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younion-Kulturgewerkschaft: Klare Forderungen an kommende Bundesregierung

Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden! 

Die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich tragen, laut WIFO-Studie, rund drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Der Einfluss auf Gesellschaft, Wissenschaft und viele andere Bereiche ist unbezifferbar.

Das Selbstverständnis künftiger österreichischer Kulturpolitik muss auf genereller Vielfalt und einem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie beruhen. Sie muss die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln, somit unabhängig von allerlei Normativen, sprich von politischen Kulturdiktaten, möglich sein. Es gilt die sozialen Verhältnisse aller Kulturschaffenden der Gegenwart als Teil einer österreichischen Kulturpolitik zu akzeptieren, um sie zukunftssicher zu machen. Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden.

Die Kultur- und Sportgewerkschaft innerhalb der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (Hauptgruppe 8) mahnt folgende Agenden für eine künftige Kulturpolitik von der Bundesregierung ein:

  • Einführung eines Kulturministeriums
  • Novellierung des Theaterarbeitsgesetzes mit Bezug auf befristete Verträge
  • Bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Kulturschaffende
  • Budgetvorsorge für Kultureinrichtungen
  • Weiterentwicklung und zeitgemäße Anpassung des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes
  • Langfristige Planung und Sicherung des ORF-Symphonieorchesters
  • Schutz des Urheberrechtes angesichts der KI-bedingten Unsicherheiten
 

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AK fordert Höchstgrenze bei Vergütung von Vorständen

Alljährlich Anfang Jänner kritisiert die Arbeiterkammer (AK) die ihrer Ansicht nach zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern. Bei einem Stundenlohn von 814 Euro müssten die Vorstandschefs der ATX-Unternehmen („Fat Cats“) nur 48 Stunden arbeiten, um das jährliche Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen, hat die AK berechnet und fordert eine Höchstgrenze für die Vergütungen von Vorstandsmitgliedern.

Für heuer hat die AK den 8. Jänner zum „Fat Cat Day“ erklärt – bis heute um 20.00 Uhr werde ein ATX-Vorstandschef bereits das typische Jahreseinkommen in Österreich verdient haben, das 2023 rund 38.748 Euro betrug.

Das 81-Fache des Medianeinkommens

Laut AK verdienen ATX-Vorsitzende das 81-Fache des Medianeinkommens. Dabei wird angenommen, dass Spitzenmanager zwölf Stunden am Tag arbeiten und sich nur zehn Tage Urlaub im Jahr und nur jedes vierte Wochenende freinehmen.

Die AK fordert, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsvergütung und Belegschaft definieren, lässt aber offen, was sie für „angemessen“ halten würde. Außerdem sollte die Vergütungspolitik der Unternehmen Höchstgrenzen für die individuelle Vergütung der Vorstandsmitglieder vorsehen.

Forderung nach anderen Kriterien für Entlohnung

Die Vergütungen sollten sich zudem nicht nur am finanziellen Erfolg der Unternehmen orientieren, sondern auch an der Erreichung von Zielen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance.

Spitzenverdiener unter den CEOs der im Leitindex ATX der Wiener Börse notierten Unternehmen waren im Jahr 2023 der damalige Schoeller-Bleckmann-Chef Gerald Grohmann mit knapp 9,5 Millionen Euro und BAWAG-Chef Anas Abuzaakouk mit rund neun Millionen Euro Jahresgage.

Kritik an der Vergütungspolitik vor allem der BAWAG kommt auch vom Interessenverband für Anleger (IVA) – vor allem an der Nachvollziehbarkeit der Vergütungsstruktur und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe stößt man sich.

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ÖVP-Stocker zu Verhandlungen mit FPÖ bereit

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, frisch designierter interimistischer ÖVP-Chef, hat eben eine erste Stellungnahme abgegeben.

Stocker dankte zunächst Karl Nehammer für seine Arbeit als ÖVP-Chef und Kanzler. Er begrüßte das geplante Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er werde eine Einladung der FPÖ, sofern sie erfolge, zu Koalitionsverhandlungen annehmen.

Rasche Regierungsbildung wichtig

Stocker verwies selbst auf seine eigene harsche Kritik an der FPÖ und an Kickl. Die Republik brauche aber rasch eine Regierung, das habe Priorität. Die ÖVP werde sich der staatspolitischen Aufgabe nicht entziehen, so Stocker.

Ob er als Vizekanzler zur Verfügung stehen würde, beantwortete Stocker nicht.

 

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SPÖ Statement zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt.

Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet.

Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen.

Wir waren dazu bereit, über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen.

Die ÖVP war dazu nicht bereit. Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.

Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.

Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird.

Die ÖVP wollte konkret:

- 3x keine Anpassungen bei Pensionen und

- 2 Gehaltskürzungen für alle Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheerbediensteten in Folge

- Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

- 20% bei Gesundheit und Spitälern einsparen

Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.

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younion-FSG: Hören Sie auf Ihre Parteikolleg:innen, Frau Kraker!

Immer mehr ÖVP-Politiker:innen sprechen sich gegen eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete aus

In einem Interview in der „Kronen Zeitung“ schloss sich Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, jenen Stimmen an, die eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete fordern. Jetzt bekam sie dafür sogar aus ihrem Heimatbundesland Steiermark eine weitere schwere Rüge.

Die steirische ÖVP-SPÖ-Landesregierung sprach sich am Dienstag klar gegen eine Nulllohnrunde für Bedienstete des Landes und der Gemeinden aus. In der Steiermark komme das „sicher nicht infrage“, hieß es in einer Aussendung.

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auch in Richtung Margit Kraker: „Es kann nicht sein, dass der Sparstift auf dem Rücken der Landes- und Gemeindebediensteten angesetzt wird.“

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang (SPÖ) betonte bei der Absage die vielen Aufgaben der öffentlich Bediensteten: „Es gibt in der Steiermark tausende Landes- und Gemeindebedienstete, die täglich hervorragende und wichtige Arbeit für unsere Verwaltung leisten. Viele von ihnen kämpfen genauso wie tausende andere Steirerinnen und Steirer nach wie vor mit der Teuerung. Ich stehe einer Nulllohnrunde daher ablehnend gegenüber. Es gilt nun die Ergebnisse der Verhandlung auf Bundesebene abzuwarten - im Anschluss werden wir uns in den gewohnt guten Austausch mit den Sozialpartnern begeben."

Gerhard Suppan, Vorsitzender der younion-FSG in der Steiermark bedankt sich für die klaren Worte: „Es ist gut zu wissen, dass in der Steiermark die harte Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen und die Sozialpartnerschaft gelebt wird.“

Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der younion-FSG zu Margit Kraker: „Hören Sie auf Ihre Parteikolleg:innen! Vor allem auf Klubobmann August Wöginger, der klar ausgerichtet hat, dass Sie sich auf ihre tatsächlichen Aufgaben fokussieren sollen. Es gibt mehr als genug zu durchleuchten, vor allem wem wir das gigantische Budgetloch zu verdanken haben, dass sie jetzt auf Kosten der Gemeindebediensteten wieder schließen wollen. Auch im Hinblick auf die Bereiche Kunst und Kultur ist eine Nulllohnrunde bei den Verhandlungen völlig ausgeschlossen. Sie sollten lernen, dass die ‚Beamten-Gehälter‘ viel mehr sind, als Sie sich vielleicht vorstellen.“

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FSG-Kniezanrek: Die Novemberpogrome 1938 mahnen uns zur Wachsamkeit

Die Novemberpogrome 1938 mahnen uns zur Wachsamkeit!

„Die Novemberpogrome von 1938 sind ein erschütterndes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich rechtsradikale Kräfte ungehindert entfalten können: Innerhalb weniger Tage im Jahr 1938 wurden mehr als 800 jüdische Mitbürger:innen in Deutschland und Österreich ermordet, 400 von ihnen allein in der Nacht von 9. auf den 10. November. Dazu kommen tausende zerstörte Geschäfte, Wohnungen und Synagogen – das ist die verheerende Bilanz dieser Gewaltorgie. Wir gedenken der Opfer“, erklärte Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:nnen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
„Von Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung ist es nur ein kleiner Schritt. Knapp drei Jahre nach der Reichskristallnacht begann der Holocaust“, erinnerte Kniezanrek. Die FSG verurteilt jede Form von Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste.
 
„Gerade in der heutigen Zeit sollten wir uns der Gefahren bewusst sein, die von rechtsradikalen Bewegungen ausgehen. Vereinfachte Lösungen, die auf der Diskriminierung von Minderheiten und politischer Hetze basieren, können in eine Katastrophe führen, deshalb fordern wir alle politischen Kräfte - beginnend vom ersten Nationalratspräsidenten abwärts - auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dagegen zu wirken“, so Kniezanrek abschließend.
 
„Wenn man sich das aktuelle Weltgeschehen ansieht, sieht man deutlich, dass zum Beispiel nicht unweit von unseren Grenzen entfernt, etwa die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird. Wir können nicht einfach zusehen - es ist höchste Zeit zu handeln, denn wir sind alle gefordert."

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FSG-Frauen: „Schluss mit Sonntagsreden“

Hörmann: Frauen haben das Recht, ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können.

Frauen halten unser Land am Laufen. Das zeigten uns zuletzt die Erfahrungen aus der Corona-Krise. Dennoch zählen Frauen zu den größten Verlierer:innen: Allen voran unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Frauen, Alleinerzieherinnen und Kinder.

„In Sachen Frauenpolitik ist es unter der derzeitigen Bundesregierung zu einem Stillstand gekommen. In manchen Bereichen sogar zu einem Rückschritt“, sagt Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB, anlässlich des Internationalen Frauentages. Frauen könnten heute schon viel weiter sein, hätte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht.

Halbe-halbe ist noch in weiter Ferne

„Die Liste der Hausaufgaben ist so lang wie die Ungerechtigkeiten“, sagt Hörmann und nennt zwei Beispiele: Frauen verdienen im Schnitt noch immer rund 9.500 Euro pro Jahr weniger als Männer und leisten den Großteil an unbezahlter Arbeit. Das bestätigt auch die aktuelle Zeitverwendungsstudie: Frauen leisten pro Tag etwa zwei Stunden mehr für unbezahlte Arbeit im Haushalt, für die Kinderbetreuung oder für die Pflege von Angehörigen als Männer. In Zahlen ausgedrückt sind das 57 Milliarden Euro, die Frauen fehlen.

Fast die Hälfte der Frauen arbeitet daher oft unfreiwillig in Teilzeit. Das heißt, weniger Einkommen und weniger Pension. Und etwa jede dritte Frau geht nicht direkt von der Arbeit in Pension. Diese Situation wird sich für Frauen weiter verschärfen. Denn seit dem Beginn dieses Jahres wird das Pensionsantrittsalter für Frauen schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Appell an Türkis-Grün: „Schluss mit Sonntagsreden“

Die Bundesregierung muss die Frauen und ihre Probleme endlich ernst nehmen: „Anstatt Neiddebatten über Teilzeitarbeit und Leistungskürzungen zu führen, muss sie endlich die Voraussetzungen für eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit schaffen. Unsere Konzepte und Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Die hätte sie schon längst umsetzen können“, sagt die FSG-Bundesfrauenvorsitzende.

„Frauen haben das Recht, ein finanziell unabhängiges Leben führen zu können. Frauen brauchen Entlastung und Gerechtigkeit! Und zwar jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag“, appelliert Hörmann an die Bundesregierung.

Die FSG-Frauen fordern (Auszug):

  • Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag in Verbindung mit dem dafür benötigten Personal, etwa durch eine Ausbildungsoffensive
  • Gratis-Nachmittagsbetreuung an Schulen
  • Flächendeckenden Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen, mobilen Diensten und betreuten Wohnformen
  • Bessere und längere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
  • Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle

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SPÖ will gesetzliches Pensionssystem in Verfassung heben

Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in den Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und -Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute u. a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Mit seiner Politik will der SPÖ-Chef Rechtsansprüche schaffen, wie er sagte. Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, solle auch Anspruch auf gesetzlich gesicherte staatliche Pensionen haben.

Hebe man die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung – eine solidarische Pflichtversicherung finanziert nach dem Umlageverfahren – in die Verfassung, sei das staatliche Pensionssystem besser vor Eingriffen geschützt.

 

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, ein Bekenntnis gegen die Erhöhung des derzeitigen gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie Maßnahmen, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen.

Die Forderungen hat die Partei auch per Entschließungsantrag in den Sozialausschuss des Nationalrats eingebracht.

Das Pensionssystem sei jedenfalls zukunftsfit, zeigten sich Babler und Muchitsch überzeugt. Anders sah das NEOS, dessen Sozialsprecher Gerald Loacker weitreichende Reformen im Pensionssystem forderte.

Einigkeit demonstriert

Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt. In einem Interview hatte sich der FSG-Vorsitzende für eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs ausgesprochen.

Babler habe die linke Hälfte gebunden, mit ihr sei das „große Ziel“ aber nicht zu schaffen, sagte er mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl. Er bedauere, wie seine Aussage angekommen sei, sagte Muchitsch nun auf Nachfrage.

Kritik an den „Problembären“ in der Partei kam von der stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. „Mir reicht es ehrlicherweise auch“, sagte sie gegenüber oe24 zum Thema Streit innerhalb der SPÖ. Sie empfahl, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.

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FSG-Muchitsch: Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht konkrete Maßnahmen

ÖVP betreibt Arbeitslosen-Bashing, um vom eigenen Versagen in der Regierung abzulenken

„Während die ÖVP Pläne wälzt, wie man Menschen ohne Arbeit das Leben noch schwerer macht, hat die SPÖ konkrete Pläne, um Arbeitslose zu unterstützen und schnell wieder in Beschäftigung zu bringen“, kommentiert Josef Muchitsch, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB die heute präsentierten Vorhaben.

Auch die Gewerkschaften warnen seit längerem davor, die Entwicklung der Arbeitslosenzahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Vom Schönreden und Relativieren der Situation hat kein einziger arbeitsuchender Mensch etwas“, sagt Muchitsch, auch die Gesellschaft und die Unternehmen würden von dem SPÖ-Paket profitieren.

Das Qualifizierungsgeld neu ist nach dem Auslaufen der Aktion Sprungbrett eine gute Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen.

Mittlerweile sind sich alle Expert:innen einig, dass es im Pflegebereich fünf nach zwölf ist, so Muchitsch: „Die Pflegeoffensive muss endlich angegangen und umgesetzt werden, die jahrelangen Planungen grenzen an eine Verhöhnung sowohl der Beschäftigten, die am Limit sind, als auch der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien.“

Dasselbe gelte für die Dringlichkeit der Stärkung des sozialen Wohnbaus. „Die Baubranche braucht einen Booster, wie ihn auch der ÖGB in seinem 10-Punkte-Plan zur Sicherung von Standort und Beschäftigung fordert“, sagt Muchitsch.

Die Wohnbauförderung muss wieder zweckgewidmet und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Wir brauchen eine zweckgebundene Wohnbaumilliarde, die der Bund den Ländern zuweist. Das schafft den dringend notwendigen Wohnraum und sorgt für Beschäftigung.

Ein weiterer Punkt sind ausreichend öffentliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden. „Es muss den Menschen möglich gemacht werden, mit öffentlichen Krediten Sanierungen durchzuführen, das wäre nicht nur ein essenzieller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz“, fordert Muchitsch.

„Jetzt, nachdem auch hier alle aufschreien und die Zahlen beweisen, wie schlecht es der Bau-Branche geht, betreibt die Regierung aber wieder nur Ankündigungspolitik. Eckdaten sollen erst in Wochen präsentiert werden. Das ist zu spät, seit Monaten liegen hier die Zahlen und Vorschläge auf dem Tisch! Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit braucht rasche Maßnahmen, wie sie die SPÖ heute vorgelegt hat“, so Muchitsch abschließend.

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FSG-Kniezanrek: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Demokratie

Gedenken an die Februarkämpfe 1934 für eine stabile Gesellschaft

„Genau vor 90 Jahren stand Österreich vor einer politischen Herausforderung. Heute gedenken wir erneut an die Februarkämpfe vom 12. Februar 1934“, erinnert Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion_ Die Daseinsgewerkschaft. Das Gedenken an die Februarkämpfe von damals ist nicht nur ein Blick auf die Vergangenheit, sondern eine Gelegenheit zur Reflexion über die aktuellen Ereignisse.

„Politische Unruhen und soziale Spannungen sind heute wie damals zu spüren, dabei kann man nicht von einer Phase reden“, betont Kniezanrek und ergänzt: „Die Wahrung der demokratischen Werte und der sozialen Gerechtigkeit ist eine ständige Verpflichtung. Genauso notwendig sind gemeinsame Anstrengungen, um eine stabile und gerechte Gesellschaft aufzubauen.“

Das Fundament für eine starke und lebendige Demokratie sind Gespräche mit Bürger:innen und ein stets ein offenes Ohr zu haben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Grundprinzipien unserer Demokratie durch Gewalt oder Extremismus gefährdet werden“, so Kniezanrek und ergänzt: „Geschichte darf sich nicht wiederholen.“

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