Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2016 beschlossen. Es sieht Ausgaben von 77 Mrd. Euro und Einnahmen von 71,9 Mrd. Euro vor. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen.
Ob das (um konjunkturelle Effekte) bereinigte „strukturelle Nulldefizit“ erreicht wird, ist Ansichtssache. Dieses ist eingehalten, wenn der Abgang nicht über 0,5 Prozent des BIP liegt. Das ist mit 0,66 Prozent nicht der Fall. Da allerdings die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise von der EU anerkannt werden dürften, könnte Österreich dann diese Vorgabe der Union doch noch erreichen.
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich jedenfalls bei der Debatte zum abschließenden Budgetkapitel Finanzen zuversichtlich, dass man seitens der EU eine positive Einschätzung zum Vorgelegten erhalten werde. An der Gestaltung des „strukturellen Defizits“ übte er neuerlich Kritik. Über die Methodik werde man reden müssen.
Nachtragshaushalt für 2015 durch
Mit dem Budget beschlossen wurde auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Mio. Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Mio. Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Mio. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Mio. Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen „Sicherheitsoffensive“.
Heißes Thema Verteidigungskosten
Vor allem beim Thema Verteidigungsbudget gab es am Donnerstag lebhafte Debatten. Minister Gerald Klug (SPÖ) darf sich über ein Plus von 90,2 Mio. Euro für das Jahr 2016 freuen. Grund für die Ausgabensteigerung ist die erste Tranche in der Höhe von 96 Mio. Euro des Sonderinvestitionspakets „ÖBH 2018“. Klug sprach nach Jahren der Einsparungen von einer Trendwende. Die FPÖ sieht das anders: Die Steigerung sei nur eine Scheinerhöhung, den 96 Mio. Euro an Sonderinvestitionen stünden 205 Mio. Euro an Einsparungen gegenüber, rechnete FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch vor. Von einem Kahlschlag auf Kosten der Sicherheit sprach auch Rainer Hable namens NEOS.
Ein Entschließungsantrag, über den nach der Budgetabstimmung abgestimmt wurde, erhielt dann schließlich eine Mehrheit. Der Allparteienantrag hatte zum Ziel, dass die Regierung evaluieren soll, ob das Sparpaket mit Kasernenschließungen und Kompanienauflösungen angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht geändert werden könnte.
Opposition wünschte sich mehr
Die Opposition brachte in den Abendstunden noch diverse Forderungen ein, etwa die FPÖ jene nach Einführung eines Reverse-Charge-Systems bei der Mehrwertsteuer, mit dem man die auch von Schelling angestrebte Abschaffung der „kalten Progression“ finanzieren könne. Schelling zeigte sich abwartend und verwies auf einen alternativen Vorschlag der EU-Kommission, der kommen werde. Bei der Mehrwertsteuer national auszuscheren sei nämlich nicht so einfach.
Die Grünen warben ihrerseits für eine einkommensneutrale öko-soziale Steuerreform mit einem Volumen von vier Milliarden. Von NEOS kam neuerlich der Vorwurf, dass durch die Steuerreform mit der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Sonderpensionisten zu Profiteuren würden, da sie nun geringere Zusatzbeiträge zahlen müssten. Schelling wies sinkende Einnahmen aus diesem Posten als falsch zurück. Von Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kam grundsätzliche Kritik am Budget, das nicht mehr als ein Fortschreiben der vorigen sei. Schelling forderte er auf, mit den Ländern hart ins Gericht zu gehen und eine Föderalismusreform anzugehen.
