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Schwere AK-Vorwürfe gegen Hygiene Austria

Durch das systematische Unterlaufen von Kollektivverträgen über die Beauftragung von Leiharbeitsfirmen hat der Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria nach heutigen Angaben der Arbeiterkammer (AK) einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro verursacht.

Die AK Wien forderte in diesem Zusammenhang die Schließung gesetzlicher Lücken, die solche Praktiken möglich machen. Konkret sprach sich AK-Wien-Direktor Christoph Klein für die Einführung einer Generalunternehmer-Haftung auch für Löhne aus, wie es sie schon bei der Sozialversicherung gibt.

Über 70 Betroffene bereits bekannt

Die Arbeit beim FFP2-Schutzmaskenhersteller Hygiene Austria – einer Tochter von Lenzing und Palmers – „ist in einer Weise organisiert worden, die uns an Praktiken erinnert hat, die wir sonst nur aus gewissen Bereichen der Bauwirtschaft kennen“, sagte Klein.

Es würden Leiharbeitsfirmen beauftragt, die selbst wieder Subunternehmen beauftragen, bis zum Schluss „zweifelhafte Firmen zum Zug kommen, die dann die gewünschte billige Arbeitskraft zur Verfügung stellen“.

Entlohnt werde den Vorwürfen zufolge dann oft unter dem Kollektivvertrag, teilweise würden die Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigt, oder es würden keine Steuern und Abgaben bezahlt.

Bis gestern Nachmittag hätten sich bei der Arbeiterkammer 71 Personen gemeldet, die unterbezahlt worden seien, und „täglich kommen weitere Arbeitnehmer dazu“, berichtete Andrea Ebner-Pfeifer, Arbeitsrechtsexpertin der AK Wien. Wie viele insgesamt betroffen seien, könne man noch nicht abschätzen.

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FSG Wimmer zu FFP2-Maskenpflicht: Bezahlte Freistellung von Schwangeren gefordert

Frauenministerin Raab muss Druck machen – Gesundheit muss über Profitinteressen stehen

„Wenn die generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen kommt, dann muss es für schwangere Arbeitnehmerinnen eine sofortige bezahlte Freistellung geben“, betont der Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer. Er verweist darauf, dass Schwangere nicht ohne Grund von der Tragepflicht einer FFP2-Maske ausgenommen wurden. „Es ist Schwangeren schlicht nicht zumutbar, bis zu acht Stunden eine FFP2-Maske zu tragen. Anders können sie sich aber nicht im gleichen Ausmaß wie ihre KollegInnen schützen. Um werdende Mütter keinem Risiko auszusetzen, gibt es daher nur die Möglichkeit einer Freistellung“, sagt Wimmer.

Er fordert die Regierung auf, in dieser Frage im Sinne der Frauen zu entscheiden und sich nicht dem Druck der Wirtschaftsvertreter zu beugen. „Hier muss die Gesundheit der Frauen und Kinder über den Profitinteressen einzelner Unternehmen stehen. Vor allem von Frauenministerin Raab erwarte ich mir, dass sie sich in dieser Frage auf die Seite der Schwangeren stellt und bei den eigenen Parteifreunden und beim Koalitionspartner Druck macht, um eine gute Lösung für die betroffenen Frauen zu finden“, so der FSG-Vorsitzende.

 

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FSG-Wimmer: Sozialdemokratische GewerkschafterInnen unterstützen „Aktion 40.000“!

 Selbst in dieser Jahrhundertkrise hat die ÖVP nichts für ArbeitnehmerInnen übrig 

 „Die Bundesregierung unter Kanzler Kurz vermasselt gerade so ziemlich alles, was man gegenwärtig in dieser Krise eigentlich tun müsste“, stellt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, fest. „Wie man als ÖVP in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit im Nationalrat gegen eine Joboffensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen stimmen kann, ist nicht nur unerklärlich, sondern auch verantwortungslos. Die Strategie der türkisen ÖVP hat immer die Schlagzeilen des nächsten Tages stärker im Blick als jene Menschen, die sich von der Politik Hilfe und Unterstützung erwarten. In Wahrheit ist das ein Armutszeugnis für den Kanzler und zeigt, dass er mit der Situation völlig überfordert ist. Da hilft es auch nichts, wenn er versucht, seine Verantwortung ständig auf andere abzuschieben. Das wird den Betroffenen jetzt auch immer mehr bewusst“, sagt Wimmer.  

Durch die Corona-Krise ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Eine halbe Million Menschen sucht einen Arbeitsplatz und die Kurz-ÖVP lässt das kalt. Ein Drittel der Betroffenen sucht mittlerweile seit einem Jahr nach einem neuen Job. Das in Österreich viel zu geringe Arbeitslosengeld reicht kaum mehr aus, um nach so langer Zeit die Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. „Während Unternehmen – zwar auch nicht treffsicher, aber immerhin – mit Corona-Millionen unterstützt werden, lässt die Regierung betroffene Menschen im Regen stehen“, kritisiert Wimmer.  

Damit bleibe die ÖVP mit ihrer Ablehnung vernünftiger Arbeitsmarktprogramme selbst in dieser Jahrhundertkrise von ihrer Ideologie getrieben: In Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit steigt der Druck auf Löhne und Gehälter. Arbeitsuchende Menschen werden so genötigt, zu geringeren Löhnen und Gehältern eine Arbeit anzunehmen. Wer davon profitiert? Klarerweise die Unternehmer, die so ihre Profite steigern können. Wer dabei draufzahlt? Alle ArbeitnehmerInnen – auch jene, die einen Job haben, denn auch sie können durch billigere Arbeitsuchende ersetzt werden. 

„Die Kanzlerpartei hat nichts für ArbeitnehmerInnen übrig, sondern bedient nur ihre eigene Klientel – die Konzerne, die Landwirtschaft, die Immobilienwirtschaft und ihre Großspender. Sie sind es auch, die während der Krise noch reicher geworden sind, während viele ArbeitnehmerInnen und ihre Familien mit Einkommensverlusten leben müssen“, sagt der FSG-Vorsitzende. Die Grünen können dem nichts entgegenhalten. 

Daher unterstützen die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen die von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch initiierte BürgerInnenintiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“. Mit der Initiative sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünden geschaffen werden, um ohnehin bestehenden Bedarf auf regionaler bzw. kommunaler Ebene abdecken zu können. Damit könnten auch die Gemeinden unter anderem bei der logistischen Bewältigung der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden.

Mit zusätzlichen Arbeitsplatzen werde auch die Kaufkraft gestützt und der Aufschwung beschleunigt. Die Kosten dafür würden in etwa so viel ausmachen, wie die ÖVP-geführte Bundesregierung in ihre Eigenwerbung steckt. Wimmer appelliert daher an die BürgerInnen, mit ihrer Unterschrift die „Aktion 40.000“ jetzt zu unterstützen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann die BürgerInneninitiative im Nationalrat eingebracht werden und dann muss sich auch die Bundesregierung unter Kanzler Kurz damit auseinandersetzen – ob sie will oder nicht.  

„Wir werden den Druck jedenfalls weiter erhöhen“, sagt Wimmer abschließend und setzt auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung: „Wer die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt allmählich satt hat, muss jetzt für eine Joboffensive auftreten!“   

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FSG-Meidlinger: Rassismus ist dumm, krank und gefährlich

Betroffene beschützen und unterstützen – aber trotzdem den Dialog suchen 

„Es genügt nicht, sich von Rassismus abzugrenzen und diesem Wahnsinn eine Absage zu erteilen. So schwer es fällt: Wir müssen auch mit den AnhängerInnen derartiger verdrehter Denkmodelle den gesellschaftlichen Dialog suchen - oder sie werden sich völlig in ihre Parallelwelten zurückziehen“, sagte heute, Freitag, Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März.

„Von Rassismus betroffene Menschen brauchen Schutz und bestmögliche Unterstützung, genau wie alle anderen sozial benachteiligten oder schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen“, stellte Meidlinger klar. Er hoffe sehr, dass die Bundesregierung „nicht den traurigen Mut haben wird, sich am Tag gegen Rassismus zu Wort zu melden, ohne die Aufnahme von zumindest 100 Flüchtlingskindern anzukündigen, die auf griechischen Inseln unter unzumutbaren Bedingungen in Zelten zusammengepfercht sind“.

„Die wirksamste Waffe gegen Rassismus ist und bleibt die Aufklärung. Toleranz lässt sich nicht von oben verordnen. Schon in den Schulen müssen daher die Gleichberechtigung der Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die internationalen Menschenrechte prominent auf dem Lehrplan stehen“, stellte der Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion, Erich Kniezanrek, klar.

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SPÖ mit Bürgerinitiative für Job-„Aktion 40.000“

Nach der Ablehnung des Antrags zur Einführung der „Aktion 40.000“ im Nationalrat durch ÖVP und Grüne starten nun zwei SPÖ-Abgeordnete eine Bürgerinitiative für die Beschäftigungsaktion für Langzeitarbeitssuchende. Die parlamentarische Bürgerinitiative „Aktion 40.000 – Arbeitsplätze, Chancen, Zuversicht“ soll die Einführung der Joboffensive unterstützen, so SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute.

„In Österreich hatten im Februar eine halbe Million Menschen keinen Job. 140.000 davon sind bereits seit über einem Jahr beschäftigungslos. Während diese Menschen von Ausgrenzung und Armut betroffen sind, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand“, kritisierte Muchitsch in einer Aussendung.

Mit der Aktion sollen 40.000 existenzsichernde Arbeitsplätze ab 30 Wochenstunden in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen und Dienstleistungsverbünden geschaffen werden, um regionalen bzw. kommunalen Bedarf abzudecken.

Sind genügend Unterschriften gesammelt, könne die Bürgerinitiative im Parlament eingebracht und dann auch über die Parlamentshomepage elektronisch unterstützt werden.

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Nationalrat: „Dringliche“ der SPÖ für Frauenförderung

Erstmals wird der Internationale Frauentag mit einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats begangen. Die Coronavirus-Pandemie laste besonders auf den Schultern der Frauen, meint die SPÖ in ihrem Dringlichen Antrag an die Regierung. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen von Arbeitnehmerinnen und eine Unterhaltsgarantie.

In dem von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird darauf verwiesen, dass Frauen sehr oft in systemrelevanten, schlecht bezahlten Berufen die Grundversorgung der Gesellschaft aufrechterhielten: „Sie sind im Krankenhaus, auf der Intensivstation, im Pflegeheim und im Supermarkt tätig und müssen zugleich noch mehr als sonst die unbezahlte Sorgearbeit zu Hause leisten.“

Dazu würden Frauen auf dem Arbeitsmarkt besonders hart getroffen. Sowohl die Arbeitslosigkeit insgesamt als auch die Langzeitarbeitslosigkeit im Speziellen nähmen bei Frauen stärker als bei Männern zu, schreibt der SPÖ-Klub und beklagt, dass die Regierung dabei nur zusehe und die Frauen im Regen stehen lasse.

Zunahme der Anrufe bei Frauenhelpline

Auch die psychische Gesundheit der Frauen leide mehr als die der Männer. Die SPÖ führt das darauf zurück, dass Frauen durch Homeschooling in Verbindung mit Homeoffice stärker gefordert gewesen seien. Ökonomisch und psychisch besonders betroffen seien hier Alleinerzieherinnen.

Schließlich führe die Krise zu Existenzsorgen und Überlastung, die sich in einer weiteren Zunahme häuslicher Gewalt äußerten. Bei den Anrufen der Frauenhelpline habe es eine Zunahme von 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr gegeben.

Die Forderungsliste der SPÖ ist umfassend. Verlangt werden etwa ein höheres Arbeitslosengeld, gezielte Frauenarbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Einpersonenunternehmen.

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SPÖ kritisiert explodierende Werbeausgaben der Koalition

Die SPÖ wirft der Koalition aus ÖVP und Grünen überbordende Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen vor. Rund 73 Mio. Euro seien es im Vorjahr insgesamt gewesen, zählte der stellvertretende Klubchef Philip Kucher aus den Beantwortungen seiner Anfragenserie an alle Ressorts zusammen.

Pro Tag mussten die Steuerzahler damit circa 200.000 Euro für Werbung und PR der Regierung springen lassen. Die Regierung verwies bei Kritik schon in der Vergangenheit stets auf die besonderen Umstände der CoV-Pandemie.

Drei Jahr davor: 27 Millionen

Im Vergleich zu den 73,03 Mio. Euro 2020 gab das Kabinett Kurz/Strache 2018 in seinem letzten vollen Jahr nur 44,81 Mio. Euro aus. 2017, noch unter SPÖ-Kanzler Christian Kern, verwendete die rot-schwarze Regierung gar nur rund 27 Mio. Euro für Werbung und PR. Die höchsten Ausgaben entfielen im Pandaemiejahr 2020 mit 27,73 Mio. Euro auf das Bundeskanzleramt, so die SPÖ. 2018 hatte dieses nur 5,6 Mio. Euro ausgegeben.

Scharfe SPÖ-Kritik

Kucher erinnerte laut APA an die bis 2024 insgesamt veranschlagten 210 Mio. Euro der Regierung für Eigenwerbung und PR. „Gerade in der Corona-Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen System Geld scheinbar keine Rolle spielt“, sagte er.

Enttäuschend sei, dass das unter grüner Regierungsbeteiligung schlimmer geworden sei. „Wir haben jetzt das Jahr der teuersten Regierungswerbung aller Zeiten“, kommentierte er.

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younion-Meidlinger: Kollege Luger, Finger weg von den Krankenfürsorgeanstalten!

Klare Absage an weitere Verschmelzungen im Kassensystem

„Laut oberösterreichischen Zeitungsberichten würde der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SP weitere Verschmelzungen im österreichischen Krankenkassensystem begrüßen. Das kommt nicht in Frage: Hände weg von den Krankenfürsorgeanstalten!“, erklärte heute, Freitag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Wie man hört, hat die Stadt Linz das Wirtschaftsberatungsunternehmen Deloitte mit der Untersuchung von so genannten Zukunftsszenarien beauftragt und Kollege Luger spricht sich für weitere Zusammenlegungen aus. Das Geld sollte die Stadtregierung besser für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Vorrangige Projekte gibt es genug, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der alarmierenden Arbeitslosenzahlen besonders bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen“, stellte Meidlinger klar.

Weitere Kürzungen von Leistungen für die österreichischen ArbeitnehmerInnen kommen aus gewerkschaftlicher Sicht auf keinen Fall in Frage. „Die handelnden Personen auf allen politischen Ebenen sollten anstehende Sachfragen lösen, statt mit der Abrissbirne herumzuspielen. Die Strukturen des Kassensystems sind gut eingespielt, funktionieren tadellos und sind in höchstem Grad schützenswert“, betonte Meidlinger.

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Die Lehrausbildung der Zukunft: Das Lehrlings-College des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden

LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Fellner: Zusatzqualifikationen erhöhen Ausbildungsqualität – Dritte Ausbildungssäule und verpflichtende Praktika fördern den Austausch zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft – Kooperation sorgt für Professionalisierung und Entlastung

Geht es um die Lehrausbildung, so darf es nur eine Priorität für jeden Ausbildungsbetrieb geben: Nämlich die Gewährleistung qualitativ hochwertigster, modernster Lehrzugänge und –standards für die Fachkräfte der Zukunft. „Die bestmögliche Ausbildung sicherstellen – genau dieses Ziel hatten wir vor Augen, als wir das Lehrlings-College in Kooperation zu entwerfen begannen“, betonen LH Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig, LR Daniel Fellner und der stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende des Gemeinde-Servicezentrums (GZS) Franz Liposchek heute, Freitag, bei der Präsentation der neuen, gemeinsamen Lehrlingsausbildung von Land Kärnten und den Kärntner Gemeinden.

Bildungsreferent LH Kaiser macht deutlich: „Die Kärntner Fachberufsschulen bilden unsere Fachkräfte nach modernsten Standards am Puls der Zeit aus. Zusätzlich bedarf es auch vertiefender Zusatzqualifikationen, die ergänzend zum Fachberufsschulbesuch vermittelt werden sollten, wie beispielsweise spezifische Kenntnisse über den öffentlichen Dienst in Kärnten.“ Genau hier setzt das Lehrlings-College, als dritte Säule neben der berufspraktischen Lehrausbildung im Lehrbetrieb und der berufstheoretischen Ausbildung in den Fachberufsschulen, an und sorgt dafür, dass die Landes- und Gemeindelehrlinge lehrberufsüberschreitende Fähig- und Fertigkeiten kennen- und erlernen. „Als Bildungsreferent ist es mir besonders wichtig, dass wir mit den Maßnahmen niemanden überfordern. Deshalb stellen wir den Lehrlingen auch eine zusätzliche sozialpädagogische Begleitung zur Seite“, erklärt Kaiser.

Für die Lehrlinge bedeutet die Kooperation nicht nur viele spannende Weiter- und Persönlichkeitsbildungsmöglichkeiten, sondern auch Chancen auf einmalige Exkursionen und Veranstaltungen. Eines der Lehrlings-College-Highlights ist die Jobrotation. „Die Landeslehrlinge müssen ein verpflichtendes Praktikum in einer der Kärntner Gemeinden wahrnehmen, um auch die Gemeindespezifika kennenzulernen und parallel dazu ein Pflichtpraktikum bei einem Kärntner Unternehmen absolvieren, um Einblicke in die Privatwirtschaft zu erhalten. Als Wirtschaftsförderungsreferentin ist es mir besonders wichtig, dass unsere Lehrlinge umfassende Kenntnisse über die Verwaltung mitbringen und zeitgleich verstehen, wie privatwirtschaftliche Vorgänge ablaufen. So kann eine bestmögliche Servicierung vonseiten der öffentlichen Verwaltung sichergestellt werden“, führt Lehrlingsreferentin Schaunig aus.

Land und Gemeinden ist es besonders wichtig, niemanden zurückzulassen und allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Chance zu geben. „Egal ob Lehre in Form von Teilqualifizierung oder verlängerter Lehrzeit, Lehre mit oder nach Matura: Wir bieten alle Ausbildungsmöglichkeiten an und unterstützen alle Lehrlinge gleichermaßen. Dadurch sorgen wir für faire und sozial gerechte Ausbildungs- und in weiterer Folge Arbeitsmarktbedingungen“, so Arbeitsmarktreferentin Schaunig und Gemeindereferent Fellner. „Das neue System ist bis ins letzte Detail durchdacht und bringt viele Vorteile für alle Beteiligten: Den Gemeinden wird die Lehrausbildung erleichtert, indem sie qualifizierte Unterstützung von Land und Gemeinde-Servicezentrum erhalten. Weiters wird die Lehrausbildung vereinheitlicht, mit der Prämisse, selbst die geeignetsten Personen zu rekrutieren und in weiterer Folge auf künftige Anforderungen in den Gemeinden bestens vorzubereiten, indem man ihnen das theoretische wie praktische Rüstzeug für alle Herausforderungen mitgibt. Das bewirkt eine Steigerung der Zukunftschancen, einerseits für die Lehrlinge, andererseits für Gemeinden, die sich als noch attraktivere Arbeitgeber präsentieren können“, ergänzt Fellner.

„Das Lehrlings-College bewirkt eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und hat sowohl von Seiten des Gemeinde-Servicezentrums als auch von der younion vollste Unterstützung, nicht zuletzt, weil es neue Chancen für junge Menschen eröffnet – und zwar in allen 132 Kärntner Gemeinden. Künftig soll auch nach Ende der Lehrzeit eine Übernahme der Kräfte in den Gemeindedienst vermehrt angestrebt und umgesetzt werden. Bei der gesamten Organisation und Koordination der Ausbildung werden die Gemeinden künftig nachhaltig durch das GSZ entlastet“, schließt der Stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende des GSZ und Landesvorsitzender der younion, Franz Liposchek.

Das Lehrlings-College des Landes Kärnten und der Kärntner Gemeinden auf einen Blick:

Zur dualen Ausbildung, bestehend aus der Fachberufsschulausbildung und der betrieblichen Ausbildung, kommt eine weitere Säule, nämlich die des Lehrlings-College von Land Kärnten und den Kärntner Gemeinden dazu. Vermittelt werden zukunftsrelevante Skills, Kenntnisse, Fähig- und Fertigkeiten, die über den jeweiligen Lehrberuf hinausgehen: Persönlichkeitsbildung, Soziale Kompetenzen, digitale Kenntnisse (Social Media Nutzung), Kenntnisse über die Organisationsstrukturen und Abläufe der Landes- und Gemeindeverwaltung, Kenntnisse über den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sowie lehrberufsspezifische wie auch lehrberufsüberschreitende Kompetenzen. All diese Zusatzqualifikationen und –ausbildungen werden sozialpädagogisch begleitet.

Zusätzlich dazu werden verpflichtende Praktika, einerseits für Landeslehrlinge in den Kärntner Gemeinden, für Gemeindelehrlinge beim Land Kärnten und andererseits für alle Lehrlinge bei Betrieben der Privatwirtschaft, eingeführt. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit zu Auslandspraktika im Rahmen der EU-ERASMUS+ Programme.

 

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FSG-Meidlinger: Aktion 40.000 sagt Langzeitarbeitslosigkeit endlich den Kampf an

Geringere Kosten, optimaler Effekt: Regierung sollte das Konzept sofort umsetzen

„Endlich sagt ein Konzept der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf an. Laut Durchrechnung kostet die Aktion 40.000 weniger als Arbeitslosigkeit, gleichzeitig holt sie Menschen in das Berufsleben zurück. Zumindest einmal sollte die Bundesregierung die österreichischen Arbeitnehmer:innen nicht im Stich lassen, das Konzept sofort umsetzen und die Finanzierung durch den Bund bereitstellen“, sagte heute, Dienstag, der Vorsitzende der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Nur ein Prozent der Langzeitarbeitslosen findet derzeit den Weg zurück in die Erwerbstätigkeit. Dass die Regierung angesichts derartiger Zahlen untätig bleibt, ist unverantwortlich“, kritisierte Meidlinger. Nach dem Versagen bei der Rettung der Gemeindefinanzen sind die fehlenden Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit das nächste Debakel einer zunehmend schwächelnden türkisen Regierungstruppe, die derzeit durch ungeklärte Korruptionsvorwürfe in den Seilen taumelt. Meidlinger: „Statt ihre wirre Corona-Taktik schön zu reden, das funktionierende Krankenkassen-System zu zerschlagen und in superteuren PR-Aktionen die eigenen Wunden zu lecken, könnten Kurz, Blümel und Co zur Abwechslung einmal das Wohl des Landes und der Bevölkerung an erste Stelle setzen. Die Aktion 40.000 muss so bald wie möglich starten!“

„Als sozialdemokratische Gewerkschafter:innen begrüßen wir jede Belebung des Arbeitsmarkts. Die Aktion 40.000 hat unsere volle Unterstützung. Einmal öfter sehen wir außerdem, dass in echten Krisen der öffentliche Dienst, die Daseinsvorsorge der Städte und Kommunen ein Fels in der Brandung sind“, schloss Meidlinger.

 

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