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Als Auskunftspersonen geladen sind zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war. Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht.

Pölzl und Wieser entschuldigt

Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs de ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht.

Enttäuscht ist die SPÖ darüber, dass Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene-Austria-Vorstand Tino Wieser der Ladung in den Ausschuss aus Gesundheitsgründen nicht gefolgt sind. Die beiden sind entschuldigt, das sei auch in Ordnung, sagte Greiner. Die SPÖ will sie aber neuerlich laden. Der Ausschuss tagt bis Ende Juni noch zweimal.

Unterschiedliche Bilanzen

Douglas Hoyos von NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschussbilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Krise zu lernen. Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn gab es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP: „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“

Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.

Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann – und war in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen.

Leichtfried erfreut

Zu Mittag verkündete der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Die SPÖ habe verhindern können, dass der „Grüne Pass“ zum „Superdaten-Register“ werde. So wurde der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.

Zudem wird mit der adaptierten Vorlage sichergestellt, dass die Nachweise für Impfung, Tests und Genesung – also die QR-Codes – nur offline überprüft werden können. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben, hätten – über Onlineüberprüfung und zentrale Speicherung im Hintergrund – Bewegungsprofile erstellt werden können, hatten viele Kritiker befürchtet. Jetzt wird außerdem festgeschrieben, dass jeder Zugriff protokolliert werden muss – und jeder Bürger nachsehen kann, wann Einsicht genommen wurde.

„Grüner Pass“ mit EU-Plänen abgestimmt

Sichergestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der „Grüne Pass“ auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun dieselben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft wurde auch beim Service.

Sollte eine Impfung im „Grünen Pass“ nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht. Das Gesundheitsministerium muss eine Stelle angeben, bei der Fehler gemeldet werden können, und die dann für deren Behebung sorgt. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-Abendjournal die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP.

NEOS und FPÖ über weiter Kritik

Die anderen Oppositionsparteien bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. FP-Klubobmann Herbert Kickl sah „massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. NEOS erwartet einen „Datenschutz-Super-GAU“. Man hätte auf die europäische Lösung warten sollen, meinte sie.

In der Debatte gab es seitens der Opposition erneut Appelle an die Grünen als kleinen Regierungspartner, die Verlängerung doch noch zu unterstützen. Diese lehnten das aber mit dem Argument ab, dass es der Opposition freistehe, jederzeit einen neuen Ausschuss einzusetzen.

„Bedenkzeit“

SPÖ und NEOS starteten indes eine parlamentarische Petition für die Verlängerung, für die bis zum Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum fast 7.000 Zustimmungserklärungen vorlagen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer kündigte in einer Aussendung eine „Bedenkzeit“ für die Grünen bis zur nächsten Parlamentssitzung an. Bis dorthin sollten sie sich überlegen, „ob sie das Verhalten von Blümel und Kurz wirklich legitimieren und sich an der Vertuschung beteiligen wollen“. Bei der nächsten Sitzung werde die SPÖ erneut ein Antrag einbringen.

Kritik an ÖVP

Krainer rekapitulierte vor der Abstimmung, dass die ÖVP seit Einsetzung des U-Ausschusses Anfang 2020 dessen Arbeit verzögert und zu sabotieren versucht habe. Vier Fraktionen hätten sich konstruktiv eingebracht. Die ÖVP sei „die eine Fraktion, die nur durch Destruktivität auffällt“.

Stephanie Krisper, Fraktionsführerin von NEOS, erinnerte daran, dass es im Ausschuss um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ geht. „Wenn wir nicht verlängern, war das Spiel auf Zeit erfolgreich, und es ist Schluss mit Aufklären“, warnte sie vor der Taktik der Volkspartei. Würde ein neuer U-Ausschuss-Antrag notwendig, müsse man bei Stunde null anfangen, Akten neu anfordern etc.

FPÖ: Werden Option zum Weitermachen finden

Christian Hafenecker (FPÖ) nahm ebenfalls die Grünen in die Pflicht und attestierte ihnen, dass deren stolz plakatierter Anstand sich längst von ihnen abgewandt habe. Es sei beispiellos, was der U-Ausschuss bereits zutage gefördert habe, deshalb werde die Regierungsseite nervös und drehe ihn ab. „Wir werden eine Option finden, wie wir da weitermachen können“, versprach er.

Von der ÖVP kam erneut eine fundamentale Zurückweisung der Oppositionsvorwürfe. „Du weißt ganz wenig, weil du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger Richtung Krainer. Es sei kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten.

Grüne weisen Vorwürfe zurück

Grünen-Klubchefin Maurer ließ die Argumente von SPÖ und NEOS nicht gelten, fuhr aber auch Hanger in die Parade. Sie verurteilte dessen „pauschale Abkanzelung des Untersuchungsausschusses“.

Was sinnvolle Kontrolle sei, habe nicht die Partei zu definieren, die im Fokus der Untersuchungen stehe, ließ sie ihn wissen. Dennoch verteidigte sie die Vorgehensweise der Grünen. Würde man mit der Opposition stimmen, riskiere man Neuwahlen: „Es wäre naiv zu glauben, die ÖVP würde sich das gefallen lassen.“

„Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös“, sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Nach derzeitigem Stand sollen Kunden und Kundinnen für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.

Kucher kritisierte, dass bis jetzt noch keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben ermöglichen. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, so der SPÖ-Gesundheitssprecher.