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ÖGB: Lohnabschlüsse unter Inflation belasten Budget

Forderungen nach Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate oder einer Nulllohnrunde hat die Gewerkschaft erneut eine Abfuhr erteilt – und das mit den negativen Folgen für das Staatsbudget begründet. Dem Budget wären im Vorjahr bei einer Nulllohnrunde rund 4,11 Milliarden Euro an Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen entgangen, berechnete der ÖGB.

Allerdings hätte sich der Staat bei den Gehältern der Beamtinnen und Beamten sowie der Vertragsbediensteten 2,47 Milliarden Euro gespart, merkte der ÖGB in einer Aussendung an. Unter dem Strich hätte der Staat noch immer einen negativen Effekt von 1,65 Milliarden Euro. Darin seien die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch den niedrigen Konsum noch nicht eingerechnet.

Reallöhne binnen fünf Jahren um 1,4 Prozent gestiegen

In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Reallöhne – also um die Inflation bereinigt – um 1,4 Prozent. Eine Lohnzurückhaltung in einem Jahr wirke sich über das ganze Berufsleben aus. Bei einem Bruttomonatsgehalt von 3.500 Euro und einer Nulllohnrunde summiere sich der Lebenseinkommensverlust nach 25 Jahren auf 46.000 Euro, so die ÖGB-Studie.

„Löhne haben eine Doppelfunktion: Sie sind nicht nur Kostenfaktor für die einen, sondern gleichzeitig Einnahmen für die anderen Unternehmen“, merkte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth an. „Sinkt die Kaufkraft, z. B. durch Abschlüsse unter der Inflationsrate, sinkt der fürs Wirtschaftswachstum notwendige Konsum vor allem in Zeiten hoher Verunsicherung.“

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Letzte Chance für Onlinewahlkartenantrag

Heute ist die letzte Chance, wenn man schriftlich eine Wahlkarte für die Wien-Wahl am Sonntag beantragen will. Bis Freitagmittag hat man noch Zeit, um direkt im Magistratischen Bezirksamt eine Wahlkarte zu holen.

 

Nicht wenige Personen dürften bereits ihr Kreuz für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl gemacht haben. Denn die Wahlkarten wurden und werden längst ausgegeben und verschickt. Wahlkartenanträge können bis 23. April schriftlich bzw. online und bis 25. April persönlich im zuständigen Wahlreferat gestellt werden. Ist Letzteres der Fall, kann der Stimmzettel dort auch sogleich angekreuzt und abgegeben werden. Für die Stimmabgabe stehen abgeschirmte Bereiche zur Verfügung. Wird per Brief gewählt, muss der Stimmzettel bis spätestens am Wahltag um 17.00 Uhr einlangen.

 

Sprengel erhalten Briefwahlkuverts

Neu ist heuer, dass nicht alle Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt werden. In Wien gilt analog zur neuen Regelung bei EU- oder Nationalratswahlen nun ebenfalls, dass (mit Ausnahme jener der EU-Bürger, Anm.) fast alle Stimmzettel, die bis Freitag um 17.00 Uhr eintreffen, in den zuständigen Sprengeln mitgezählt werden. Das bedeutet, dass das vorläufige Ergebnis am Wahlabend näher am endgültigen liegen wird und die Sprengelergebnisse auch aussagekräftiger für Analysen sind.

Die bis Freitag vorliegenden Briefwahlstimmen werden dazu am Wahltag durch Mitarbeiter der Bezirkswahlbehörden an die zuständigen Sprengel in eigens dafür vorgesehenen Boxen ausgeliefert und dort mitberücksichtigt. Allerdings wird ausnahmslos erst nach Wahlschluss ausgewertet. In Wien haben alle Wahllokale einheitlich bis 17.00 Uhr geöffnet. Zuvor wird keine einzige Stimme ausgezählt.

EU-Wahlkarten werden am Montag gezählt

Am Sonntagabend liegen dann die vorläufigen Endergebnisse für Gemeinderat und Bezirke vor. Briefwahlkarten, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag eintreffen, werden dann am Montag ausgezählt. Das gilt auch für die Wahlkarten der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft, die an der Bezirksvertretungswahl teilnehmen. Ganz offiziell wird das Resultat erst einige Tage später: Das amtliche Endergebnis wird nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde am 8. Mai feststehen.

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Bund, Länder und Gemeinden beraten zu Budget

Das Ringen um die Budgetsanierung führt heute zu einer Art Gipfelgespräch von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Regierungsspitze trifft auf den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer, und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (beide ÖVP). Dabei soll quasi ein Reformprozess angestoßen werden.

Die Budgetkonsolidierung ist durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP.

Gesamtschuldenquote bei mehr als 80 Prozent

Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.

Einziges Land mit einem positiven Budgetsaldo 2024 war Oberösterreich. Am höchsten fiel das Minus in Wien aus, gefolgt von der Steiermark und Niederösterreich.

Wenig Sparbereitschaft

Allzu große Bereitschaft, bei sich selbst zu sparen, gab es in den vergangenen Tagen von den Landeshauptleuten nicht. Die meisten von ihnen waren wie die Gemeinden eher der Meinung, mehr Geld als weniger zu brauchen. Immerhin trat Haslauer für ein Gesamtpaket inklusive Föderalismusreform ein. Auch die Länder sollten noch einmal ihre Haushalte durchforsten.

Gemeindebund-Präsident Pressl plädierte unterdessen zuletzt in der „Presse“ für eine Debatte über Selbstbehalte, um besser zu steuern, wie gewisse öffentlichen Dienstleistungen genutzt werden.

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Gedenken an die Februarkämpfe 1934!

„Vor genau 91 Jahren, am 12. Februar 1934, wurde Österreich von einer tiefen politischen und sozialen Krise erschüttert. Heute gedenken wir nicht nur der Februarkämpfe, sondern ziehen auch Parallelen zur Gegenwart“, betont Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
Die zunehmende politische Polarisierung, soziale Ungleichheit und der wachsende Einfluss antidemokratischer Strömungen zeigen, dass die Lehren aus der Geschichte aktueller denn je sind. „Damals wie heute erleben wir, wie gesellschaftliche Spaltungen vertieft und demokratische Prinzipien infrage gestellt werden. Das darf uns nicht gleichgültig lassen“, warnt Kniezanrek.
 
Er unterstreicht, dass eine stabile und gerechte Gesellschaft nur durch soziale Sicherheit, faire Arbeitsbedingungen und den Schutz demokratischer Rechte und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft gesichert werden kann. „Es liegt an uns allen, gemeinsam gegen Hetze, Extremismus und Spaltung einzutreten und die Werte von Solidarität und Mitbestimmung, sowie der Rede und Pressefreiheit aktiv zu verteidigen“, betont Kniezanrek.
 
Der Dialog mit Bürger:innen und das Engagement für soziale Gerechtigkeit sind heute ebenso essenziell wie damals. „Geschichte wiederholt sich nicht automatisch - aber sie lehrt uns, wachsam zu sein. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Verantwortung, die wir tagtäglich wahrnehmen müssen“, so Kniezanrek abschließend.

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younion-Kulturgewerkschaft: Klare Forderungen an kommende Bundesregierung

Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden! 

Die Kunst- und Kulturschaffenden in Österreich tragen, laut WIFO-Studie, rund drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Der Einfluss auf Gesellschaft, Wissenschaft und viele andere Bereiche ist unbezifferbar.

Das Selbstverständnis künftiger österreichischer Kulturpolitik muss auf genereller Vielfalt und einem Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie beruhen. Sie muss die gesellschaftlichen Realitäten widerspiegeln, somit unabhängig von allerlei Normativen, sprich von politischen Kulturdiktaten, möglich sein. Es gilt die sozialen Verhältnisse aller Kulturschaffenden der Gegenwart als Teil einer österreichischen Kulturpolitik zu akzeptieren, um sie zukunftssicher zu machen. Kunst und Kultur muss als volkswirtschaftliches Gewicht anerkannt werden.

Die Kultur- und Sportgewerkschaft innerhalb der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (Hauptgruppe 8) mahnt folgende Agenden für eine künftige Kulturpolitik von der Bundesregierung ein:

  • Einführung eines Kulturministeriums
  • Novellierung des Theaterarbeitsgesetzes mit Bezug auf befristete Verträge
  • Bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Kulturschaffende
  • Budgetvorsorge für Kultureinrichtungen
  • Weiterentwicklung und zeitgemäße Anpassung des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes
  • Langfristige Planung und Sicherung des ORF-Symphonieorchesters
  • Schutz des Urheberrechtes angesichts der KI-bedingten Unsicherheiten
 

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AK fordert Höchstgrenze bei Vergütung von Vorständen

Alljährlich Anfang Jänner kritisiert die Arbeiterkammer (AK) die ihrer Ansicht nach zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern. Bei einem Stundenlohn von 814 Euro müssten die Vorstandschefs der ATX-Unternehmen („Fat Cats“) nur 48 Stunden arbeiten, um das jährliche Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen, hat die AK berechnet und fordert eine Höchstgrenze für die Vergütungen von Vorstandsmitgliedern.

Für heuer hat die AK den 8. Jänner zum „Fat Cat Day“ erklärt – bis heute um 20.00 Uhr werde ein ATX-Vorstandschef bereits das typische Jahreseinkommen in Österreich verdient haben, das 2023 rund 38.748 Euro betrug.

Das 81-Fache des Medianeinkommens

Laut AK verdienen ATX-Vorsitzende das 81-Fache des Medianeinkommens. Dabei wird angenommen, dass Spitzenmanager zwölf Stunden am Tag arbeiten und sich nur zehn Tage Urlaub im Jahr und nur jedes vierte Wochenende freinehmen.

Die AK fordert, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsvergütung und Belegschaft definieren, lässt aber offen, was sie für „angemessen“ halten würde. Außerdem sollte die Vergütungspolitik der Unternehmen Höchstgrenzen für die individuelle Vergütung der Vorstandsmitglieder vorsehen.

Forderung nach anderen Kriterien für Entlohnung

Die Vergütungen sollten sich zudem nicht nur am finanziellen Erfolg der Unternehmen orientieren, sondern auch an der Erreichung von Zielen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance.

Spitzenverdiener unter den CEOs der im Leitindex ATX der Wiener Börse notierten Unternehmen waren im Jahr 2023 der damalige Schoeller-Bleckmann-Chef Gerald Grohmann mit knapp 9,5 Millionen Euro und BAWAG-Chef Anas Abuzaakouk mit rund neun Millionen Euro Jahresgage.

Kritik an der Vergütungspolitik vor allem der BAWAG kommt auch vom Interessenverband für Anleger (IVA) – vor allem an der Nachvollziehbarkeit der Vergütungsstruktur und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe stößt man sich.

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ÖVP-Stocker zu Verhandlungen mit FPÖ bereit

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, frisch designierter interimistischer ÖVP-Chef, hat eben eine erste Stellungnahme abgegeben.

Stocker dankte zunächst Karl Nehammer für seine Arbeit als ÖVP-Chef und Kanzler. Er begrüßte das geplante Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er werde eine Einladung der FPÖ, sofern sie erfolge, zu Koalitionsverhandlungen annehmen.

Rasche Regierungsbildung wichtig

Stocker verwies selbst auf seine eigene harsche Kritik an der FPÖ und an Kickl. Die Republik brauche aber rasch eine Regierung, das habe Priorität. Die ÖVP werde sich der staatspolitischen Aufgabe nicht entziehen, so Stocker.

Ob er als Vizekanzler zur Verfügung stehen würde, beantwortete Stocker nicht.

 

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SPÖ Statement zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der Neos die Verhandlungen mit der ÖVP heute fortgesetzt.

Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet.

Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen.

Wir waren dazu bereit, über das Wochenende hinweg weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen.

Die ÖVP war dazu nicht bereit. Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.

Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen.

Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung und Pensionist:innen gestopft wird.

Die ÖVP wollte konkret:

- 3x keine Anpassungen bei Pensionen und

- 2 Gehaltskürzungen für alle Lehrer:innen, Polizist:innen, Pfleger:innen und Bundesheerbediensteten in Folge

- Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

- 20% bei Gesundheit und Spitälern einsparen

Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.

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younion-FSG: Hören Sie auf Ihre Parteikolleg:innen, Frau Kraker!

Immer mehr ÖVP-Politiker:innen sprechen sich gegen eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete aus

In einem Interview in der „Kronen Zeitung“ schloss sich Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs, jenen Stimmen an, die eine Nulllohnrunde für öffentlich Bedienstete fordern. Jetzt bekam sie dafür sogar aus ihrem Heimatbundesland Steiermark eine weitere schwere Rüge.

Die steirische ÖVP-SPÖ-Landesregierung sprach sich am Dienstag klar gegen eine Nulllohnrunde für Bedienstete des Landes und der Gemeinden aus. In der Steiermark komme das „sicher nicht infrage“, hieß es in einer Aussendung.

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) auch in Richtung Margit Kraker: „Es kann nicht sein, dass der Sparstift auf dem Rücken der Landes- und Gemeindebediensteten angesetzt wird.“

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang (SPÖ) betonte bei der Absage die vielen Aufgaben der öffentlich Bediensteten: „Es gibt in der Steiermark tausende Landes- und Gemeindebedienstete, die täglich hervorragende und wichtige Arbeit für unsere Verwaltung leisten. Viele von ihnen kämpfen genauso wie tausende andere Steirerinnen und Steirer nach wie vor mit der Teuerung. Ich stehe einer Nulllohnrunde daher ablehnend gegenüber. Es gilt nun die Ergebnisse der Verhandlung auf Bundesebene abzuwarten - im Anschluss werden wir uns in den gewohnt guten Austausch mit den Sozialpartnern begeben."

Gerhard Suppan, Vorsitzender der younion-FSG in der Steiermark bedankt sich für die klaren Worte: „Es ist gut zu wissen, dass in der Steiermark die harte Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen wahrgenommen und die Sozialpartnerschaft gelebt wird.“

Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der younion-FSG zu Margit Kraker: „Hören Sie auf Ihre Parteikolleg:innen! Vor allem auf Klubobmann August Wöginger, der klar ausgerichtet hat, dass Sie sich auf ihre tatsächlichen Aufgaben fokussieren sollen. Es gibt mehr als genug zu durchleuchten, vor allem wem wir das gigantische Budgetloch zu verdanken haben, dass sie jetzt auf Kosten der Gemeindebediensteten wieder schließen wollen. Auch im Hinblick auf die Bereiche Kunst und Kultur ist eine Nulllohnrunde bei den Verhandlungen völlig ausgeschlossen. Sie sollten lernen, dass die ‚Beamten-Gehälter‘ viel mehr sind, als Sie sich vielleicht vorstellen.“

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FSG-Kniezanrek: Die Novemberpogrome 1938 mahnen uns zur Wachsamkeit

Die Novemberpogrome 1938 mahnen uns zur Wachsamkeit!

„Die Novemberpogrome von 1938 sind ein erschütterndes Beispiel dafür, was passiert, wenn sich rechtsradikale Kräfte ungehindert entfalten können: Innerhalb weniger Tage im Jahr 1938 wurden mehr als 800 jüdische Mitbürger:innen in Deutschland und Österreich ermordet, 400 von ihnen allein in der Nacht von 9. auf den 10. November. Dazu kommen tausende zerstörte Geschäfte, Wohnungen und Synagogen – das ist die verheerende Bilanz dieser Gewaltorgie. Wir gedenken der Opfer“, erklärte Erich Kniezanrek, Bundesgeschäftsführer der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:nnen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft.
 
„Von Diskriminierung bis hin zur systematischen Verfolgung ist es nur ein kleiner Schritt. Knapp drei Jahre nach der Reichskristallnacht begann der Holocaust“, erinnerte Kniezanrek. Die FSG verurteilt jede Form von Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste.
 
„Gerade in der heutigen Zeit sollten wir uns der Gefahren bewusst sein, die von rechtsradikalen Bewegungen ausgehen. Vereinfachte Lösungen, die auf der Diskriminierung von Minderheiten und politischer Hetze basieren, können in eine Katastrophe führen, deshalb fordern wir alle politischen Kräfte - beginnend vom ersten Nationalratspräsidenten abwärts - auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dagegen zu wirken“, so Kniezanrek abschließend.
 
„Wenn man sich das aktuelle Weltgeschehen ansieht, sieht man deutlich, dass zum Beispiel nicht unweit von unseren Grenzen entfernt, etwa die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt wird. Wir können nicht einfach zusehen - es ist höchste Zeit zu handeln, denn wir sind alle gefordert."

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