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2022-04-05 10:06

NR-Sondersitzung: SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung

Die SPÖ hat heute ihren „Dringlichen Antrag“ zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der „auf Rekordhoch“ befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

In dem von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es.

SPÖ rechnet Teuerung vor

Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.

Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien aber auch Pensionisten seien die „exorbitanten Preissteigerungen“ existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.

Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer „Gewinn-Preisspirale“. Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.

SPÖ: Tatenlose Regierung

Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler und Pendlerinnen im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.

Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.

Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Zusätzlich sollen die „Übergewinne“ der Energiekonzern abgeschöpft werden.

2022-04-04 09:42

Christa Hörmann neue gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende

Ilse Fetik mit großem Applaus verabschiedet

Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit hoher Zustimmung von 91,2 % Christa Hörmann zur geschäftsführenden Bundesfrauenvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB gewählt. Die bisherige stellvertretende ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft folgt Ilse Fetik nach, die ihre Funktion aufgrund ihres Pensionsantritts zurücklegte. Der ÖGB FSG-Bundesfrauenvorstand würdigte den unermüdlichen Einsatz von Ilse Fetik und dankte ihr für ihre besonderen Leistungen und Erfolge.

Die neu gewählte gf. ÖGB FSG-Bundesfrauenvorsitzende will den erfolgreichen Weg ihrer Vorgängerin weitergehen. Hörmann stellt dabei den Kampf gegen die zunehmende Armutsgefährdung von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester fordert mehr Maßnahmen und Gesetze ein, welche die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben fördern. Gleichzeitig fordert Hörmann, dass Gerechtigkeit und Gleichbehandlung nicht nur am Papier stehen dürfen, sondern auch gelebt werden müssen.

„Die Corona-Krise hat aufgezeigt, wie viele Frauen in systemrelevanten Berufen und Branchen arbeiten, welche mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft verdienen. Die Krise hat auch aufgezeigt, wie Frauen durch Mehrfachbelastungen wie beispielsweise auch durch Betreuungspflichten noch immer benachteiligt sind“, so Hörmann.

„Wo immer es für Beschäftigte nötig ist, verhandeln wir in deren Interesse sozialpartnerschaftliche Regelungen. Aber auch die Bundespolitik muss jetzt hinschauen und die Interessen der Frauen ernst nehmen. Es darf keine Ausreden mehr geben, wenn es darum geht, Frauen jetzt auf die Überholspur zu bringen“, sagt Hörmann abschließend.

2022-03-17 10:23

younion-Obermüller: Bildung gehört in die öffentliche Hand!

„In den Kindergärten, Horten und Kleinkindergruppen wird wichtige Bildungsarbeit geleistet, da sind sich alle Expert*innen einig. Es ist daher nur logisch, dass alle diese Einrichtungen in die öffentliche Hand gehören“, sagt Manfred Obermüller, Vorsitzender-Stellvertreter in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Und weiter: „Ich fordere eine stufenweise Rekommunalisierung, denn niemand zwingt private Einrichtungen einen Kindergarten zu führen.“

Obermüller verweist dabei auch auf die Forderungen des Personals aus den privaten Einrichtungen: „Da wird um Dinge gekämpft, die in den öffentlichen Einrichtungen schon jetzt besser sind. Zum Beispiel die Bezahlung, oder der Stundenschlüssel.“

Laut Kindertagesheimstatistik befinden sich bereits 72,5 Prozent aller Kindergärten in Österreich in öffentlicher Hand. In einigen der privaten Einrichtungen müssen Eltern mehr für Leistungen bezahlen. Obermüller: „Das können sich viele Haushalte aber gar nicht leisten, erst recht nicht bei den enormen Preissteigerungen bei Energie und den Gütern des täglichen Lebens.“

Auch der Blick in die Vergangenheit stärkt die Forderung nach einer Rekommunalisierung. So sind manche private Einrichtungen durch fragwürdige pädagogische Konzepte und dubiose Pleiten aufgefallen. Obermüller: „Es gab Fälle, da wurden Kindergärten praktisch von heute auf morgen geschlossen. Das war für die Kinder teilweise traumatisch, für die Eltern sehr herausfordernd und für das Personal existenzbedrohend.“

Damals wurden auch die Rufe nach mehr Kontrollen laut. Obermüller: „Wenn der Staat durch immense Mittel nachkontrollieren muss, was die privaten Betreiber so treiben, ist das Konzept endgültig gescheitert. Außerdem darf man nicht vergessen, dass jeder private Betreiber einen Verwaltungsaufwand hat. Da ist eine zentrale kommunale Verwaltung also ein enormes Einsparungspotential.“

„Auch in den öffentlichen Einrichtungen läuft nicht alles glatt“, räumt Obermüller ein. Er sieht dabei die Verantwortung auch bei der Bundesregierung. „Im Gegensatz zur Gemeinde Wien werden wir auf Bundesebene als größte Kindergartengewerkschaft aber nicht in Verhandlungen eingebunden. Genau dort müssen aber die entscheidenden Weichen gestellt werden. Das ist einer der Gründe, warum wir am 21.3.2022 unter dem Motto ,Jetzt gibt’s Wirbel 2.0‘ österreichweit auf die Straße gehen.“

In Wien findet der lautstarke Protest um 9 Uhr vor dem Bildungsministerium statt. Die Bundesländer-Termine und alle Forderungen gibt’s unter www .younion .at/wirbelmachen

2022-03-10 15:10

younion-FSG: Bundesregierung muss Energiekrise sofort bekämpfen!

Arbeitnehmer*innen dürfen Kaufkraft nicht verlieren

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) liegt aktuell um 455,5 % höher als noch im März 2021 – der Krieg in der Ukraine ist dabei noch nicht berücksichtigt. Auch die Sprit- und Strompreise explodieren.

„Auf die Arbeitnehmer*innen rollt eine gewaltige Lawine an Teuerungen zu! Die Bundesregierung muss sofort handeln!“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen (FSG) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Er sieht durch Preisexplosion die Kaufkraft stark gefährdet: „Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Energiekosten, die zu tragen sind, sondern auch um die Verunsicherung.“

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich anfangen an die Wirtschaft zu denken und den Arbeitnehmer*innen beistehen. Die Zeit der Steuergeschenke an die Wohlhabenden ist nun endgültig vorbei. Jetzt brauchen jene Unterstützung, die das Land tatsächlich aufrechterhalten“, sagt FSG-Bundesgeschäftsführer Erich Kniezanrek.

„Die Europäische Union hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und Pläne entwickelt, wie Haushalte entlastet werden können. Die Bundesregierung hat also bereits ein Handbuch zur Verfügung. Es gibt keine Ausreden mehr“, ergänzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums. Er erinnert auch an den sozialen Gedanken: „Die Bundesregierung darf nicht schon wieder den Fehler machen und die Gießkanne auspacken. Vor allem die direkte Unterstützung von Energie- und Mobilitätsarmut gefährdeten Haushalten ist jetzt notwendig. Jene, die ihre Villen auf 23 Grad heizen, müssen nicht auch noch gefördert werden. Die Kommission bestätigt übrigens, dass die Mitgliedstaaten unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen regulierte Preise für benachteilige Verbraucher, Haushalte und Kleinstunternehmen festlegen können, um die Verbraucher*innen und die Wirtschaft zu schützen“.

Christian Meidlinger: „Jetzt geht es also um eine Regulierung der Energiepreise und eine zusätzliche Besteuerung von Energieversorgern und -händlern. Die Internationale Energieagentur schätzt die zusätzlichen Gewinne in der EU auf rund 200 Milliarden Euro. Dabei sollte mit der Krise wirklich niemand Gewinne machen. Diese Maßnahmen sind auch von der EU-Kommission gedeckt.“

Erich Kniezanrek abschließend: „Es liegen genügend Vorschläge am Tisch, was jetzt getan werden muss – auch von der Arbeiterkammer. Die Bundesregierung sollte jetzt ihre letzten Kräfte sammeln und schnell Gesetze beschließen, die auch halten.“

2022-03-07 10:10

40 Euro am Tag: SPÖ fordert mehr Geld für Arbeitslose

Das Arbeitslosengeld muss existenzsichernd sein, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im Vorfeld der heutigen Enquete von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher zur Arbeitslosenversicherung.

Er rechnet vor: „90 Prozent der Arbeitslosen erhalten weniger als 40 Euro am Tag und liegen damit unter der Armutsgrenze. Die Konsequenz daraus muss eine unverzügliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztbezuges sein – und nicht Überlegungen, das Geld zu kürzen.“

Muchitsch sieht insbesondere Frauen betroffen. „So erhält mehr als die Hälfte der Frauen ohne Kinder in der Arbeitslosigkeit weniger als 27 Euro pro Tag.“ Er erteilt daher eventuellen Überlegungen der Bundesregierung in Richtung eines degressiven Arbeitslosengeldes oder möglicher Pläne, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, „eine klare Absage“.

Angesichts der stark steigenden Lebenshaltungskosten richtet er an Kocher die Frage: „Glauben Sie, dass das mit 1.000 Euro im Monat und vielleicht einer Familie, die sie durchbringen müssen, lustig ist?“ Und er meint: „Probieren Sie das einmal aus!“ Deshalb fordere die SPÖ als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung auch eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.

2022-02-17 21:12

FSG-Wimmer: Verzögerung beim Energiekostenausgleich ist nächster Bauchfleck der Regierung

„Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“

Auf die Bundesregierung kann man sich offensichtlich nicht verlassen. Selbst dann, wenn es um rasche Hilfe für jene Menschen geht, die jetzt unter der Preisexplosion für Energie besonders leiden. „Der vollmundig angekündigte Energiekostenausgleich von 150 Euro kann, wenn überhaupt, erst im Sommer ausbezahlt werden. Das ist der nächste Bauchfleck der Regierung. Büßen müssen dieses erneute Versagen vor allem armutsgefährdete Menschen, die schon zuvor jeden Euro dreimal umdrehen mussten. Dieser Regierungs-Dilettantismus ist eine Schande“, betont Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Während etwa für Großunternehmen gewisse unnötige Steuerzuckerl durchgepeitscht werden, scheint schnelle Hilfe für einkommensschwache Familien nicht möglich zu sein. Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist offensichtlich. „Wer sich auf die Ankündigungen der Regierung verlässt, ist verlassen. Mit diesen gebrochenen Versprechen muss endlich Schluss sein. Betroffene brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst im Sommer“, sagt Wimmer und verweist auf die Vorschläge von SPÖ und ÖGB nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom und Gas sowie einer Sofortunterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.

2022-02-13 14:29

FSG-Kniezanrek: „Nie wieder darf eine Minderheit die Bevölkerung terrorisieren!“

Gedenken an den 12. Februars 1934: Demokratie ist ein kostbares Gut

„Es wäre an dieser Stelle leicht, aus dem Sager vom ‚roten Gsindel‘ politisches Kleingeld zu schlagen. Anders als die türkise Buberl- und Mäderlpartie setzt die Sozialdemokratie aber auf Ausgleich und Gestaltung. An hitzigen Debatten und harter sachlicher Auseinandersetzung ist nichts auszusetzen. Aber gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht vergessen, wie schnell Strukturen wegbrechen können und das demokratische Gefüge ins Wanken gerät, wenn Aggression und Wadelbeißerei echte Politik ersetzen“, sagte heute, Samstag, der Bundesgeschäftsführer der FSG (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter*innen) in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Erich Kniezanrek zum Gedenken an den 12. Februar 1934.

„Auf einem Schiff kann es zu Streitereien über den weiteren Kurs und die Geschwindigkeit kommen. Gefährlich wird es allerdings, wenn einige an Bord gleich das ganze Schiff zum Kentern bringen wollen“, sagte Kniezanrek. In unserer Demokratie dürfe es nie wieder dazu kommen, dass eine Minderheit die klare Mehrheit der Bevölkerung terrorisiert. „Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie werden uns allen viel abverlangen. Wenn aus dem Februar 1934 eine Lehre zu ziehen ist, dann ist es die Erkenntnis, dass das gemeinsame Ziel über politische Grenzen hinaus immer über das Trennende zu stellen ist“, schloss Kniezanrek.

2022-01-27 15:00

SPÖ drängt auf „Long Covid“-Strategie

Die SPÖ fordert von der Regierung eine Strategie zu „Long Covid“. Derzeit seien schon 170.000 Menschen von der Krankheit betroffen, aber das Problem werde großteils ignoriert, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried heute in einer Pressekonferenz.

SPÖ-Frauen-Vorsitzende Eva Maria Holzleitner sieht vor allem Frauen betroffen und Kinder gefährdet. Mit der Durchseuchung der Schulen würden Jugendliche in „Long Covid“ getrieben.

Dazu kommt noch die Forderung, „Long Covid“ allgemein als Berufserkrankung zu akzeptieren. Das sei derzeit nur eingeschränkt, etwa bei medizinischem und Lehrpersonal, der Fall, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan. Der Vorteil einer Einstufung als Berufserkrankung wäre, dass die AUVA nicht nur Reha anbieten müsse, sondern auch eine hochwertige Umschulung, wenn Erkrankte nicht mehr fähig sind, ihren alten Job auszuüben.

SPÖ sieht Problem an Schulen

In Österreich wird das laut Silvan durch die Einschränkung auf einige wenige Berufsgruppen sehr restriktiv gehandhabt. Hierzulande gebe es nur 7.000 CoV-Fälle, die als Berufskrankheiten anerkannt seien, so Silvan. Im zehnmal so einwohnerstarken Deutschland aber 20-mal so viele, also 140.000.

Was die Schulen angehe, steuere man auf eine Durchseuchung zu. Es würden viel mehr Kinder in eine „Long Covid“-Erkrankung getrieben, gleichzeitig aber keine Angebote zur Betreuung solcher Fälle geschaffen, kritisierte Holzeitner. Sie erkennt eine „Kapitulation des Bildungsministeriums“.

Betroffene fordern bessere Versorgung

Betroffene von „Long Covid“-Erkankungen fordern eine bessere Versorgung. Einige Patientinnen und Patienten entwickeln ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) mit starker Erschöpfung.

Das ist keine neue Krankheit, sondern wird etwa auch vom Epstein-Barr-Virus ausgelöst. ME/CFS sei aber bisher kaum beachtet und schlecht versorgt, heißt es von den Organisationen Long Covid Austria und der Gesellschaft für ME/CFS in einer Stellungnahme an die APA.

2022-01-24 14:40

SPÖ will mehr Geld und Personal für Gewaltschutz

Einen Rückschritt in Sachen Gewalt an Frauen hat die SPÖ heute beim Barbara-Prammer-Symposium moniert. Im Zentrum stand heuer die Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll.

Um diese in Österreich umzusetzen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner u. a. mehr finanzielle Mittel sowie Personal in Gewalt- und Opferschutz und eine unabhängige Koordinierungsstelle, die Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich evaluiert.

34 Staaten haben die Istanbul-Konvention des Europarates ratifiziert, für sie ist der Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bindend. Zehn weitere haben ihn unterzeichnet, so Johanna Nelles, Leiterin des Sekretariats im Europarat zum Monitoring der Umsetzung der Konvention. Seine Grundpfeiler seien Prävention von Gewalt, Opferschutz, Strafverfolgung und ineinandergreifende politische Maßnahmen.

Komitee will Nachbesserungen

Als eines der ersten Länder wurde die Umsetzung in Österreich evaluiert. Dabei begrüßte das Komitee die Aufstockung von Mitteln, sprach sich aber auch für Nachbesserungen aus, etwa für einen besseren Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern für Betroffene mit Behinderungen, Suchtproblemen und Asylwerberinnen sowie für Betroffene von Zwangsheirat und weiblicher Genitalverstümmelung.

Um sich von häuslicher Gewalt zu befreien, brauche es Hilfsangebote, gesetzliche Rahmenbedingungen und die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt, meinte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die für eine „feministische, menschliche Zukunft“ kämpfen will.

Österreich sei das einzige Land in Europa, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden, sagte Rendi-Wagner und wies auf die 31 Femizide im Jahr 2021 hin. Es brauche deshalb einen Ausbau der Hochrisikokonferenzen und einen nationalen Aktionsplan Gewaltschutz.

Kritik am geplanten Frauenfonds

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner kritisierte den von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) geplanten Frauenfonds – eine ihres Erachtens „komplett undurchsichtige Box“, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehe.

Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, prangerte an, dass Migranten und Flüchtlinge als Sündenböcke für ungelöste Probleme dargestellt würden.

2022-01-24 10:48

Ruf nach Reformen zum Tag der Elementarbildung

Nach mehreren Demonstrationen im Herbst fordern Elementarpädagoginnen, Kindergartenträger und Gewerkschaft anlässlich des heutigen Tages der Elementarbildung erneut grundlegende Reformen. Vertreterinnen des Netzwerks Elementare Bildung (NEBÖ), das den Aktionstag koordiniert, wollen Forderungen an die politisch Zuständigen übergeben. Der ÖGB kündigte Aktionen in mehreren Bundesländern an.

Kindergärten sind in Österreich Ländersache, daher gibt es neun unterschiedliche Mindeststandards etwa für Gruppengröße und den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Eine der wichtigsten Forderungen auf der Liste des NEBÖ, die von 15 elementarpädagogischen Initiativen und Kindergartenträgern (u. a. Diakonie, Kinderfreunde, EduCare) unterstützt wird, ist, die Kindergärten dem Bildungsministerium zu unterstellen.

Kleinere Gruppen gefordert

Die Anzahl der Kinder je Gruppe sei der Schlüssel, um dem akuten Personalmangel entgegenzuwirken, sagte NEBÖ-Sprecherin Natascha Taslimi. Je nach Bundesland gibt es bei den Jüngsten acht bis 15, bei den Älteren 20 bis 25 Kinder pro Gruppe.

Es sei schlicht nicht möglich, jedes Kind bestmöglich in seiner Entwicklung zu begleiten, das frustriere. Da würden auch neue tertiäre Ausbildungen wie der Hochschullehrgang für Quereinsteigende nichts ändern.

Außerdem im Forderungskatalog: bezahlte Vorbereitungszeit, mehr Hochschulausbildungen für Kindergartenpädagoginnen und eine einheitliche Ausbildung für die Assistenzkräfte, eine faire und bundesweit einheitliche Entlohnung und ein Recht jedes Kindes auf Bildung und Inklusion. Außerdem wollen die elementarpädagogischen Expertinnen und Experten in die Formulierung einschlägiger Gesetze eingebunden werden.

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