hauptziel definiert. Kattnig fordert in diesem Zusammenhang die von den „geizigen Vier“, zu denen auch Österreich unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört, durchgesetzten Kürzungen des Just Transition Fund wieder zurück zu nehmen. „Der für den klimafreundlichen und sozial gerechten Umbau der Wirtschaft so wichtige Just Transition Fund wurde vom Rat von 37,5 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden mehr als halbiert. Das muss vom Parlament wieder rückgängig gemacht werden. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass auch jene Mitgliedstaaten Zugang zum Just Transition Fonds haben werden, die weniger Bergbaubetriebe, aber zum Beispiel einen großen Anteil an Automobilindustrie aufweisen.

Weiters muss das Recht auf Weiterbildung verankert, öffentliche Beschäftigungsprogramme forciert und die Einbindung der Sozialpartner garantiert werden. Nur so kann der Umbau der Wirtschaft funktionieren“. Auch das Gesundheitsprogramm EU4Health soll von den ursprünglich geplanten 9,4 Milliarden Euro auf 1,67 Milliarden gekürzt werden. Kattnig: „Hier wird gerade in jenen Bereichen gekürzt, die Europa krisenfest machen und den Strukturwandel sozial verträglich abfedern können. Hier muss das EU-Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat unbedingt nachbessern. „Wir brauchen in Europa keine Sparpolitik am Rücken der BürgerInnen, sondern einen Schutzschirm, Investition und direkten Zugang für Städte und Gemeinden zu den EU-Fonds. Denn jeder Cent, der in Gemeinden investiert wird, kommt direkt bei den Menschen an.

Gemeinden und Städte sind ein kräftiger Motor für die lokale und regionale Wirtschaft und auch in der Lage die Beiträge zu leisten um die Klimaziele zu erreichen. Eine Konsequenz der COVID-19-Krise muss sein, in den Sozialstaat und die Menschen zu investieren. Förderung der beruflichen Neuorientierung von Beschäftigten in klimafitte Berufe, aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Die umfangreichen Investitionen im Rahmen des Green Deals und eine Förderung der sozial-ökologischen Transformation sind gerade jetzt eine Chance um sozial, gerecht und nachhaltig aus der Krise heraus zu kommen“, schloss Thomas Kattnig.

Gewerkschaft fordert Aufnahme in Beirat 

„Was sich zur Zeit in Österreichs Kindergärten abspielt, kann man mit einem Wort zusammenfassen: Chaos“, sagt Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Es herrschen völlig unklare Corona-Regelungen, Gruppen und Häuser werden geschlossen, es gibt viel zu wenig Personal.“

Hintergrund sind die unterschiedlichsten Angaben zur Corona-Ampel. Da werden Bezirke zwar auf Orange gestellt, aber es sollen noch immer die Regelungen eingehalten werden, die bei Gelb gelten. Zumindest in den einen Städten und Gemeinden. Schon eine Ortschaft weiter kann alles ganz anders sein.

Judith Hintermeier: „Die Telefone laufen heiß, weil sich meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht auskennen. Auch verärgerte Eltern melden sich. Zum Beispiel ein Vater mit zwei Kindern in verschiedenen Kindergärten. Bei seinem Sohn tragen alle Masken oder Visiere, im Kindergarten der Tochter niemand.“

Risiko ist enorm gestiegen

Der Gewerkschaft liegen auch Berichte vor, dass einzelne Bürgermeister sogar verbieten, Masken zu tragen.

Hintermeier: „In den Sommermonaten war das noch händelbar, weil nicht so viele Kinder in den Gruppen waren, jetzt sind aber alle wieder voll. Das Risiko für das Personal sich zu infizieren, ist enorm gestiegen“, sagt Hintermeier.

Schuld an diesem Chaos ist die Bundesregierung.

Die Kindergarten-Expertin: „Bildungsminister Faßmann hatte den gesamten Sommer Zeit, sich auf diese Situation vorzubereiten, vor der praktisch alle ExpertInnen gewarnt haben. Geschehen ist nichts.“

Noch keine Einladung in den Beirat

Nur eine Gewerkschafts-Forderung wurde umgesetzt: Die Einberufung des Beirats für Elementarpädagogik. Er soll schon demnächst zum ersten Mal tagen.

Judith Hintermeier: „Das ist höchste Zeit, wir brauchen endlich klare Regelungen, die in allen Gemeinden gelten. Und das so schnell wie nur möglich.“ Judith Hintermeier abschließend: „Noch haben wir keine Einladung in den Beirat erhalten, aber das kann nicht mehr lange dauern. Ich kann und will es mir einfach nicht vorstellen, dass Bildungsminister Faßmann die Personalvertretung bei so wichtigen Entscheidungen nicht miteinbezieht.“