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2021-02-23 10:28

YOUNG younion zu „Aktion 40.000“: „Super Idee, aber auch Lehrlinge müssen profitieren!“

Ausbildung von Facharbeiter:innen darf nicht nur den Städten und Kommunen umgehängt werden

„Die gestern geforderte ‚Aktion 40.000‘ ist eine super Idee und wird Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück ins Arbeitsleben holen. Aber auch die Lehrlinge müssen profitieren und dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, forderte heute, Dienstag, der Jugendvorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Richard Tiefenbacher.

„Schüler:innen, ihre Eltern und ihre Anliegen sind in aller Munde und in den Medien. Das ist auch gut und richtig so. Aber die kritische Situation der österreichischen Lehrlinge bleibt zu oft unbeachtet“, sagte Tiefenbacher. Gerade in den östlichen Bundesländern suchen durch die Folgen der Pandemie verstärkt junge Menschen vergeblich nach einem Ausbildungsplatz.

„Die Wirtschaft wird spätestens nach der Krise wieder nach gut ausgebildeten Facharbeiter:innen rufen. Jetzt wäre der Zeitpunkt, sie in die Betriebe aufzunehmen “, ergänzte Bundesjugendreferent Daniel Waidinger von der YOUNG younion. Mit gutem Beispiel geht hier etwa die Stadt Wien voraus, die über den Eigenbedarf hinaus Jugendliche ausbildet und ihnen damit die Grundlage für eine erfolgreiche Berufslaufbahn ermöglich.

„Die Ausbildung von Facharbeiter:innen darf nicht nur den Städten und Kommunen umgehängt werden. Die Aktion 40.000 muss ein Anfang sein, eine Vorlage für die Industrie und Wirtschaft, sich vermehrt für Ausbildung und Beschäftigung einzusetzen“, sind sich die Vertreter der YOUNG younion einig.

2021-02-22 19:40

Homeoffice-Gesetz: Tagesgrenze wird von 42 auf 26 reduziert

Die geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Homeoffice waren zuletzt viel Kritik ausgesetzt. Stark bemängelt wurde unter anderem die Grenze von 42 Tagen, die man mindestens jährlich im Homeoffice verbringen muss, um Werbungskosten für ergonomisches Mobiliar geltend machen zu können. Diese wurde nun vom Finanzministerium auf 26 Tage gesenkt.

Kritisiert wurden die ursprünglich vorgesehenen 42 Tage deshalb, weil sie laut Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) bei einem geplanten Homeoffice-Tag pro Woche nur schwer zu erreichen gewesen wären, wenn man auch Feiertage, Urlaube und mögliche zwangsweise Abwesenheiten wie Krankenstände, Arbeitslosigkeit oder Karenzen in die Rechnung mit einbezieht.

Entsprechend zeigten sich AK und ÖGB am Montag über die Änderung erfreut. „Mit der Reduktion auf 26 Tage hat das BMF (Finanzministerium, Anm.) eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, die den Großteil der Probleme beseitigt“, wie Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein und die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, per Aussendung mitteilten.

Höherer Absetzbetrag bei Werbungskosten

Zudem können 2021 nun bis zu 300 Euro statt 150 Euro als Werbungskosten abgesetzt werden, sofern die Werbungspauschale 2020 nicht bzw. nicht vollständig in Anspruch genommen wurde. Zuvor war im Entwurf noch geplant, dass der Betrag verpflichtend auf die Jahre 2020 und 2021 verteilt werden muss. Das hätte jedoch zu Benachteiligungen für Anschaffungen im Jahr 2021 geführt, hieß es seitens AK und ÖGB.

„Mit dem Home-Office-Paket geben wir so viel Flexibilität und Rechtssicherheit wie möglich. Durch die aktuellen Änderungen sind wir großzügiger und helfen mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, hieß es in einem Statement des Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) zu den Änderungen.

Einstimmiger Beschluss in Finanzausschuss

Die Änderungen wurden am Montag im Finanzausschuss einstimmig beschlossen. „Das ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme für viele Menschen, die in ihrem Arbeitsleben von der Corona-Pandemie betroffen sind“, sagte der ÖVP-Abgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits. Die mit dem Homeoffice-Gesetz gesetzten Maßnahmen würden eine steuerliche Entlastung von bis zu 150 Mio. Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen.

Unterdessen sorgt sich das Justizministerium um eine Haftungserweiterung für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer. Durch die neue Regelung müsste der Dienstnehmer auch für Schäden an vom Dienstgeber bereitgestellten Arbeitsmitteln einstehen, die er auch durch Einhaltung aller ihn treffenden Sorgfaltspflichten nicht hätte verhindern können. „Es ist fraglich, ob dieses Ergebnis wirklich intendiert ist.“

WKÖ und IV pochen auf Verschiebung

Unterdessen wollen Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) das Inkrafttreten des Gesetzes um einige Monate verschieben. Laut Arbeitsministerium ist ein Inkrafttreten mit 1. April vorgesehen. „Wir lehnen diesen Zeitpunkt ab und ersuchen dringend um ein späteres Inkrafttreten, etwa mit 1. Juli 2021“, heißt es in der Stellungnahme der WKÖ, Abteilung Sozialpolitik, im Begutachtungsverfahren.

Die WKÖ will eine Verschiebung, da die innerbetriebliche Umsetzung der neuen Regelungen eine angemessene Vorlaufzeit brauche. Es müssten Betriebs- und Einzelvereinbarungen geändert bzw. neu abgeschlossen werden, Modelle des Personalmanagements seien anzupassen und die Fragen der Arbeitsmittel bzw. des Kostenersatzes seien zu klären.

Auch die IV lehnt ein Inkrafttreten der arbeitsrechtlichen Regelungen bereits mit 1. April 2021 ab. „Angesichts der notwendigen Adaptierungs- und Umstellungserfordernisse für Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Bereitstellungsverpflichtung für digitale Betriebsmittel bzw. Kostenersatz, ist ein Inkrafttreten frühestens ab 1. Juli 2021 vorstellbar“, heißt es in ihrer Stellungnahme.

AK und ÖGB gegen Verschiebung

Doch sprechen sich AK und ÖGB gegen die Forderung aus, das Gesetz bis Juli zu verschieben. „Nach den monatelangen Verhandlungen versteht kein Mensch, warum diese Entlastung neuerlich auf die lange Bank geschoben werden soll. Die Unternehmen hatten ausreichend Zeit, sich vorzubereiten“, so Reischl.

Die Begutachtungsfrist zum geplanten Homeoffice-Gesetz war nach dreieinhalb Tagen am Freitagmittag zu Ende gegangen. Die äußerst kurze Frist zur Begutachtung nach monatelangen Verhandlungen wurde etwa vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) scharf kritisiert, die Regelungen würden im „Eilverfahren durchgepeitscht“.

2021-02-22 16:13

SPÖ will „Aktion 40.000“ gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Die SPÖ drängt die türkis-grüne Regierung, ein Programm gegen den coronavirusbedingten Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit aufzulegen. Es brauche „40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner heute.

Die zusätzlichen Stellen sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und Sozialbetrieben entstehen. 2017 gab es bereits eine „Aktion 20.000“, die von der damals neuen türkis-blauen Regierung vorzeitig beendet wurde.

Rendi-Wagner sieht Arbeitskräftebedarf unter anderem im Bereich Pflege, bei CoV-Impf- und -Teststraßen sowie in der Grünraumpflege. „Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance“, so die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz in Wien. „Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen.“

Antrag im Parlament vorgesehen

Die SPÖ will am Mittwoch einen Antrag im Parlament zur „Aktion 40.000“ einbringen. Man werde die anderen Parteien einladen, „sehr konstruktiv in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche zu führen“.

2021-02-19 15:27

younion-Meidlinger: Hände weg von den Krankenfürsorgeanstalten!

Weitere Zerstörung des Kassensystems soll offenbar von Problemen der VP ablenken

„Um von ihrer politischen Schräglage abzulenken, ist manchen VP-Politikern derzeit offenbar jedes Mittel recht. Sogar die weitere Zerschlagung des funktionierenden Kassensystems nimmt man da bedenkenlos in Kauf “, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, zur türkisen Forderung nach weiteren Fusionen von Sozialversicherungsträgern.

„Es warten wirklich genügend echte Probleme auf eine Lösung. Die Gemeindefinanzen liegen am Boden, die Jugendarbeitslosigkeit steigt, aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt derzeit nur ein Prozent der betroffenen Österreicherinnen und Österreicher in das Erwerbsleben zurück. Statt ein einziges dieser brennenden Probleme anzugehen, ergehen sich VP-Funktionäre in Allmachtsfantasien“, kommentierte Meidlinger die Ankündigungen des türkisen Sozialversicherungs-Chefs Peter Lehner in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“.

„Wir werden weitere Kürzungen von Leistungen für die ArbeitnehmerInnen auf keinen Fall hinnehmen. Hände weg von den Krankenfürsorgeanstalten! Die Regierung soll anstehende Sachfragen lösen, statt gut eingespielte Strukturen zu zerstören“, schloss Meidlinger.

2021-02-17 15:46

AK sieht Patzer in geplantem Homeoffice-Gesetz

Die Arbeiterkammer (AK) ist in die zuvor von der Gewerkschaft GPA vorgebrachte Kritik am geplanten Homeoffice-Gesetz eingestiegen. AK-Direktor Christoph Klein sprach in Ö1 von „zwei unnötigen Patzern“, bei denen man hoffe, „dass das Finanzministerium noch ein Einsehen hat“.

Für steuerliche Vorteile bei Anschaffungen fürs Homeoffice soll man dem derzeitigen Plan zufolge 42 Tage im Jahr im Heimbüro arbeiten, um diese zu genießen. Aber das könne sich schwer ausgehen mit Feiertagen und Urlaubszeiten, kritisiert Klein. „Vereinbart war eigentlich zwischen Sozialpartnern und Regierung gar keine Tagesbegrenzung“, so Klein.

Klein will „weniger starre Regelung“

Anhand eines Arbeitnehmers, der jeweils montags im Homeoffice arbeitet, rechnete Klein vor: 52 Montage minus fünf bis sechs, die man im Urlaub verbringt, und vier, die zufällig Montag-Feiertage sind, dann sei man schon an der Grenze. Kämen dann Krankenstände und Fortbildungen oder vielleicht ein Mutterschutz dazu, seien die 42 Wochen nicht zu erreichen und der Steuervorteil sofort verloren.

„Wir brauchen eine weniger starre Regelung“, forderte Klein, „auch wenn 42 Tage grundsätzlich okay sind.“ Ein weiterer „Patzer“ seien die Absetzmöglichkeiten, die über die Jahre bis 2023 abschmelzen, so Klein. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung, je nachdem, wann man ein Büromöbel kaufe. Beschlossen werden soll das Gesetz im April. Die Begutachtung endet am Freitag.

Auch SPÖ fordert „Nachbesserungen“

Auch die SPÖ verlangte „klare Nachbesserungen“. „Wichtige Vorschläge“ der Sozialpartner beim Steuerrecht seien „beiseitegeschoben“ worden, so SPÖ-Politiker Christian Drobits. Der Datenschutzsprecher verwies auch auf fehlende zusätzliche Regelungen zum Schutz von Daten im Homeoffice. Er kündigte an, noch heute Kontakt zum Datenschutzrat aufzunehmen, um eine Stellungnahme zu erwirken.

Kocher: „Änderungen noch möglich“

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sagte, dass man sich die Stellungnahmen aus der Begutachtung anschauen und gegebenenfalls berücksichtigen werde. „Die Begutachtung läuft gerade, Änderungen sind noch möglich.“ Den Vorwurf, dass die Begutachtungsfrist zu kurz gewesen sei, wies er zurück. Es sei darum gegangen, das Gesetz möglichst schnell auf Schiene zu bringen. Man habe aber im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit den Sozialpartnern geführt und werde auch die Stellungnahme berücksichtigen.

„Richtige Richtung, kein großer Wurf“

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung, aber keinen großen Wurf“ bewertete indes Steuerberater Peter Wundsam von Mazars Austria das geplante Gesetz. Hauptkritikpunkte: Durch die weiterhin „geradezu prohibitive“ steuerliche Definition des Arbeitszimmers profitierten freie Dienstnehmer und Gewerbetreibende gar nicht vom Gesetz.

Dazu komme, dass der drei Euro hohe Pauschalbetrag pro Tag Homeoffice (für maximal 100 Tage) die tatsächlichen, anteiligen Mehrkosten für Miete, Heizung und Strom nicht abdecke. Und: Da Arbeitgeber die Homeoffice-Tage der Mitarbeiter erfassen müssen, komme es zu einem Mehraufwand in der Lohnverrechnung.

2021-02-12 08:40

FSG-Kniezanrek: Demokratie-Vernichtung entschlossen entgegentreten!

Gedenken an die Februarkämpfe 1934 sind auch heute noch aktuell

„Immer wieder tauchen auch heute Gruppierungen auf, die unserem Gesellschaftssystem den Kampf ansagen und vom gewalttätigen Umsturz träumen. Aber wie immer sie sich nennen – Wahrheitskämpfer, völkische Esoteriker, Identitäre: Wir, als Verteidiger*innen unserer hart erkämpften Demokratie und ihrer Werte werden ihnen stets entschlossen entgegentreten“, sagte heute, Freitag, Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des Gedenkens an die historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934.

„Hört man den Agitationen und historisch unsinnigen Argumenten zu, hält man sie leicht für unbedeutende Splittergruppen von verhuschten Spinner*innen, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Darüber darf man aber niemals vergessen, dass es einigen dieser Gruppierungen mit ihren Plänen bitter ernst ist und sie die Vernichtung der Demokratie zumindest in Kauf nehmen“, betonte Kniezanrek. Auch wenn man diese Sympathisant*innen rechtsextremer Ideologien und absurder Verschwörungstheorien nicht überbewerten dürfe, brauche es doch ein wachsames Auge auf ihre Umtriebe.

„Darüber dürfen freilich die Grundrechte der Demokratie nicht unter die Räder kommen. Das von Innenminister Karl Nehammer erlassene Demoverbot ist nicht in Ordnung!“, stellte Kniezanrek klar. Man dürfe nicht unterstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die vom Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gebrauch machen, Böses im Schilde führen.

„Friedliche Demonstrationen, egal zu welchem Thema, sind legitim. Wir treten klar für die Versammlungsfreiheit ein! Die historischen Ereignisse um den 12. Februar 1934 erinnern uns daran, was für ein zerbrechliches Gut unser demokratisches System in schwierigen Zeiten sein kann. Wer aus der Vergangenheit lernt, ist bereit für die Aufgaben der Zukunft“, schloss Kniezanrek.

2021-02-11 12:12

younion-Kattnig: Finanzminister Blümel verschläft EU-Hilfsgelder!

Zögerlich und planlos: Österreich ist Schlusslicht bei der Abholung von 3,3 Milliarden Euro an EU-Hilfen „Finanzminister Blümel agiert zögerlich und planlos.

Die EU stellt für Österreich 3,3 Milliarden an Hilfsgeldern bereit – aber die Bundesregierung kommt nicht in die Gänge und lässt das Geld seit Monaten liegen. Geld das dringend benötigt wird um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Pandemie wenigstens ansatzweise zu beheben“, kritisierte heute, Donnerstag, Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Anlass ist die absolut unbefriedigende Antwort des Finanzministers auf eine parlamentarische Anfrage von NRAbg. Andreas Kollross (SPÖ).

„Finanzminister Blümel muss endlich einen nationalen Wiederaufbauplan auf den Tisch legen und mit den Gewerkschaften in einen angemessenen und transparenten Dialog treten. Uns läuft die Zeit davon um wirklich innovative Projekte zur Krisenbewältigung umzusetzen. Schließlich müssen die fertigen Pläne der Mitgliedstaaten bis spätestens 30. April 2021 bei der EU-Kommission eingereicht werden, um die finanziellen Mittel abzuholen. Wir sind, wie so oft, bei den Nachzüglern“, sagte Kattnig.

„Der Finanzminister hat versucht, die Einrichtung einer Mailadresse als angebliche Einbeziehung der Sozialpartner zu verkaufen. Das wird angesichts der größten Wirtschaftskrise der zweiten Republik einen echten Dialog zum Wohl des Landes nicht ersetzen können“, betonte Kattnig weiters. Das Geld für die Bewältigung der Corona Krise dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Budget der Bundesregierung zu sanieren. Genau das wäre aber das Endergebnis, wenn der Bund auf Grundlage des Regierungsprogramms entscheiden will, welche Projekte verwirklicht werden. So heißt es in der Anfragebeantwortung: „Die Kompetenz in den relevanten Bereichen (insbesondere Klima, Digitales, Arbeitsmarkt, Bildung, Pensionen) liegt überwiegend beim Bund. Die Grundlage für die Auswahl der Projekte ist das Regierungsprogramm“. Diese Vorgangsweise widerspricht klar den Vorgaben der EU-Kommission, neue und innovative Projekte und Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Sicherung der Daseinsvorsorge, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung voranzutreiben um die arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bekämpfen.

„Der Finanzminister versteht hier den Sinn und Zweck des Wiederaufbaufonds nicht. Alter Wein in neuen Schläuchen wird uns nicht weiterbringen. Ein Jahr Pandemie hat alles grundlegend verändert. Die soziale und wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend. Da helfen alte Hüte aus dem Regierungsprogramm vor Cornona überhaupt nicht“, stellte Kattnig fest.

Notwendig sind vor allem rasch wirkende Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge:

• Die Mittel für Städte und Gemeinden sind massiv aufzustocken, insbesondere in den Erhalt und Ausbau von sozialen Infrastrukturen (von Wohnen bis Schulen und Kindergärten) sowie kritische Infrastrukturen (u.a. Energieversorgung, Wasserversorgung, etc.). Andernfalls drohen Kürzungen bei dringenden Investitionen, was letztlich die Überwindung der Corona-Krise unmöglich macht.

• Insbesondere für den Ausbau der Gesundheits- und Pflegeleistungen sind zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

• Es braucht dringend einen finanziellen Anschub für ein Maßnahmenpaket, das die Leistungs- und Arbeitsqualität, die Entlohnung sowie die Personalausstattung (mit einem entsprechenden Personalschlüssel) in der Langzeitbetreuung und -pflege verbessert.

„Wir fordern Finanzminister Blümel auf, endlich in die Gänge zu kommen und in einen echten Dialog mit den Gewerkschaften zu treten. Noch ist es nicht zu spät. Aber das Zeitfenster schrumpft mit jedem verschwendeten Tag“ schloss Kattnig.

2021-02-06 14:49

Forderung nach besserem Testangebot für Kindergärten

Kindergärten, Krippen, Kindergruppen und Tageseltern seien bereits während des Lockdowns „mehr als gut besucht“ gewesen, mit der offiziellen Wiederöffnung am Montag steige das Ansteckungsrisiko noch einmal, warnt die Bundesfrauenreferentin in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Judith Hintermeier, heute in einer Aussendung. Auch in Kindergärten gebe es „Corona-Hotspots“, es brauche deshalb bessere Testangebote für die Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Konkret fordert die younion in einer gemeinsamen Aussendung mit den Gewerkschaften GPA, vida, der Arbeiterkammer und dem ÖGB, dass die Tests kostenlos sind und auch tatsächlich in der Arbeitszeit stattfinden. Es habe bereits Fälle gegeben, in denen Pädagogen sich in ihrer Freizeit testen lassen mussten. Außerdem sollten die Tests auch in ländlichen Gebieten an Ort und Stelle stattfinden.

Es könne nicht sein, dass Mitarbeiter in weit entfernte Teststraßen fahren müssen, wenn die Testung etwa mit einem mobilen Testteam effizienter möglich sei. ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende Korinna Schumann betonte außerdem erneut die Forderung, dass das gesamte Bildungspersonal und damit auch die Elementarpädagogen sich bereits in Phase 2 impfen lassen können.

2021-02-05 19:49

Arbeiterkammer fordert Hilfe für Kinder

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Freitag auf die großen Probleme von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie aufmerksam gemacht. Sie appellierte an die Regierung, hier mehr Unterstützung zu leisten, etwa in Form von Einmalzahlungen für Eltern.

Präsidentin Renate Anderl warnte, dass zu der durch das Distance-Learning entstandenen Bildungslücke der Kinder jetzt auch noch die Sorge um ihre psychische Gesundheit hinzukommt: „Unseren Kindern geht es nicht gut.“ Die AK fordert als Soforthilfe eine Einmalzahlung von 200 Euro zur Familienbeihilfe pro Schulkind, um Eltern zumindest finanziell zu entlasten. Das würde 240 Mio. Euro kosten. „Das müssen uns unsere Kinder wert sein“, sagte Anderl.

Es brauche auch mehr Mittel für die Schulen, und das ständige „Auf-zu-auf-Zu muss ein Ende haben“. Für die Akzeptanz und die Bewältigung der Coronavirus-Maßnahmen sei die Verlässlichkeit und Planbarkeit entscheidend. Die kurzfristigen Ankündigungen senkten das Vertrauen und erhöhten den Druck auf Familien wie Schulen, kritisierte Anderl ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, dem sie „Säumigkeit“ vorwarf.

Hilfe in Krisensituationen

CoV-Sorgenhotline:
01 4000-53000 von 8.00 bis 20.00 Uhr
Telefonseelsorge: 142
Psychosozialer Dienst: 01 31330
Rat auf Draht: 147

Eltern zunehmend unter Druck

Durch die ständige Belastung des Lehrpersonals und der Schülerinnen und Schüler habe man es nicht nur mit einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise, sondern auch mit einer Krise im Bildungsbereich zu tun, „die unsere Kinder sehr stark getroffen hat“, so Anderl.

Auch die Eltern geraten zunehmend unter Druck. „Wir wissen von Müttern, die ihren Job aufgeben, um ihre Kinder zu Hause unterrichten zu können, und von Eltern, die Angst haben, dass ihre Kinder große Bildungsdefizite haben“, sagte die AK-Präsidentin. Karl Dwulit, Vorsitzender des Landeselternverbandes Wien, prognostizierte für die Schulöffnungen am Montag und Dienstag mit Tests aller Kinder „ein Chaos“.

Psychosoziale Notfälle als Folge

Einen eindringlichen Appell an die Politik richtete Ewald Lochner, Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien. „Unseren Kindern und Jugendlichen geht es nicht gut. Das zeigen die steigenden Zahlen an Patienten. Kinder und Jugendliche weisen erhebliche psychische Probleme auf. Es muss jetzt gehandelt werden, und wir müssen die Behandlungsressourcen massiv steigern.“ Jene, denen heute nicht geholfen werde, „sind die psychisch chronisch Kranken von morgen“, warnte Lochner.

Und er schildert eine dramatische Situation: „Wir sehen heute bei jungen Menschen eine deutliche Zuspitzung der akuten psychosozialen Notfälle und der psychischen Belastungen. Kinder und Jugendliche befinden sich vermehrt in schwerwiegenden depressiven Krisen, auch Suizidalität und Essstörungen steigen an. Unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen ist die Öffnung von Schulen aus psychosozialer Sicht ein wichtiger Schritt, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.“

2021-02-03 10:27

Lockerungspläne: SPÖ warnt vor Risiko, FPÖ unzufrieden

Die Opposition hat am Dienstag höchst unterschiedlich auf die Pläne der Regierung reagiert, die Lockerungen der Lockdown-Regeln ab nächster Woche vorsehen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fürchtet einen Kontrollverlust in der Pandemiebekämpfung. NEOS wiederum begrüßte die Öffnungen von Schulen und Handel. Die FPÖ übte trotz gewünschter Lockerungen scharfe Kritik.

Am Montag hatte die Bundesregierung angekündigt, dass ab 8. Februar Schulen, Handel, Dienstleister und Museen wieder öffnen dürfen – allerdings mit strengen Auflagen und Strafen bei Verstößen. Künftig soll die FFP2-Masken-Pflicht zudem breitflächig gelten, etwa in Oberstufen während des Präsenzunterrichts sowie ein Mindestabstand von zwei Metern. Auch das Testen spielt eine große Rolle bei der Öffnung. In den Schulen soll auch zweimal wöchentlich getestet werden.

Am Dienstag warnte die SPÖ vor einem „großen Risiko“, wie Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz sagte. Sie warf der Regierung vor, die Kontrolle über die Virusbekämpfung abzugeben. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen begrüßte sie aber als „dringend notwendig“. Ziel müsse aber eine maximale Kontrolle über das Risiko und das Virus sein und nicht umgekehrt.

Menschenmassen befürchtet

Rendi-Wagner sagte, sie hätte es bevorzugt, die Schulen zwar jetzt nach den Semesterferien zu öffnen, für die anderen Bereiche aber noch zwei bis drei Wochen durchzuhalten, um die Infektionszahlen weiter zu senken. Gleichzeitig müsse die Zahl der Impfungen und Tests erhöht und vor allem die „Wohnzimmertests“ für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Angesichts der hohen Infektions- und der niedrigen Impfzahlen befürchtete Rendi-Wagner, dass es in wenigen Wochen wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und damit den nächsten Lockdown geben wird. Die SPÖ-Vorsitzende hätte auch nicht ein bestimmtes Datum genannt, das von der Regierung mehrfach verschoben werden musste, sondern ein objektivierbares Ziel. Das wäre für die Bevölkerung auch ein „wichtiger Motivationsfaktor“ gewesen, um die Maßnahmen einzuhalten.

Rendi-Wagner äußerte die Hoffnung, dass nicht wieder Bilder von großen Menschenmassen vor und in Geschäften entstehen. Angesichts schon geschalteter Werbungen habe sie da aber wenig Hoffnung. Die Verantwortung dafür habe die Bundesregierung zu tragen. Die Antwort von der ÖVP kam am Dienstag prompt. Die SPÖ verfolge eine Doppelstrategie. Die Parteichefin kritisiere, was die SPÖ-Landeshauptleute unterstützten, so Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Das sorge für Verwirrung.

FPÖ gegen verpflichtende Tests in Schulen

Die FPÖ spricht bei den Plänen der Bundesregierung weiter von „Corona-Wahnsinn“. Am Dienstag begrüßten die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst prinzipiell die Öffnungen, die epidemiologische Lage würde aber die Maßnahmen nicht rechtfertigen. Dazu müsste das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Davon sei man „meilenweit entfernt“, sagte Belakowitsch. Spätestens seit dem Angebot an Portugal, Patienten aufzunehmen, könne davon keine Rede mehr sein. Ihrer Ansicht nach sollte Österreich erst dann CoV-Patienten aus dem Ausland aufnehmen, wenn hier alle einschränkenden Maßnahmen beendet seien.

Die von der Regierung angekündigten regelmäßigen Tests in den Schulen als Voraussetzung für Präsenzunterricht hielt Fürst ebenfalls für verfassungswidrig, weil Kinder das Virus nicht übertragen würden. Belakowitsch verwies darauf, dass diese Tests nur für Fachpersonal anzuwenden seien. Die 20-Quadratmeter-Abstandsregel für den Handel sei vor allem für kleine Geschäfte nicht praktikabel, weil der Umsatz einbreche, aber die Fixkosten gleich blieben. Und für die körpernahen Dienstleistungen würden die Kunden wegen der Testverpflichtung in den privaten Bereich ausweichen, so Belakowitsch. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte Kritik an der Regierung und lehnte „Eintrittstests“ etwa vor einem Friseurbesuch ab. Diese würden „eine Zweiklassengesellschaft“ schaffen und diskriminiere Menschen am Land.

NEOS: „Vernünftiger Mittelweg“

NEOS sah hingegen in den Öffnungsschritten einen „vernünftigen Mittelweg“, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Man müsse eine gewisse Balance finden. Details seien freilich noch offen. Sie hielte es beispielsweise für essenziell, wenn auch die Betriebe testen und Bestätigungen ausstellen könnten, die dann für den Friseur gelten.

Meinl-Reisinger plädierte für risikobewusstes Verhalten: „Freiheit kommt mit Verantwortung“, auch gegenüber den eigenen Angehörigen, hier sei regelmäßiges Testen der Schlüssel. NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre freute sich über die Öffnung der Schulen. „Nun muss die Bundesregierung aber auch dafür sorgen, dass die Sicherheitskonzepte funktionieren und das Lehrpersonal so gut wie möglich bei der Einhaltung unterstützt wird, etwa bei der Durchführung der regelmäßigen Tests.“

Unmut hingegen löste bei NEOS die Impfkampagne der Regierung aus. Man orte ein „Kommunikationsversagen“ der Regierung, die den Bürgern nicht das nötige Vertrauen gegeben habe, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche klare Vorgaben in Form einer Strategie, wann wer geimpft werde. Gewisse Impfstoffe müssten für Ältere reserviert werden, das Personal in Heimen etwa könne auch mit einem anderen Impfstoff immunisiert werden. Es sei eine saubere, verbindliche Priorisierung notwendig, forderte Loacker.

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