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2020-12-11 15:31

younion-Meidlinger: Schön, dass die ÖVP jetzt den Gemeinden helfen will, das hat ja nur Monate gedauert!

Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht weiter verschleppt werden

„Der parlamentarische Entschließungsantrag der ÖVP zur Unterstützung der österreichischen Gemeinden ist begrüßenswert - auch nach Monaten der Untätigkeit, in der unsere vehementen Forderungen nach einem Rettungspaket ignoriert und die katastrophale finanzielle Situation schön geredet wurde. Aber der Hut brennt, bis zur Einberufung des überfälligen Kommunalgipfels darf nicht wieder eine halbe Ewigkeit vergehen“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wenn die Politik den Gemeinden nicht endlich unter die Arme greift, droht ein kommunaler Supergau. Laut der Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ müssen die Gemeinden ansonsten bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Das sind 8.000 Arbeitsplätze, die da in Gefahr sind, samt den Familien der betroffenen ArbeitnehmerInnen“, stellte Meidlinger klar. Damit geraten auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vehement unter Druck: „Die Gemeinden brauchen die finanziellen Mittel für Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr. Dasselbe gilt für den Bereich der Pflege, für Wasser, Energie und soziale Dienstleistungen.“

„Schon die bisherigen Einnahmeausfälle für Gemeinden (ohne Wien) durch fehlende Steuereinnahmen betragen bis zu 2,5 Milliarden Euro und werden durch den 2. Lockdown weiter massiv anwachsen. Die Gemeinden müssen schon jetzt ihre Investitionen 2020/21 jeweils zwischen 800 Millionen und 1,6 Milliarden Euro zurückfahren. Dieses Geld fehlt der regionalen Wirtschaft und den Menschen“, erklärte dazu Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion und stellt weiters fest: „Schön, dass die ÖVP jetzt endlich aufwacht. Besser spät, als nie. Vor drei Wochen hätte sie die prekäre Situation der Städte und Gemeinden bereits im Budgetvoranschlag für 2021 berücksichtigen können.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft fordert daher:

* Die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft.

* Eine 100-prozentige Abgeltung des krisenbedingten Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) für Städte und Gemeinden.

* Ein öffentliches Beschäftigungs- und Konjunkturpaket zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft.

* Eine Jugend-Ausbildungsoffensive in Städten und Kommunen.

2020-12-11 14:44

SPÖ und NEOS berufen RH-Unterausschuss zu CoV ein

SPÖ und NEOS drängen die türkis-grüne Bundesregierung zu mehr Transparenz in der Coronavirus-Krise und berufen daher den Rechnungshof-Unterausschuss ein. Untersucht werden soll dabei unter anderem die Beschaffung und Auftragsvergabe rund um Schutzmasken und -anzüge, Werbung und Inserate, die Beschaffung von FFP2-Masken für Ältere sowie die Stopp-Corona-App, kündigten Vertreter der beiden Oppositionsparteien heute bei einer Pressekonferenz an.

„Der Verdacht erhärtet sich, dass das Finanzmanagement der Krise nicht funktioniert“, stellte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fest. Da es keinen Covid-Kontrollausschuss gebe, berufe man nun den Rechnungshof-Unterausschuss ein: „Es wird parlamentarische Aufklärung geben. Die Öffentlichkeit wird erfahren, das da alles schiefgegangen ist.“

Scherak „einigermaßen irritiert“

Das gesamte Handeln der Bundesregierung zeuge von Intransparenz, kritisierte auch NEOS-Vizeklubobmann Nikolaus Scherak. Er zeigte sich „einigermaßen irritiert“ über die Grünen, die sich eigentlich immer für Transparenz eingesetzt hätten. Der nun geplante „kleine Untersuchungsausschuss“ sei ein Recht der Minderheit und eine Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Aussetzung der Beschaffung der Antigen-Tests zeige, dass etwas schiefgelaufen sei, so Scherak.

Karin Greiner, SPÖ-Bereichssprecherin für den Rechnungshof, kritisierte, dass die Regierung in den kommenden Jahren „200 Mio. Euro für Eigenwerbung“ ausgebe und von den Kampagnen „ÖVP-nahe Agenturen“ profitieren würden. Für den RH-Unterausschuss erwartet sie sich Kooperation aller Beteiligten: „Wir werden fragen, welches Ministerium hat wie viel wohin fließen lassen.“ Sobald sich der Ausschuss konstituiert habe, werde man die Ministerien ansteuern und auf Berichte warten.

Über die Monate zeige sich, dass die Regierung die Krise nicht im Griff habe, auch habe sie den Sommer verschlafen: „Da hätte man ordentliche Ausschreibungsverfahren durchführen können“, monierte auch der NEOS-Mandatar Douglas Hoyos. Das Verlangen auf den Unterausschuss werde laut Hoyos heute eingebracht, die erste Sitzung solle Anfang Jänner stattfinden.

2020-12-10 14:48

Kritik an Gebetsabend im Parlament reißt nicht ab

Die im Parlament am Dienstag abgehaltene Gebetsstunde sorgt weiter für Kritik. Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss will aus Protest gegen die Nichteinladung von Muslimen das „Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks“ verlassen. ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler weist die Kritik zurück.

NEOS kündigte eine Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, der zu dem Gebet geladen hatte. Die SPÖ bezeichnete das Event als „nicht akzeptabel“, Verfassungsexperte Heinz Mayer als „deplatziert“.

Griss sagte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, sie werde das Komitee verlassen. „Ich will damit nichts mehr zu tun haben. Wenn man eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen alle Religionen vertreten sind. Sonst verbindet man nicht, man spaltet.“

SPÖ, NEOS und Grüne zogen Teilnahme zurück

Zu der Veranstaltung am 8. Dezember hatten Sobotka und das „Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks“ geladen. Der Titel der „Onlinegebetsfeier“ lautete „Hoffnung in der Krise“. Teilgenommen hatten neben Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) Abgeordnete von ÖVP und FPÖ.

Vertreter von SPÖ, NEOS und Grünen, die zunächst zugesagt hatten, sprangen im Vorfeld und nach Kritik in Sozialen Netzwerken wieder ab.

2020-12-09 16:16

AK, ÖGB und SPÖ fordern Sozialstandards in der Lieferkette

Die Arbeiterkammer (AK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die SPÖ machten heute mobil, um Konzerne zur Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards bei ihren internationalen Zulieferern zu drängen. AK und Gewerkschaft haben mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund, der Europäischen Koalition für Unternehmensverantwortung und Friends of the Earth auf EU-Ebene eine Kampagne in diese Richtung gestartet.

Über die Kampagnenwebsite kann man die EU-Kommission dazu auffordern, einen Gesetzesrahmen vorzulegen, der Menschenrechtsverstöße von Unternehmen effektiv bekämpft, heißt es in der gemeinsamen Aussendung von AK und ÖGB. Die EU-Kommission hat einen solchen Vorschlag für das zweite Quartal 2021 angekündigt.

Zwei Kampagnen in Österreich

In Österreich gibt es inzwischen zwei Kampagnen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den internationalen Lieferketten einsetzen. Eine davon läuft seit 7. Oktober unter dem Titel „Menschenrechte brauchen Gesetze“. Diese wird unter anderen von der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr unterstützt. Bayr wies in einer Aussendung darauf hin, dass die SPÖ einen Vorschlag für ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz auf den Tisch gelegt habe.

Außerdem wurde Ende November die „Initiative Lieferkettengesetz Österreich“ gestartet, die sich für ein Gesetz einsetzt, das „Konzerne vor Ort zur Verantwortung zieht und einen nationalen Beitrag zur europäischen Debatte leistet“, wie Veronika Bohrn Mena, Sprecherin der Initiative formuliert.

In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger Ende November knapp gegen ein solches Lieferkettengesetz gestimmt. In Deutschland bemüht sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um ein solches Gesetz und pocht auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der deutschen Regierung liegt das Projekt eines nationalen Lieferkettengesetzes allerdings derzeit wegen Uneinigkeit in der Koalition auf Eis.

2020-12-09 11:38

younion: Jetzt in die elementare Bildungsarbeit investieren!

Gewerkschaft kritisiert Blockade der Vereinbarkeitsmilliarde

Im Familienausschuss des Parlaments wurde der Antrag auf eine Vereinbarkeitsmilliarde gestellt. Das Geld sollte auch in die elementaren Bildungseinrichtungen fließen. Judith Hintermeier, selbst Pädagogin und Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Die Mittel werden dringend gebraucht, ganz unabhängig von der Pandemie. Meine KollegInnen benötigen endlich Entlastung. Wir fordern unter anderem mehr Personal und kleinere Gruppen!“

Die Vereinbarkeitsmilliarde geht auf eine Initiative der SozialpartnerInnen zurück, die gemeinsam mit der Industriellenvereinigung eine breite Allianz gebildet hat. Christa Hörmann, stellvertretende Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Umso unverständlicher ist es, dass die Vereinbarkeitsmilliarde im parlamentarischen Familienausschuss einfach abgelehnt wurde. Hier wird der Wunsch hunderttausender Familien und auch der Wirtschaft einfach ignoriert.“

Judith Hintermeier: „Dabei ist im Regierungsprogramm eine Ausbildungsoffensive für ElementarpädagogInnen bereits festgeschrieben, was wir übrigens sehr begrüßen. Und klar ist auch, dass es zusätzliche Mittel braucht, damit Österreich im europäischen Vergleich Schritt halten kann. Die EU-Staaten investieren im Schnitt ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten – in Österreich sind es nur 0,67 Prozent. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren!“

Christa Hörmann abschließend: „Ich fordere die Bundesregierung auf das Forderungspapier der SozialpartnerInnen und der Industriellenvereinigung zum Thema ‚Vereinbarkeit von Familie & Beruf‘ so schnell wie möglich umzusetzen.“

2020-12-03 12:14

younion-Meidlinger: Hören sie uns doch zu, Herr Kanzler!

Gemeinden geht das Geld aus, 8.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, Kommunalgipfel ist überfällig

„Die ExpertInnen warnen, die Medien verbreiten die Nachricht: Den österreichischen Gemeinden geht das Geld aus, rund 8.000 Arbeitsplätze sind in akuter Gefahr. Aber die Bundesregierung stellt sich taub und ruft zur nächsten Pressekonferenz. Statt politischer Hochämter fordern wir die sofortige Einberufung eines Kommunalgipfels unter Einbeziehung der Gewerkschaft“, sagte heute, Donnerstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Lesen Sie die Tageszeitungen, Herr Bundeskanzler! Lesen Sie zum Beispiel die „Presse“ vom 2. Dezember 2020 zur finanziellen Lage der Gemeinden. Schwarz auf Weiß: ‚Weil sich deren Finanzen aus Grund und Kommunalsteuern sowie einem Anteil des gesamten Steueraufkommens speisen, das viel geringer ist als sonst, wird das Geld nun vielerorts knapp. Und damit jenes, das Kindergärten, Müllabfuhren oder die hiesige Feuerwehr dringend brauchen.‘ Dasselbe gilt auch für den Bereich der Pflege. Herr Bundeskanzler, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, niemand kann noch behaupten, er wisse von nichts. Diese offen gezeigte Gleichgültigkeit ist empörend“, kritisierte Meidlinger.

Auch das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) erkennt den Ernst der Lage. Laut seiner Prognose müssten die Gemeinden bis zu zehn Prozent ihres Personals einsparen. Rund 30 Prozent davon im Bildungsbereich. „Was das für die Kindergärten und Schulen, aber auch für Museen, Bäder oder Sporthallen bedeutet, liegt auf der Hand. Der Bund muss dringend frisches Geld zuschießen, die Gemeinden brauchen 2,5 Milliarden Euro, sonst droht ein kommunaler Supergau. Gerade die Bediensteten der Städte und Kommunen, die in der Krise bereits Übermenschliches geleistet haben, haben sie die Missachtung durch die Politik nicht verdient“, schloss Meidlinger.

2020-12-01 17:05

Gemeinden kämpfen gegen Finanznot

Die Coronavirus-Krise hat zu deutlich geringeren Einnahmen der Gemeinden geführt. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Einsparungen drohen.

Die Mittel fehlten bei der Deckung der laufenden Ausgaben, sagte der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er forderte weitere Hilfen durch Bund und Länder.

Wie Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Finanzkrise nicht aus eigener Kraft tragen können. Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von 2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent – also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze – und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten.

Schulden und Einsparungen

Ein Teil der Mindereinnahmen müsste auch über Schulden finanziert werden, wobei die Rahmenbedingungen für die Gemeinden wesentlich schlechter seien, als etwa für den Bund, sagte Weninger. Das hätte zur Folge, dass – ohne weitere Unterstützungsmaßnahmen – einerseits bei Investitionen gekürzt wird, andererseits bei Abgangsgemeinden auch über Leistungskürzungen nachgedacht werden müsste. Leistungskürzungen wären dabei grundsätzlich dort möglich, wo „freiwillige“ Leistungen erbracht werden.

Konkret bedeuten würde die Reduktion von Leistungsangeboten etwa kürzere Öffnungszeiten in Frei- und Hallenbädern oder anderen kommunalen Einrichtungen, kürzere Betreuungszeiten in Kindergärten, niedrigere Standards bei der Schneeräumung oder Straßenreinigung, Abstriche im öffentlichen Verkehr sowie das Schließen von Einrichtungen wie Kultur- und Sporthallen, Büchereien, Museen und Sozialberatungsstellen. Auch Sozialleistungen könnten gekürzt werden.

Bund soll bei Einnahmen einspringen

Das KDZ empfiehlt daher ein Bündel an Maßnahmen, welches von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen werden sollte. Die Gemeinden könnten sich im Vergleich zu Bund oder Ländern schwerer selbstständig aus der Krise hinausmanövrieren. Zur grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen Leistungsangebote wäre neben dem bestehenden kommunalen Investitionspaket auch ein zumindest teilweiser Ersatz der Einnahmenausfälle notwendig.

Ein weiterer Vorschlag des KDZ sieht einen Ausgleich der Mindereinnahmen aus der Steuerreform und bei der Kommunalsteuer vor. Dies würde eine Entlastung für die Kommunen in der Höhe von zumindest 1,5 Mrd. Euro für 2021 bedeuten. Um das Potenzial der Gemeindeinvestitionen als Stabilisator in der Wirtschaftskrise nutzen zu können, werde auch ein Ausbau der Investitionsprogramme notwendig sein – etwa um eine Mrd. Euro im Jahr 2021.

Bessere Abstimmung notwendig

Zusätzlich bedarf es laut dem KDZ einer besseren Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen, etwa durch die Einberufung eines Kommunalgipfels, um die Problemlage aufzuzeigen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Auch im Blick sollten mittel- bis langfristige Strukturreformen sein, um die finanzielle Autonomie der Gemeinden langfristig wiederherzustellen und abzusichern.

Ebenfalls nicht zuletzt aufgrund der Coronavirus-Krise ist zu befürchten, dass der Anteil der sogenannten Abgangsgemeinden, welche ihre Ausgaben und Tilgungen nicht mehr durch laufende Einnahmen decken können, bis 2021 auf 60 Prozent ansteigt, zeigen die Prognosen.

2020-11-28 13:43

SPÖ: Regierung kürzt Insolvenzentgeltfonds

Die SPÖ wirft der Bundesregierung vor, den Insolvenzentgeltfonds (IEF) um 300 Mio. Euro kürzen zu wollen – in Zeiten der Coronavirus-Pandemie mit einer prognostizierten Pleitewelle unter den Betrieben. Zur Erklärung: Der IEF sorgt dafür, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von insolventen Firmen von staatlicher Seite die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen erhalten.

„Einmal mehr zeigt sich, dass ÖVP und Grüne beim Budget eine völlig verkehrte Richtung einschlagen: Da wird in der größten Pandemie bei den Krankenhäusern gekürzt, und zudem wird jetzt, wo Zehntausende Insolvenzen drohen, der Insolvenzentgeltfonds ausgeräumt“, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Leichtfried fordert Korrektur

Bereits für das laufende Jahr 2020 würden dem Fonds 50 Mio. Euro entzogen, im Jahr 2021 würden es 100 Mio. Euro weniger sein und im Jahr 2022 minus 150. Mio. Euro. „Die Regierung nimmt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Rettungsring weg, wenn ihre Firme pleitegeht – und das im Vorfeld einer Insolvenzwelle, deren Dimension leider sehr groß sein dürfte“, sagte Leichtfried und forderte eine Korrektur.

Mit Ende Jänner laufen die coronavirusbedingten Ausnahmebestimmungen für Insolvenzen aus. Ob es eine Nachfolgeregelung geben wird, ist noch offen. Die derzeitige Regelung sieht so aus: Tritt eine Überschuldung im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Jänner 2021 ein, so besteht keine Verpflichtung (jedoch weiterhin die Möglichkeit) des Schuldners, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Bei Zahlungsunfähigkeit besteht unverändert eine Antragspflicht.

2020-11-25 13:21

Vor Sondersitzung: SPÖ kritisiert „Pfusch“ der Regierung

Die SPÖ hat heute den „Pfusch“ der Regierung beim Bundesfinanzrahmen und bei der Coronavirus-Verordnung kritisiert. Am Tag vor der wegen eines Abstimmungsfehlers notwendig gewordenen Sondersitzung des Nationalrats erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, diese Fehler seien „symptomatisch“ für das Handeln der Regierung. Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisiert erneut, dass die Regierung die Gesundheitsbudget-Finanzierung „vergessen“ habe.

„Wir stehen hier, weil es eine Sondersitzung des Nationalrates geben muss, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Antrag mit fünf statt vier Unterschriften zu versehen“, so Leichtfried. Bei dem Abstimmungsfehler vergangene Woche im Nationalrat wurde ein Abänderungsantrag zum Finanzrahmen von einem Abgeordneten zu wenig unterschrieben. Morgen muss der Finanzrahmen daher neu beschlossen werden – inklusive des wohl diesmal fehlerlosen Abänderungsantrags, bei dem es um die Aufnahme von Verwaltungspraktikanten in den regulären Dienst geht.

Kritik: Zweiter Lockdown nicht im Budget

„Das kann ja passieren, aber diese Fehler sind symptomatisch für das, was sie tun“, sagte Leichtfried. Es gebe im Nationalrat ja auch „keine normale Gesetzgebung mehr“. Das sei am Anfang der Pandemie verständlich gewesen, jetzt aber nicht mehr. Man hätte ausreichend Zeit für Vorbereitungen gehabt, auch was die Coronavirus-Verordnungen betreffe. Hier verwies der Vizeklubchef auf die für heute Nachmittag geplante Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrats, bei der weitere Änderungen der Coronavirus-Notmaßnahmenverordnung beschlossen werden.

Zum Budget merkte er an, dass der zweite „harte“ Lockdown überhaupt nicht eingepreist sei. Und auch die Gemeindefinanzierung nannte er neuerlich als großes Problem. Neuerliche Kritik übte Leichtfried auch an der Wiedereinführung von Abschlägen bei der „Hacklerregelung“, außerdem würden die Pensionen insgesamt um 80 Mio. Euro gekürzt werden, das betreffe auch die Schwerarbeiter- und die Invaliditätspensionen. Gleichzeitig schreibe die Regierung ein PR-Paket um 30 Millionen Euro aus, das sei „untragbar“, verwies er auf die am Vortag bekanntgewordene Ausschreibung über die Bundesbeschaffungs Gmbh.

SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher rückte erneut die Budgetierung des Gesundheitswesens in den Fokus. Die Regierung habe auf die Finanzierung von Krankenanstalten und der Gesundheitskasse „vergessen“. „Wir reden von einer Summe über einer halben Milliarde Euro.“ Die SPÖ werde daher morgen einen Antrag zur „Rettung des österreichischen Gesundheitssystems“ einbringen, kündigte er an.

2020-11-24 09:42

Neue Wiener Stadtregierung wird angelobt

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober erfolgt diese Woche der Start in die neue Legislaturperiode: Heute konstituieren sich der Wiener Gemeinderat und Landtag. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt.

Unüblich ist dieses Mal, dass die Sitzung im Festsaal des Wiener Rathauses stattfindet. Dies ist jedoch nicht der neuen Koalition geschuldet, sondern dem Coronavirus. Denn im Gemeinderatssitzungssaal waren zuletzt die Besucherreihen für Zuseher gesperrt, da dort auch Mandatare sitzen durften, um die nötigen Abstände zu wahren. Der Festsaal ist deutlich größer, somit gibt es etwa auch für die erwarteten zahlreichen Medienvertreter deutlich mehr Platz.

Bürgermeister trägt Regierungserklärung vor

Das Stadtparlament tagt ab 9.00 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde wird es keine geben, stattdessen wird Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Regierungserklärung vortragen. Diese wird in weiterer Folge auch debattiert.

100 Mandatarinnen und Mandatare werden angelobt

Im Rahmen der Sitzung werden die 100 Wiener Mandatarinnen und Mandatare angelobt. Hier haben sich die Kräfteverhältnisse deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein.

Auch die Grünen dürfen sich über einen Zuwachs freuen, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

Umschichtungen bei der Ressortverteilung

Gewählt werden weiters die Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut – und damit zu sogenannten amtsführenden Stadträten. Ein Wiener Spezifikum ist, dass auch die Opposition über Stadtsenatsmitglieder verfügt, die aber kein Ressort ihr Eigen nennen.

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird einziges pinkes Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Gaal und Wiederkehr werden Vizebürgermeister

Der Bürgermeister und die beiden Vizebürgermeister werden ebenfalls gekürt – wobei die SPÖ eine Vizebürgermeisterin erhält. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal wird diesen Titel tragen. Auch Wiederkehr wird Vizebürgermeister. Bürgermeister Michael Ludwig unternimmt nach diesem Prozedere einen kurzen Ausflug in die Hofburg. Er wird dort um 11.30 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt. Für diese Zeit wird die Sitzung unterbrochen.

Direkt im Anschluss an das erste Zusammentreffen des Wiener Gemeinderates folgt die konstituierende Sitzung des Landtages. Sollte der Gemeinderat bis 17.00 Uhr noch nicht beendet sein, wird dieser laut Rathauskorrespondenz unterbrochen und die Landtagssitzung eingeschoben.

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