Man möchte meinen, im Advent sei alles auf Weihnachten hin orientiert. Doch für die Bundesregierung steht nicht der 24. Dezember im Fokus, sondern der 29. Februar.
Es ist das selbstgesteckte Ziel der Regierung, am 29. Februar eine Pensionsreform zu präsentieren. "Der Tag naht mit Riesenschritten", sagt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.Besonders die ÖVP drängt auf weitere Reformen bei den Pensionen, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine Pensionskommission mit Kapazundern wie Bert Rürup eingesetzt. Die Vorschläge aus dem Hause Schelling werden im Dezember vorliegen. Dann werden sie ÖVP-intern akkordiert und anschließend dem Koalitionspartner zugestellt.
Der ÖVP-Klub wird Ende Jänner eine Enquete zu den Pensionen abhalten. Lopatka steckt gegenüber dem KURIER die politischen Schwerpunkte ab. So hat die ÖVP Sonderpensionsrechte im Visier, bei denen sich "sachlich nicht gerechtfertigte Sonderregelungen in dreistelliger Millionenhöhe zu Buche schlagen". Lopatka nennt erstens die Eisenbahnerpensionen: "Für 70.000 ÖBB-Pensionisten bezahlen wir schon mehr als zwei Milliarden im Jahr."
Und zweitens die Stadt Wien
Lopatka: "Bürgermeister Michael Häupl hat bereits im Finanzausgleich 2007 unterschrieben, dass er Reformen im Pensionsbereich umsetzt, die finanziell gleichwertig mit denen des Bundes sind. Bis heute hat er das nicht gemacht. Das geht nicht. Insbesondere, weil Wien ohnehin immer mehr zum Problemfall wird." Der ÖVP-Klubchef verweist auf die Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien und die Rekordzahl an Beziehern von Mindestsicherung.
Die Wiener Beamten seien mehr im Krankenstand als die des Bundes, gingen früher in Pension und haben nun auch als Zuckerl im letzten Wahlkampf eine siebente Urlaubswoche bekommen. Lopatka: "Das ist unfinanzierbar." Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer schaue dabei zu, "weil er aus diesem Biotop kommt, er war ja der oberste Personalvertreter in Wien".
Hingegen lässt Lopatka durchblicken, dass die frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters nicht mehr die Hauptstoßrichtung der ÖVP ist. Lopatka: "Bevor man bei den Frauen ansetzt, soll man die Sonderpensionsrechte angehen."
Hintergrund: Für die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die es nicht gibt. Beide Parteien, die als Mehrheitsbeschaffer infrage kommen - FPÖ und Grüne - lehnen aus Gründen der Rechtssicherheit eine Anhebung ab.
Ein weiterer Schauplatz ist die Pensionsautomatik, die demografische Entwicklungen glätten soll. Seit der Pensionsreform 2004 sind automatische Stabilisatoren in das Pensionssystem eingebaut. Sie werden nur nicht aktiviert, weil sich die Pensionskommission nicht darauf einigen kann, welche Stabilisatoren zu aktivieren seien. Zur Auswahl stehen fünf bzw. eine Mixtur daraus.
Die ÖVP arbeitet nun Vorschläge aus, wie man die an sich bereits eingebaute Automatik aktivieren kann. Lopatka: "Wenn jemand wie Sozialminister Hundstorfer die Verantwortung hat, sind wir gezwungen, eine Muss-Bestimmung einzuführen, sonst tut sich nämlich gar nichts."
