News Archiv 2016

Hohe Erwartungen - schwer zu erfüllen

Am Dienstag soll Christian Kern zuerst von den SPÖ-Gremien als neuer Vorsitzender bestätigt und gleich im Anschluss daran als Kanzler angelobt werden - beides im Grunde reine Formsache. Dass Kern das Vertrauen innerhalb weiter Teile der eigenen Partei genießt, wurde in den vergangenen Tagen deutlich. Doch auch die restliche Bevölkerung stellt dem Neo-SPÖ-Chef ein vergleichsweise gutes Zeugnis aus.

Laut einer OGM-Umfrage für den „Kurier“ haben vom bisherigen ÖBB-Vorstand 41 Prozent eine gute Meinung und nur 21 Prozent eine schlechte. Der designierte SPÖ-Obmann startet also mit gehörigen Vorschusslorbeeren in sein neues Amt. Die gute Meinung ihm gegenüber mag freilich auch mit dem allgemeinen Urteil über seinen Vorgänger zusammenhängen.

APA/AP/Ronald Zak

Werner Faymann, der am Montag überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, weinen die Befragten keine Träne nach. 77 Prozent hielten seinen Rücktritt für die richtige Entscheidung. Nur zehn Prozent wären dafür gewesen, dass Faymann Kanzler und SPÖ-Chef bleibt. Selbst unter SPÖ-Anhängern sprachen 60 Prozent von einer richtigen Entscheidung.

Weiter Spekulieren über Regierungsumbau

So gut sich Kern vor der Negativfolie Faymann machen mag, gaben aber immerhin noch 38 Prozent an, gar keine Meinung zu dem bisherigen ÖBB-Manager zu haben. Ob Kern in Zukunft zumindest einen Teil von ihnen für sich einnehmen kann, wird viel von der Arbeit seiner Regierung abhängen. Entsprechend groß sind somit nicht nur die Erwartungen, sondern auch die Spekulationen über den von ihm vorgenommenen Umbau im Regierungsteam.

Viel mehr als Gerüchte wurde freilich bisher nicht bekannt. Mehr Frauen sollen in der neuen SPÖ-Regierungsmannschaft vertreten sein, heißt es. Der steirische SP-Landeschef Michael Schickhofer sprach am Freitag im Rahmen einer Diskussion in der Ö1-Sendung „Journal Panorama“ von einem Frauenanteil von mindestens 40 Prozent im SPÖ-Regierungsteam - die Sendung ist nachzuhören.

Zuletzt ins Spiel gebracht wurden der Anwalt Alfred Noll und die Lienzer Bürgermeistern Elisabeth Blanik - die allerdings bereits abwinkte. Hartnäckig hält sich auch das Gerücht, dass SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely als Gesundheitsministerin in die Bundespolitik wechseln wird. Entsprechende Gerüchte wollte Wiens Bürgermeister Michael Häupl allerdings nicht kommentieren. Häupl betonte, dass Personelles noch nicht geklärt sei. Kern habe hier aber freie Hand. „Die Partei steht einhellig hinter dem künftigem Bundesparteivorsitzenden.“

Strache spricht von „Schaufensterpuppe“

Dass die SPÖ mit Kern die beste Wahl getroffen habe, glauben auch die 500 von OGM repräsentativ Befragten. Das Meinungsforschungsinstitut fragte auch die Werte von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Medienmanager Gerhard Zeiler und SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ab. Kern schnitt sowohl bei der allgemeinen Beliebtheit am besten ab als auch bei den Fragen, wer die SPÖ am ehesten einen und ihr wieder zu Erfolg verhelfen könne.

„Kern startet mit Vorschusslorbeeren. Die Erwartungen in ihn sind hoch. Es wird schwer, sie zu erfüllen“, sagte OGM-Forscherin Karin Cvrtila gegenüber dem „Kurier“. Einer machte jedenfalls bereits klar, dass er es dem neuen SPÖ-Chef nicht leicht machen werde. In einem Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Österreich“, bezeichnete FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den designierten SPÖ-Chef als „Schaufensterpuppe mit einem neuen Gesicht“.

Verdrängen Arbeitskräfte aus dem Ausland inländische oder nicht? Die Frage sorgt regelmäßig für Debatten. Von Expertenseite heißt es nun, der Verdrängunswettbewerb finde vor allem unter Nicht-Österreichern statt.

Die Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU per Mai 2011 hat sich laut Bank Austria - je nach Bundesland unterschiedlich - positiv auf Österreich ausgewirkt: „Die Zuwanderung war sehr wichtig, weil sich auch Arbeitskräftemangel beseitigt hat, zum Beispiel in Vorarlberg“, sagte Bank-Austria-Ökonom Walter Pudschedl am Montag in einem Pressegespräch.

„Für den Arbeitsmarkt spielt die Konjunktur eine wesentliche Rolle - nicht der Zuzug oder die Öffnung des Arbeitsmarktes“, betonte sein Kollege Stefan Bruckbauer. „Und dort, wo wir Verdrängung vermuten, trifft es hauptsächlich die ausländischen Arbeitnehmer.“

Unterschiede zwischen Bundesländern

Die Öffnung der Grenze nach Osten und der EU-Beitritt seien „grundsätzlich positiv für Österreich“, so Bruckbauer. So habe Österreich Deutschland betreffend Produktivität und Wirtschaftswachstum seit dem EU-Beitritt „spürbar outperformt“. Zu den Verlierern der Globalisierung gehören hingegen schlecht oder gar nicht ausgebildete Arbeitskräfte, da Industrien in Länder mit billigeren Löhnen abwandern.

Vorarlberg etwa hätte sein Wirtschaftswachstum ohne ausländische Kräfte gar nicht erreichen können. Dort kam es laut Bank Austria „in keiner Branche zur Verdrängung inländischer Arbeitskräfte“. In Wien wiederum, wo die Konjunktur nicht so gut war, war der Beschäftigungsanstieg nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Jobverlust und Herkunft

In erster Linie führe die Arbeitsmarktöffnung in Österreich jedenfalls zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen Nicht-Österreichern. „Das heißt, neue Ausländer verdrängen alte Ausländer“, so Pudschedl. Das gelte vor allem für Branchen wie den Bau oder den Tourismus. Im Handel treffe die Verdrängung „eher inländische Kräfte“.

Betreffend Arbeitslosigkeit sei auch die Herkunft der ausländischen Arbeitnehmer relevant. Personen aus Nicht-OECD-Ländern seien stärker gefährdet, in die Arbeitslosigkeit zu rutschen. Das treffe in Österreich hauptsächlich auf Menschen aus Serbien und der Türkei zu sowie - in nicht so großer Zahl - auf Bulgaren und Rumänen.

Arbeitskräfteangebot stark gestiegen

Seit 2011 stieg das Arbeitskräfteangebot in Österreich um fast acht Prozent - ein Plus von 280.000 Personen. Überdurchschnittlich stark war der Zuwachs in den vergangenen fünf Jahren in den östlichen Bundesländern Wien (plus 10,5 Prozent) und Burgenland (plus 9,9 Prozent). Im Burgenland erhöhte sich die Anzahl der Arbeitslosen um über 30 Prozent.

Auch in den westlichen Bundesländern nahm das Arbeitskräfteangebot im selben Zeitraum überdurchschnittlich zu. Das war aber laut Bank Austria vergleichsweise stärker durch eine größere inländische Erwerbsbevölkerung beeinflusst.

Heute wird der Befreiung von der Naziherrschaft gedacht. Die Feiern zum 8. Mai beginnen mit einem Staatsakt durch die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Höhepunkt ist das „Fest der Freude“ am Abend, bei dem die Wiener Symphoniker am Wiener Heldenplatz ein Gratiskonzert auf dem Heldenplatz geben.

Vorbereitung auf Parteivorstand

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl soll gemeinsam mit den Spitzen der Landesparteien und Organisationen wie den Gewerkschaften die „Themen der Zeit“ beraten, um eine „arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen“ - und das noch diese Woche.

Häupls „Pouvoir“ zum Vermittler wurde am Montag nach einer Sitzung der drei wichtigsten Wiener SPÖ-Gremien beschlossen. Dem mit viel Kritik in den eigenen Reihen konfrontierten Bundesparteivorsitzenden und Kanzler Werner Faymann will Häupl außerdem „helfen“. Faymann halte er für einen „unterschätzten Bundeskanzler“. Nachsatz: „Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen. Ich unterstütze ihn jedenfalls“ - und das „nicht nur aus Mangel an Alternativen“.

„Schauen wir einmal“

Helfen will er Faymann nicht nur bei den Vorbereitungen des auf den 9. Mai vorverlegten Bundesparteivorstandes, sondern auch bei der Ausgestaltung der damit verbundenen Strategiegruppe in Sachen Umgang mit der FPÖ. Er werde sich außerdem an den Vorbereitungen für den Bundesparteitag beteiligen und auch mitverhandeln, was den Zeitpunkt für ebenjenen betreffe.

Häupl soll es richten

Ob der Parteitag vorverlegt wird, ließ der Stadtchef am Montagnachmittag noch offen. Einen früheren Termin, wie etwa von Kärnten und Salzburg vorgeschlagen, wollte der Wiener SPÖ-Chef aber nicht ausschließen: „Ich gehe davon aus, dass er im November sein wird - aber schauen wir einmal.“ Wobei in den Debatten des Präsidiums, des Vorstands und des „Wiener Ausschusses“, des größten Wiener Parteigremiums, die Frage nach dem Zeitpunkt „mäßig interessant“ gewesen sei: „Es ist nicht wichtig wann, sondern was.“

Häupl: Nicht in „FPÖ-Falle“ tappen

Eine Personaldebatte habe es in den Sitzungen heute nicht gegeben, versicherte Häupl. Auch über Spaltung will der Wiener Landesparteivorsitzende nicht reden - denn „die SPÖ spaltet sich nicht.“ Was zutage getretene Differenzen in der Flüchtlingslinie betrifft, verwies der Bürgermeister einmal mehr auf den einstimmigen Beschluss des Landesparteitags vor gut zwei Wochen. Allerdings müsse die Sozialdemokratie von der „Monothematik“ wieder zur „Polythematik“ kommen. Denn man dürfe nicht in die „FPÖ-Falle“ tappen und sich nur mit Flüchtlingen bzw. Ausländern beschäftigen.

Der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bleibt indes Streitthema: Hier bekräftige Häupl trotz immer lauter werdender Gegenstimmen von Parteifreunden sein Nein zu einer etwaigen Zusammenarbeit. Da es im Burgenland und in einigen Gemeinden allerdings sehr wohl Kooperationen gebe, müsse man darüber reden. Grundsätzlich sprach Häupl von einer „langen Diskussion“, was angesichts des Ergebnisses bei der Bundespräsidentschaftswahl „nicht verwunderlich“ sei.

Wort blieb bei Häupl

Die Wiener Gremien waren seit der Früh im Rathaus gesessen. Wortkarg gaben sich nach dem „Wiener Ausschuss“ die anderen Teilnehmer. Rudolf Hundstorfer, der mit seinem Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl für die Krisenstimmung mitverantwortlich zeichnet, verwies auf den Wiener Bürgermeister. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid war die Sitzung „sehr konstruktiv, sehr positiv“.

„Die Sitzung war hart, aber herzlich“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Bundesparteichefin ist. Herausgekommen seien „lauter gute Sachen“, gesprochen wurde „über alles, weil Tabus gibt es in der Sozialdemokratie keine“. Wesentlich weniger gesprächig war Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Er meinte lediglich: „Kein Kommentar.“

Die Sitzungen standen auch unter dem Eindruck der lauten Proteste gegen Bundesparteichef Faymann bei der Feier zum 1. Mai am Sonntag. Faymann war bei seiner Rede vor dem Wiener Rathaus ausgebuht worden. Konkret tagten Präsidium, Vorstand und Wiener Ausschuss. Dieses größte Gremium umfasst rund 160 Mitglieder und besteht neben der Parteispitze auch aus Vertretern der Bezirke und Vorfeldorganisationen. Die Treffen wurden kurzfristig vorverlegt, sie hätten eigentlich erst in drei Wochen stattfinden sollen.