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2020-11-18 16:31

Burgenland: Öffentlicher Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP

Die SPÖ Burgenland und die Bundes-ÖVP liefern einander derzeit einen öffentlichen Schlagabtausch und werfen sich gegenseitig einen „Tabubruch“ beziehungsweise eine „indiskutable Entgleisung“ vor.

Auslöser des verbalen Scharmützels war Kritik des ÖVP-Generalsekretärs Axel Melchior an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Ausgangspunkt ist eine Aussendung von ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Darin bezeichnete er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als „Querulant“, der „inhaltlich meist wenig Ahnung“ von den Dingen habe, die er öffentlich kritisiert. Ein empörter SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst verlangte daraufhin den Rücktritt Melchiors, weil dieser mit seiner Wortwahl klare rote Linien des politischen Anstandes überschreite.

Auf der Facebook-Seite der SPÖ Burgenland wurde einem Bericht über die Angelegenheit die Redewendung „Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt“ vorangestellt. Das rief die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz auf den Plan. Sie ortet eine „indiskutable Entgleisung“ und fordert eine Entschuldigung bei Melchior. Er habe sich nur eines beliebten Sprichwortes bedient, um das rabiate Verhalten des ÖVP-Generalsekretärs zu erklären, konterte Fürst. Zu guter Letzt schaltete sich auch noch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein und kritisierte Melchior dafür, dass dieser Doskozil persönlich diffamiert habe.

2020-11-17 12:25

Wiener Koalition trägt die Farben Rot-Pink

Sichtlich gut gestimmt haben Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr (bald schon Vizebürgermeister) heute ihr Regierungsprogramm für Wien präsentiert.

Schwerpunkte daraus sind mehr Geld für Bildung und strengere Regelungen für den Klimaschutz.

Die SPÖ stellt sechs amtsführende Stadträtinnen und Stadträte: Jürgen Czernohorszky (Klimaschutz, Demokratie, Wahlen) Kathrin Gaal (Vizebürgermeisterin, Wohnen, Frauen) Peter Hacker (Gesundheit, Soziales, Sport) Peter Hanke (Finanzen, Wiener Stadtwerke) Veronica Kaup-Hasler (Kultur, Wissenschaft) Ulli Sima (Mobilität, Stadtentwicklung, Smart City) NEOS bekommen mit Christoph Wiederkehr einen Ressortchef (Bildung, Integration, Transparenz). Mit 30 Jahren ist er der Jüngste im Regierungsteam.

Eine Einschätzung der einzelnen Punkte des Regierungsabkommens folgt.

2020-11-12 18:23

SPÖ übt Kritik an Kulturhilfen

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda übt Kritik an den geplanten Kulturhilfen während des Teil-Lockdowns im November. „Entgegen der ausdrücklichen Zusage der Regierung bekommen gemeinnützige Kultureinrichtungen nicht den 80-prozentigen Umsatzersatz“, bemängelte Drozda. Denn laut Richtlinien des Finanzministeriums müssten steuerpflichtige Einkünfte gemäß Paragraf 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes vorliegen – „das erfüllen aber Gemeinnützige nicht“, so Drozda.

„Ob es Dilettantismus ist oder Absicht – jedenfalls war das explizite Versprechen an die gemeinnützigen Kulturvereine und -betriebe offenbar die Unwahrheit: Sie gehen beim Umsatzersatz leer aus. Das wird für manche von ihnen auch das Ende bedeuten“, warnte Drozda und forderte, dass die Richtlinien noch geändert werden.

„Anspruch unabhängig der Rechtsform“

Grundsätzlich sei klar, dass der Anspruch unabhängig von der Rechtsform gelten soll, versicherte ein Sprecher der grünen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer auf Anfrage der APA. Für Details verwies er auf das Finanzministerium. Eine Stellungnahme des Ministeriums steht noch aus.

Drozda bekräftigte außerdem die Forderung, dass die Kompensation auch für mittelbar betroffene Künstler und Zulieferer gelten müsse. „Jetzt ist es so, dass die Spielstätte Geld bekommt ohne Verpflichtung, das Geld auch an die freien KünstlerInnen weiterzugeben. Das muss geändert werden. Dazu werden wir bei der Nationalratssitzung nächste Woche einen Antrag einbringen“, kündigte er an. Mayer hatte für diese Gruppe eine Sonderförderung in Aussicht gestellt.

Finanzministerium weist SPÖ-Kritik zurück

Das Finanzministerium weist Drozdas Kritik zurück. Gemeinnützige könnten den Umsatzersatz sehr wohl beantragen, sofern diese Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes seien, so ein Sprecher des Finanzministeriums.

Dazu zählen all jene, die selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausüben, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird, wie es im Gesetz heißt.

2020-11-12 13:56

younion: Ökonomisches 1x1 für steirische Politiker

Nulllohnrunde stärkt nicht das Budget, sondern schwächt die Wirtschaft Vor allem in der Steiermark spielen führende Politiker noch immer mit dem Gedanken an eine Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindebedienstete. Gezielt werden Gerüchte gestreut und Medien bedient.

Bevölkerung weiß, was HeldInnen leisten

„Diese Taktik wird nicht aufgehen“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Die Bevölkerung weiß sehr gut, was Gemeindebedienstete in dieser schwierigen Zeit alles leisten. Sei es im Gesundheitswesen, im Kindergarten, bei der Wasserversorgung, bei der Wasserentsorgung, in der Verwaltung, bei der Müllabfuhr und in vielen anderen Bereichen. Sie halten das System am Laufen, auch wenn es mitunter gefährlich wird.“ Meidlinger glaubt auch nicht, dass die Doppelmoral der Politiker unerkannt bleibt: „An dem einen Tag lassen sie sich mit den HeldInnen der Krise fotografieren, danken ihnen für ihre Arbeit, zeigen Verständnis für die schwierige Situation und am nächsten versuchen sie das Gehalt zu kürzen. Glauben sie wirklich, dass das nicht auffällt?“

Ökonomisches 1x1

Der Gewerkschafts-Vorsitzende: „Die Politik soll keine Show abziehen, sondern sich an Fakten und Tatsachen orientieren. Wer jetzt eine Nulllohnrunde will, stärkt nicht das Budget, sondern fügt mit der Schwächung der Kaufkraft der Wirtschaft einen weiteren Schaden zu. Das ist ökonomisches 1x1. Es ist auch gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass genau jene weniger verdienen sollen, die alles am Laufen halten. “

2020-11-12 13:14

younion: Bundesregierung lässt HeldInnen bei Sonderbetreuungszeit im Stich

Haben Gemeindebedienstete keine Betreuungspflichten?

Der Sozialausschuss des Parlaments hat den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit durchgewunken. Damit bekommen ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft vier Wochen zusätzlich frei, wenn sie für ihre Kinder oder zu pflegende Angehörige keine Betreuung finden. „Das ist im Großen und Ganzen eine gute Lösung. Allerdings hat es die Bundesregierung verabsäumt auch die Gemeindebediensteten in diese Regelung aufzunehmen“, sagt Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Im Regen stehen gelassen

Es werden also ausgerechnet jene ArbeitnehmerInnen im Regen stehen gelassen, die in der Pandemiezeit so viel für die Aufrechterhaltung des Landes leisten. Sei es im Gesundheitswesen, in der Elementarpädagogik und in vielen anderen Bereichen. Dabei hat Familienminister Christine Aschbacher noch groß verkündet, dass es ihr ein „Herzensanliegen sei, die Vereinbarkeit von Familie & Beruf zu stärken - besonders auch in diesen herausfordernden Zeiten.“

Länder müssen jetzt rasch einspringen

Christa Hörmann: „Für meine KollegInnen in den Gemeinden klingen diese Worte wie Hohn. Glaubt die Ministerin, dass Gemeindebedienstete keine Betreuungspflichten haben? Es ist beschämend, dass die Bundesregierung keine klaren und einheitlichen Regelungen für alle schafft.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher die Verantwortlichen in den Ländern auf, den Fehler der Bundesregierung zu korrigieren

Christa Hörmann: „Es braucht jetzt ein schnelles und koordiniertes Vorgehen, damit Gemeindebedienstete nicht benachteiligt werden. Das Schlimmste wäre jetzt ein Fleckerklteppich mit den unterschiedlichsten Bestimmungen.“ Drei Fragen an Ministerin Christa Hörmann hat abschließend drei Fragen an Ministerin Aschbacher:


1.	Halten Sie die momentane Regelung für gerecht?
2.	Ist Ihnen bewusst, dass gerade im Gemeindedienst sehr viele Frau beschäftigt sind?
3.	Was werden Sie unternehmen, damit auch Gemeindebedienstete einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit erhalten?

Christa Hörmann: „Die Antworten auf die Fragen soll sie nicht nur mir geben, sondern zum Beispiel der alleinerziehenden Kindergartenpädagogin, oder der Bediensteten im Gesundheitswesen.“

2020-11-07 14:08

younion-Tiefenbacher: Zahlenspielereien der Wirtschaftskammer helfen Jugendlichen nicht

Freie Stellen in Einzelbereichen ändern nichts am allgemeinen Lehrstellenmangel

„Traditionell tun sich einzelne Bereiche wie Gastronomie und Tourismus schwer damit, Nachwuchs anzuziehen. Das hat nicht zuletzt mit den Arbeitsbedingungen in diesen Branchen zu tun. Deshalb eine allgemeine Entwarnung in Sachen Lehrstellenmangel hinauszuposaunen, ist eine typische Zahlenspielerei der Wirtschaftskammer, die tausenden Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle nicht weiterhelfen“, sagte heute, Samstag, der Vorsitzende der YOUNG younion, Richard Tiefenbacher.

„Die Faktenlage ist eindeutig und keine Trickserei kann sie abmildern: Die Wirtschaft ruft seit Jahren nach Fachkräften, ist aber kaum bereit, den Nachwuchs auszubilden“, stellte Tiefenbacher im Namen der Young younion klar. Während einzelne Arbeitgeber wie etwa die Stadt Wien über Bedarf ausbilden und Jugendlichen dadurch zu einer soliden Ausbildung verhelfen, bleiben Bundespolitik und Großbetriebe weitgehend tatenlos.

YOUNG younion-Bundesjugendreferent Daniel Waidinger: „Von unserer Seite gibt es ein klares Konzept, um die Situation zu entschärfen. Neben Groß- und Kleinbetrieben müssen auch Städte und Gemeinden Verantwortung übernehmen und Ausbildungsplätze schaffen.“

„Lehrstellen im Westen bringen den Lehrstellensuchenden im Osten nichts. Wir müssen alles dafür tun, dass Lehrstellen da geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich benötigt werden“, betonte Waidinger. Die Bereitschaft der Gemeinden ist da, wie ein gemeinsamer Brief von BürgermeisterInnen an die Bundesregierung zeigt. Was jetzt fehlt, ist die Finanzierung. „Daher fordern wir eine 100% Übernahme der Ausbildungskosten seitens des Bundes im Gemeindebereich“, schlossen die Vertreter der YOUNG younion.

2020-11-06 12:39

younion: Sonderbetreuungszeit auch für Gemeindebedienstete!

Regierung darf auf die HeldInnen der Krise nicht schon wieder vergessen

Die Bundesregierung hat auf massiven Druck des ÖGB die Sonderbetreuungszeit bis Juni 2021 verlängert und von drei auf vier Wochen ausgedehnt - rückwirkend gültig ab 1. November.

Dabei hat die Bundesregierung allerdings auf die große Gruppe der Gemeindebediensteten vergessen. Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Ausgerechnet die HeldInnen der Krise dürfen nicht zu Hause sein, wenn die Kindergärten und Schulen geschlossen werden. Das ist nicht hinnehmbar.“

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch für Gemeindebedienstete!

Christian Meidlinger: „Das muss mir die türkis-grüne Regierung einmal erklären, wie so etwas ‚passieren‘ konnte. Ich befürchte, dass es ganz bewusst war. Denn die Regierung weiß sehr genau, dass Gemeindebedienstete eine tragende Säule in diesem Land sind. Es kann aber nicht sein, dass das Problem der Kinderbetreuung einfach auf die einzelnen ArbeiternehmerInnen abgewälzt wird.“

2020-11-04 14:58

Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS fordern Aufklärung, FPÖ mehr Härte

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben heute vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Aufklärung über die Umstände im Vorfeld des Terroranschlages in Wien gefordert. Die SPÖ will wissen, was die heimischen Behörden über den gescheiterten Munitionskauf des Täters in der Slowakei gewusst haben.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung „fassungslos“ darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Thema werde auch der Informationsaustausch zwischen Justiz- und Innenministerium bzw. Verfassungsschutz nach der Haftentlassung sein.

Ruf nach Untersuchung

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Vorbild der Griss-Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria untersucht hatte. Eine solche Kommission solle entweder vom Parlament oder der Regierung eingesetzt werden und jedenfalls unabhängig agieren können, sagte Hoyos zur APA. Es gehe um eine „sachliche Aufarbeitung“. Als Leiter einer solchen Kommission schlägt Hoyos Georg Krakow von Transparency International vor.

Die FPÖ forderte „ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit strengen Strafen“, wie Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung erklärte. „Salafisten und IS-Anhänger haben in unserem Land ein zu leichtes Spiel. Das muss umgehend geändert werden. Menschen, die sich den IS-Schlächtern anschließen, müssen den österreichischen Pass verlieren – so wie es auch bei all jenen Österreichern der Fall ist, die bei der Fremdenlegion anheuern“, betonte er. „Amtsbekannte – und oft auch bereits verurteilte – Salafisten und IS-Fanatiker“ müssen Österreich sofort verlassen, so seine Forderung.

2020-11-03 10:34

FSG verurteilt unfassbaren Terroranschlag

Dank an alle Einsatz- und Rettungskräfte, Zusammenhalt und Solidarität gegen Extremismus

Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB verurteilt den unfassbaren Terroranschlag in Wien. „Wir bedanken uns bei allen KollegInnen, die während des Terroranschlags im Einsatz waren und vorbildlich ihre Arbeit gemacht haben und dabei auch ihr eigenes Leben zum Schutz vieler Menschen riskiert haben, allen voran den KollegInnen bei der Polizei, Rettung, den Wiener Linien und in den Krankenhäusern.

Wir trauern um die Opfer und unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer“, sagt FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. Die Antwort auf Extremismus und Terrorismus kann nur Zusammenhalt und Solidarität heißen.

2020-10-23 10:59

younion: Applaus ist nicht genug!

KollegInnen im Gesundheits- und Pflegesystem verdienen mehr!

Mit 26. Oktober startet der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) eine europaweite Aktionswoche unter dem Motto „Applaus ist nicht genug“. Gemeinsam leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegesystem alles Menschenmögliche, um die Pandemie zu bekämpfen und alle anderen Aufgaben die täglich im Gesundheitsbereich notwendig sind zu erledigen. „Wir lehnen Austeritätsmaßnahmen wie die Kürzung des EU4health-Programms von 9,4 Milliarden auf 1,7 Milliarden EUR ab und fordern die angemessene Finanzierung für unsere öffentlichen Gesundheits- und Pflegesysteme“, sagt Jan Willem Goudriaan, EPSU-Generalsekretär.

„Klatschen zahlt keine Miete“

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegewesen stehen tagtäglich unter enormem Druck und hohem Ansteckungsrisiko. Sie brauchen mehr Ressourcen um ihre Arbeit in hoher Qualität ausüben zu können. Wir brauchen eine Aufstockung des Personalstands damit mehr Zeit am Patienten und weniger Stress entstehen, die Ausstattung mit allen notwendigen Schutzausrüstungen und entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Es braucht aber auch eine Attraktivierung durch angemessene Entlohnung. Klatschen alleine hilft da nicht weiter und zahlt auch keine Miete“, erklärt Thomas Kattnig, EGÖD Vize-Präsident und Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Dem erneuten Anstieg standhalten

In ganz Europa ist ein rapider Anstieg der Infektionszahlen zu beobachten. Wieder müssen Gewerkschaften feststellen, dass ein Mangel an Schutzausrüstung, Material und Personal es erschwert, der zweiten Welle standhalten zu können. Zusätzlich dazu fühlen sich viele ArbeitnehmerInnen immer noch erschöpft, nachdem die erste Welle mit Müh und Not überstanden wurde.

EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan: "Der EGÖD und seine Mitgliedsorganisationen rufen die Europäische Union und die nationalen Regierungen dazu auf, Schutzausrüstungen für das Personal in allen Krankenhäusern, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Wir beim EGÖD setzen uns für starke öffentliche Gesundheits- und Pflegesysteme ein, die auf diese und künftige Pandemien besser reagieren können.“

Kürzung der Spitalsfinanzierung grotesk

„Es ist geradezu grotesk, dass der österreichische Finanzminister in seinem Budgetvoranschlag für 2021 die Spitalsfinanzierung um 130 Millionen Euro kürzen will! Das kann nicht die Antwort auf diese Gesundheitskrise sein und vor allem nicht die Antwort an die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Pflegebereich. Gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldes sein“, stellt Kattnig abschließend fest.

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