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Ausgleich durch Solidaritätsprämie

Durch die Neuverteilung der Arbeit könnten Jobs für Arbeitslose geschaffen und Arbeitskräfte entlastet werden, durch eine stärkere Partizipation von mehr Menschen steige die Produktivität.

Die AK tritt dabei für eine staatliche geförderte Arbeitszeitverkürzung mit einer Solidaritätsprämie ein: Wenn vier Mitarbeitende ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren, könne eine fünfte Person neu eingestellt werden.

Der Einkommensverlust solle mit einem je nach Einkommenshöhe gestaffelten Modell ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Gutverdienende ab 5.371 Euro sollen keine Förderung mehr erhalten.

Schichtdienst bei voestalpine als Modell

Voestalpine-Betriebsrat Klaus Haidinger verwies auf das seit 16 Jahren bei der voestalpine umgesetzte Solidaritätsprämienmodell. Im Jahr 2005 wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 34,4 Stunden in einem Pilotprojekt bei der Umstellung des Schichtbetriebs von vier auf fünf Schichten eingeführt.

Heute hätten 2.500 voest-Beschäftigte ihre Arbeitszeit um mehr als zehn Prozent reduziert. Dafür wurden 250 vorher Arbeitslose neu eingestellt. Die Einkommensverluste seien gering, da KV-Erhöhungen über einige Jahre in Freizeit umgewandelt werden können.

Durch die Verkürzung der Arbeitszeit sei u. a. die gesundheitliche Belastung insbesondere durch Schicht- und Nachtdienst gesunken, was besonders Arbeitnehmer ab 40 Jahren entlaste, argumentierte der Betriebsrat. Auch für das Unternehmen gebe es Vorteile, denn im alten Modell sei die Mitarbeitersuche wegen der hohen Arbeitsbelastung schwierig gewesen.

Plädoyer für neue Arbeitskultur

Für eine neue Arbeitskultur plädierte der Gründer von Whatchado, Ali Mahlodji, der seit fast einem Jahrzehnt Jugendliche bei der Jobwahl berät. Motivation und Regeneration seien wichtig, denn wie im Spitzensport könne man hohe Leistung nur bringen, wenn man vorher genügend regeneriert habe.

Es gebe auch ein Leben nach der Arbeit, das sei den Jugendlichen heute mehr bewusst. Betont wurde auch, dass eine Arbeitszeitverkürzung bei der Gleichberechtigung helfen würde.

Die nun vorliegende Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes werde dem nicht gerecht, kritisierten heute Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

„Spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen gefordert

AK-Präsidentin Renate Anderl und Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch forderten „spürbare“ Strafen und strengere Kontrollen im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit. Seit Mai 2011 gab es laut den Angaben rund 8.900 rechtskräftige Entscheidungen.

Über 53 Prozent betrafen das Nichtbereithalten bzw. die Verweigerung der Einsichtnahme in die Lohnunterlagen. Von den rechtskräftigen Strafen entfielen 24 Prozent auf Firmen mit Sitz in Österreich, 13 Prozent der Unternehmen kämen aus Slowenien, elf Prozent aus Ungarn. 38 Prozent betrafen die Baubranche, 9,5 Prozent die Gastronomie.

„Es gibt derzeit praktisch keine Strafen gegen ausländische Unternehmen wegen sogenannter Formaldelikte wie das nicht Bereithalten der Lohnunterlagen. Kontrollen werden dadurch einfach unterlaufen, Kontrollvereitelungen nehmen zu. In der Landwirtschaft gibt es kaum Kontrollen“, so Muchitsch. Er forderte unter anderem eine Generalunternehmerhaftung für die Löhne. Anderl verwies darauf, dass unter dem Missbrauch auch alle ehrlichen Unternehmer in Österreich leiden.

777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich beschäftigt

Im Jahr 2020 gingen 777.284 Personen aus dem Ausland in Österreich einer Beschäftigung nach. Mit 104.436 stellten dabei deutsche Staatsangehörige die Mehrzahl der Personen. Im Jahr 2020 waren im Durchschnitt 323.750 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern in Österreich beschäftigt.

90.685 aller ausländischen Arbeitskräfte in Österreich im Jahr 2020 stammten aus Bulgarien, Kroatien und Rumänien – also aus Ländern, die später zur EU kamen.

„Dabei sind aber die vorübergehend grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer noch nicht enthalten. 2011 kam es zu etwa 70.000 Entsendungen. Seitdem kommt es zu einer starken Zunahme. So etwa stiegen die Entsendungen (ohne Verkehr) von etwa 122.000 im Jahr 2014 auf 211.500 im Jahr 2019. Mit dem Verkehrsbereich dazugerechnet erfolgten 690.000 Entsendemeldungen“, rechneten die Arbeitnehmervertreter vor.

Verweis auf hohe Lohnunterschiede

Anderl und Muchitsch verwiesen auf die hohen Lohnunterschiede zwischen Österreich und Osteuropa/Südosteuropa. So liege das Durchschnittseinkommen in Industrie und Bau in Ungarn bei 29,9 Prozent des österreichischen Einkommens, in Polen bei 33,2 Prozent, in der Slowakei bei 35,8 Prozent und in Slowenien bei 50,4 Prozent.

Europaweit sei Österreich unter den Empfängerländern an fünfter Stelle. Beim Anteil der Entsendungen aus Niedriglohnländern liege Österreich EU-weit an der Spitze.

Die SPÖ warf Schmid im Vorfeld vor, für ein „Millionengrab“ verantwortlich zu sein. Es sei „erstaunlich, wieso Thomas Schmid immer noch in seiner Funktion ist“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ fordert ein Eingreifen des Bundespräsidenten.

Matznetter verwies auf einen Tweet der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, wonach aus Akten aus dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hervorgehe, dass der ÖBAG-Aufsichtsrat Gutachten erstellen ließ, laut denen der Schaden für die ÖBAG größer wäre, wenn Schmids Vertrag aufgelöst würde, als wenn er bleibe. Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding zur Causa diese Woche wurde bekannt, dass Schmid seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.

„Politisches Jobkarussell“

Die Verteidigungslinie, dass Schmids Wirken so erfolgreich gewesen sei, lässt Matznetter nicht gelten. Er habe vielmehr den Eindruck, dass Schmid „ein CSO ist, ein Chief Sleeping Officer“, so der rote Abgeordnete. Matznetter führte als Beispiele für Schmids Wirken etwa die AUA-Rettung ohne Arbeitsplatzgarantie an und auch die Casinos Austria, die als „politisches Jobkarussell“ missbraucht worden seien, auch bei der OMV laufe es nicht rund. Insgesamt ortete Matznetter mehrere hundert Millionen Euro möglichen Schaden. „Hier von einer Erfolgsstory zu reden halte ich für übertrieben.“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) solle handeln und die Aufsichtsräte sofort ersetzen, forderte Matznetter. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried forderte indes in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA neben Schmids auch erneut Blümels Rücktritt und kündigte an, dass die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Minister unterstützen werde.

Hofer: ÖVP ist im Abstiegskampf

FPÖ-Chef Norbert Hofer verglich derweil in einer Pressekonferenz die „Bussi-Bussi-Chats der ÖVP“ mit der „Ibiza-Affäre“ und verlangte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine entsprechende Reaktion.

„Die ÖVP ist im Abstiegskampf. Es wird Zeit für eine Erwachsenenpolitik“, sagte Hofer. Die Chats würden das Land ins Chaos stürzen, und das Staatsoberhaupt müsste die Regierung entlassen, wenn er mit den gleichen Maßstäben messen würde wie beim „Ibiza-Skandal“.

Wenn Van der Bellen überparteilich agieren würde, müsste er die richtigen Worte finden und auch heute festhalten, „dass wir nicht so sind“, sagte Hofer in Anspielung auf das Zitat von Van der Bellen („So sind wir nicht“) nach Ausbruch der „Ibiza-Affäre“.

NEOS fordert sofortige Abberufung Schmids

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn forderte die sofortige Abberufung Schmids und sieht die Staatsholding „handlungsunfähig“. Schellhorn übt auch schwere Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich noch im Wahlkampf als „einer, der auf unsere Werte schaut“ plakatieren ließ. „Sind das die Werte der ÖVP? Hier hat die ÖVP einen moralischen Konkursantrag an sich selbst gestellt“, kritisierte Schellhorn mit Verweis auf den via Chat übermittelten Auftrag des Kanzlers an das Finanzministerium, gegen die Kirche „Vollgas“ zu geben.

Blümel legt seine Position dar

Nach seiner Ladung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hatte Blümel gestern in der ZIB2 erneut seine Position zur Bestellung von Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG und den dazu aufgetauchten Chatnachrichten dargelegt.

Diese hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Fragen zu den Vorgängen rund um die Postenbesetzung aufgeworfen. Blümel sagte, dass der Aufsichtsrat für die Bestellung von Schmid zuständig gewesen sei und dieser sich einstimmig für Schmid ausgesprochen hatte.

Hickhack in Ausschussbefragung

Die Befragung vor dem Ausschuss war von zahlreichen Debatten und einigem an Hickhack begleitet worden. Inhaltlich ergab sie wenig Neues, einige Themenbereiche – wie die Einmischung von Christian Pilnacek bei Blümels Einvernahme – wurden ausgeklammert. Die Chats mit Schmid nannte Blümel selbst „salopp“.

Bei Verhandlungen sitze in der Regel der Arbeitgeber am längeren Ast. Betriebsräte glichen das gemeinsam mit der Gewerkschaft aus, so Teiber. Komme es zu großflächigen Kündigungen oder einer Insolvenz, sei ein Betriebsrat von unschätzbarem Wert, etwa bei der Ausarbeitung eines Sozialplans.

Von der wichtigsten Basis für die Arbeit der Gewerkschaftsbewegung sprach auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Wir haben gerade in den vergangenen Jahren erlebt, dass die betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung nicht in Stein gemeißelt ist. Sie muss immer wieder neu erarbeitet und verteidigt werden. Das schaffen wir nur mit starken, engagierten Betriebsräten.“

Kampagne inklusive Onlineumfrage

Mit der nun gestarteten Kampagne will der ÖGB die Anzahl der Betriebsratskörperschaften in Österreich deutlich steigern. Derzeit gibt es solche in rund 60 Prozent der Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten; rund zwei Millionen Arbeitnehmer werden vertreten. Künftig sollen es um 50.000 mehr sein.

Den Anfang macht dabei eine Umfrage unter Mir-reichts.at, mit der man herausfinden will, wo bei den Arbeitnehmern der Schuh drückt. Im Mai sollen Interessierte dann bei der Gründung begleitet werden.

Eva Zeglovits, Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts IFES, ortete Indizien dafür, dass Unternehmen mit gut eingebundenen Betriebsräten Krisenzeiten in der Regel besser überstehen. Beim „Strukturwandelbarometer 2021“ – einer Studie im Auftrag des ÖGB und der Arbeiterkammer, an der 2.100 Betriebsräte teilnahmen – hätten acht von zehn Betriebsratsmitgliedern gesagt, dass sie gut in die Entscheidungen zu den CoV-Maßnahmen eingebunden worden seien.